Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 307 Abs 2 BGB, § 313 Abs 3 BGB, § 323 BGB, § 326 Abs 5 BGB, § 346 Abs 1 BGB
  Leasingvertrag: Berechtigung des Leasingnehmers zur Einstellung der Leasingraten bei Rücktritt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechtigung des Leasingnehmers zur Einstellung der Leasingraten nach Rücktritt vom Leasingvertrag wegen eines Mangels des Leasingobjekts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechtigung des Leasingnehmers zur Einstellung der Leasingraten nach Rücktritt vom Leasingvertrag wegen eines Mangels des Leasingobjekts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Leasingnehmer kann sich beim Finanzierungs-Leasingvertrag nur nach Gewährleistungsklage gegen den Lieferanten auf erklärten Rücktritt berufen

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 09.01.2012 - 15 O 61/11
• OLG Frankfurt, 27.06.2012 - 17 U 13/12
• BGH, 21.01.2014 - VIII ZR 261/12
• BGH, 11.03.2014 - VIII ZR 261/12

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 19.02.1986 - VIII ZR 91/85

  Verpflichtung des Leasingnehmers zur Entrichtung der Leasingraten nach Erhebung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2012 - 17 U 13/12

  Gegen die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leasinggeberin enthaltene leasingtypische Abtretungskonstruktion, nämlich die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche der Beklagten als Leasinggeberin gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Kläger als Leasingnehmer als Ersatz für den Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistung des Leasinggebers ist rechtlich grundsätzlich nichts einzuwenden (vgl. dazu grundlegend BGHZ 81, 298, 301 ff. für den kaufmännischen Verkehr; BGH, Urteil vom 20. Juni 1984 - VIII ZR 131/83, WM 1984, 1089 unter I 2 b bb für den nichtkaufmännischen Verkehr; ferner BGH, Urteile BGHZ 94, 180, 186 und BGHZ 97, 135, 140 m.w.Nachw.; ständige Rechtsprechung).

  Anlass für die Haftungsfreizeichnung ist die besondere leasingtypische Situation des Leasinggebers, der wie im vorliegenden Fall weder die für die Auswahl des Leasinggutes maßgebenden Bedürfnisse des Leasingnehmers noch die Voraussetzungen für eine vertragsgemäße Leistung des Lieferanten kennt und deshalb das Vorliegen eines Mangels schlechter Beurteilen kann als der Leasingnehmer und der jeweilige Lieferant ( BGH WM 1986, 591 ff., 593 m. w. N.).

  Unterlässt er dies, ist sein Einwand nicht schlüssig ( BGHZ 97, 135; 94, 180).

• BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 317/09

  Zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2012 - 17 U 13/12

  Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, erst dann zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten berechtigt, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht, falls der Lieferant den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht akzeptiert (BGH, NJW 2010, 2798 ff.).

  Da der Kläger die ihm übertragene Ansprüche und Rechte gegen die Firma X GmbH als Lieferantin nicht gerichtlich geltend gemacht hat, war er zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der monatlichen Leasingraten als Leasingnehmer nicht berechtigt (BGH NJW 2010, 2798 ff., 2800 m. w. N.).

• BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 65/84

  Anwendbarkeit des § 11 Nr. 10a AGBG auf Finanzierungsleasingverträge

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2012 - 17 U 13/12

  Gegen die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leasinggeberin enthaltene leasingtypische Abtretungskonstruktion, nämlich die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche der Beklagten als Leasinggeberin gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Kläger als Leasingnehmer als Ersatz für den Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistung des Leasinggebers ist rechtlich grundsätzlich nichts einzuwenden (vgl. dazu grundlegend BGHZ 81, 298, 301 ff. für den kaufmännischen Verkehr; BGH, Urteil vom 20. Juni 1984 - VIII ZR 131/83, WM 1984, 1089 unter I 2 b bb für den nichtkaufmännischen Verkehr; ferner BGH, Urteile BGHZ 94, 180, 186 und BGHZ 97, 135, 140 m.w.Nachw.; ständige Rechtsprechung).

  Unterlässt er dies, ist sein Einwand nicht schlüssig ( BGHZ 97, 135; 94, 180).

 
• BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 85/05

  Wirksamkeit des zwischen Leasinggeber und Lieferant vereinbarten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2012 - 17 U 13/12

  Diese Regelung der Gewährleistungspflicht nach kaufrechtlichem Vorbild - so, als sei der Leasingnehmer selbst Käufer der Leasingsache - gibt dem Finanzierungsleasing sein typisches, insoweit vom Leitbild des Mietvertrages abweichendes Gepräge (BGH, Urteil v. 21.12.2005, AZ VIII ZR 85/05, Rdn. 11 m. w. N. Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag 6. Auflage Kap. H Rdn. 2 m. w. N.).

