Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 6 U 253/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,17752
OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 6 U 253/11 (https://dejure.org/2013,17752)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.06.2013 - 6 U 253/11 (https://dejure.org/2013,17752)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - 6 U 253/11 (https://dejure.org/2013,17752)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Konformitätsbewertung nach Parallelimport von Blutzuckerteststreifen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MPG § 6; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11
    Konformitätsbewertung nach Parallelimport von Blutzuckerteststreifen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • marktueberwachung.eu (Kurzinformation)

    Konformitätsbewertungsverfahren trotz Originalgebrauchsanweisung beim Parallelimport von Blutzuckerteststreifen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 524
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 153/13

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über

    Das Berufungsgericht hat den von der Klägerin in der Berufungsverhandlung allein noch hinsichtlich des Vertriebs entsprechender Teststreifen vor dem 13. Dezember 2010 gestellten Anträgen auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung sowie dem Antrag der Klägerin auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten stattgegeben (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2013, 524).
  • OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 6 U 3/12

    Schadenersatz nach UWG wegen Verstoß gegen Kennzeichnungsbestimmungen

    Die Beklagte ist eine Schwestergesellschaft der E GmbH, die von der Klägerin in dem Parallelverfahren 6 U 253/11 in Anspruch genommen wird.

    Dafür spricht, dass die Klägerin in dem Parallelverfahren gegen die E GmbH, das unmittelbar zuvor verhandelt worden war, eine entsprechende Teilrücknahme erklärt hat (vgl. Protokoll vom 27.6.2013 in der Sache 6 U 253/11, dort Bl. 638 d.A.).

    Dies ist nicht der Fall, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung über die Berufung in dem Parallelverfahren gegenüber der Fa. E GmbH (6 U 253/11) ausdrücklich erklärt hat.

  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 153/13

    Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnungsbestimmungen für den Vertrieb eines Produkts

    Das Berufungsgericht hat den von der Klägerin in der Berufungsverhandlung allein noch hinsichtlich des Vertriebs entsprechender Teststreifen vor dem 13. Dezember 2010 gestellten Anträgen auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung sowie dem Antrag der Klägerin auf Erstattung von Abmahnkosten stattgegeben und die Widerklage abgewiesen (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2013, 524).
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