  Ungeachtet der vertraglichen Ausgestaltung der überwiegend mietvertraglich geprägten Beziehung im Leasingvertrag erscheint diese Regelung zur Gewährleistung insbesondere unter dem besonderen Charakter einer im Vordergrund stehenden Finanzierungshilfe, durch die einem Verbraucher wie dem Kläger die Nutzung beispielsweise eines Fahrzeugs gegen Entgelt ermöglicht wird, ohne dass er die Sache erwerben und hierzu den Kaufpreis aufbringen muss, weitgehend unbedenklich (BGH, Urteil vom 21.12.2005 a.a.O. Rdn. 17 m. w. N).

• BGH, 16.09.1981 - VIII ZR 265/80

  Funkausrüstung - Leasing, Abtretung der Gewährleistungsrechte, § 9 AGBG (jetzt § …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2012 - 17 U 13/12

  Gegen die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leasinggeberin enthaltene leasingtypische Abtretungskonstruktion, nämlich die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche der Beklagten als Leasinggeberin gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Kläger als Leasingnehmer als Ersatz für den Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistung des Leasinggebers ist rechtlich grundsätzlich nichts einzuwenden (vgl. dazu grundlegend BGHZ 81, 298, 301 ff. für den kaufmännischen Verkehr; BGH, Urteil vom 20. Juni 1984 - VIII ZR 131/83, WM 1984, 1089 unter I 2 b bb für den nichtkaufmännischen Verkehr; ferner BGH, Urteile BGHZ 94, 180, 186 und BGHZ 97, 135, 140 m.w.Nachw.; ständige Rechtsprechung).
• BGH, 23.02.1977 - VIII ZR 124/75

  Computer für Ingenieurbüro - Leasing, Abzahlungsgesetz, Umgehungsgeschäft, …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2012 - 17 U 13/12

  Indem der Kläger als Leasingnehmer damit sämtliche kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche übertragen wurden, besteht darin eine angemessene Äquivalenz zu den abbedungenen Gewährleistungsansprüchen aus dem Leasingvertrag, sodass der Kläger durch diese vertragliche Regelung zumindest so lange nicht rechtlos gestellt wurde, als er sich wegen vorhandener Mängel der Leasingsache grundsätzlich bei dem Lieferanten schadlos halten konnte (grundlegend schon BGH Urteil vom 23.02.1977, Az.: VIII ZR 124/75, zitiert nach Juris, Rn. 24 f.).
• OLG Frankfurt, 14.01.2009 - 17 U 223/08

  Rückabwicklung von Leasingverträgen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2012 - 17 U 13/12

  In diesem Zusammenhang liegen jedoch die Voraussetzungen eines denkbaren Anspruchs des Klägers aus § 313 Abs. 3 BGB i. V. m. § 346 Abs. 1 BGB, welcher nach dem Inkrafttreten des Gesetztes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 aufgrund der insoweit maßgeblichen rücktrittsrechtlichen Lösung gemäß § 346 Abs. 1 BGB anwendbar wäre (OLG Frankfurt, 17. Zivilsenat, Urteil vom 14.01.2009, Az.: 17 U 223/08), nicht vor.
• OLG Karlsruhe, 30.01.2007 - 8 U 143/06

  Leasingvertrag: Schadensersatz nach fristloser Kündigung des Leasinggebers wegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2012 - 17 U 13/12

  Zwar führt der wirksam gegenüber der Lieferantin erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines anfänglichen Mangels ( § 437 Nr. 2 BGB), ohne dass es dazu einer weiteren Kündigung des Leasingvertrages bedürfte, grundsätzlich gem. § 313 Abs. 3 BGB dazu, dass dem Leasingvertrag mit Wirkung von Anfang an die Geschäftsgrundlage fehlt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2007, AZ: 8 U 143/06, zitiert nach juris, Rdn. 37 m.w.N.).
• LG Frankfurt/Main, 09.01.2012 - 15 O 61/11

  Ansprüche des Leasingnehmers wegen Mängel des Leasinggutes bei Insolvenz des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2012 - 17 U 13/12

  Die Berufung des Klägers gegen das am 9.1.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 15. Kammer für Handelssachen- (Az.: 3-15 O 61/11) wird zurückgewiesen.
• BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 131/83

  Rechte des Leasingnehmers bei Wandelung des zugrunde liegenden Kaufvertrages und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2012 - 17 U 13/12

  Gegen die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leasinggeberin enthaltene leasingtypische Abtretungskonstruktion, nämlich die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche der Beklagten als Leasinggeberin gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Kläger als Leasingnehmer als Ersatz für den Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistung des Leasinggebers ist rechtlich grundsätzlich nichts einzuwenden (vgl. dazu grundlegend BGHZ 81, 298, 301 ff. für den kaufmännischen Verkehr; BGH, Urteil vom 20. Juni 1984 - VIII ZR 131/83, WM 1984, 1089 unter I 2 b bb für den nichtkaufmännischen Verkehr; ferner BGH, Urteile BGHZ 94, 180, 186 und BGHZ 97, 135, 140 m.w.Nachw.; ständige Rechtsprechung).

• OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 24 U 120/15

  Rückabwicklung eines Leasingvertrages über einen Pkw aufgrund einvernehmlicher …

  Mit Urteil vom 16. Juni 2010 (Az. VIII ZR 317/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass trotz der mit der Schuldrechtsmodernisierung verbundenen Änderungen in der Ausgestaltung des Gewährleistungsrechts der Wandlung an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist (BGH…, Urteil vom 16. Juni 2010, Az. VIII ZR 317/09, zitiert nach juris, Rdnr. 24 ff.;… so auch OLG Karlsruhe, Urteilt vom 30. Januar 2007, Az. 8 U 143/06, zitiert nach juris, Rdnr. 37; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. Juni 2012, Az. 17 U 13/12, zitiert nach juris, Rdnr. 19 f.).
• OLG Saarbrücken, 11.09.2014 - 4 U 179/13

  Leasingvertrag: Konkludenter Widerruf der Ermächtigung des Leasingnehmers zur …

  Die Berufung des Klägers wurde durch Urteil des OLG Frankfurt a. M. (Aktenzeichen 17 U 13/12) zurückgewiesen.

  Das OLG Frankfurt a. M. hat im Urteil vom 27.06.2012 (17 U 13/12, juris Rn. 24 = Bd. I Bl. 197 d. A.) überzeugend ausgeführt, dass die Leasinggeberin nach den Grundsätzen des § 314 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs berechtigt war, weil der Kläger die Zahlung der monatlich zu leistenden Leasingraten eingestellt hatte, ohne die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gegen die Lieferantin gerichtlich geltend gemacht zu haben (…aaO, Rn. 19 = Bd. I Bl. 196 d. A.).

• OLG Koblenz, 26.02.2015 - 3 U 812/14

  Formularmäßige Vereinbarung der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des …

  Die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche der Leasinggeberin gegen den Lieferanten an den Leasingnehmer ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn den Interessen des Leasingnehmers ausreichend Rechnung getragen worden ist (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 16. September 1981 - VIII ZR 265/80 - BGHZ 8, 298 ff. = WM 1981, 1219 ff. = NJW 1982105 ff.;… Urteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 85/05 - WM 2006, 495 ff. = NJW 2006, 1066 ff. , [...] Rn. 17;… Urteil vom 24. Juni 1992 - VIII ZR 188/91 - WM 1992, 1609 ff., [...] Rn. 18; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. Juni 2012 - 17 U 13/12 - zitiert nach [...]; OLG Koblenz, Urteil vom 8. Mai 2008 - 2 U 1403/03).

  Diese in Ziffer 12 enthaltene leasingtypische Abtretungskonstruktion, d. h. die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche der Leasinggeberin gegen den Lieferanten an den Leasingnehmer ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn den Interessen des Leasingnehmers ausreichend Rechnung getragen worden ist (BGH, Urteil vom 16. September 1981 - VIII ZR 265/80 - BGHZ 8, 298 ff. = WM 1981, 1219 ff. = NJW 1982105 ff.;… Urteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 85/05 - WM 2006, 495 ff. = NJW 2006, 1066 ff. , [...] Rn. 17;… Urteil vom 24. Juni 1992 - VIII ZR 188/91 - WM 1992, 1609 ff., [...] Rn. 18; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. Juni 2012 - 17 U 13/12 - zitiert nach [...]; OLG Koblenz, Urteil vom 8. Mai 2008 - 2 U 1403/03).

• BGH, 21.01.2014 - VIII ZR 261/12
  OLG Frankfurt/Main - Az. 17 U 13/12 vom 27.06.2012;.