Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 27.09.1988 - 6 W 98/88 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterlassungsverfahren; Einstweilige Verfügung; Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes; Vermutung der Eilbedürftigkeit
Papierfundstellen
- NJW 1989, 1489
- NJW-RR 1989, 765 (Ls.)
- GRUR 1989, 77
- BB 1989, 1077
- DB 1989, 109
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Nürnberg, 08.06.1978 - 8 U 11/78
Wirksamkeit eines eine unbedingte Zahlungsverpflichtung für einen Scheck …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.09.1988 - 6 W 98/88
Während das OLG Düsseldorf (NJW 1978, 2513) einen Verfügungsgrund im Verfahren nach § 13 , § 15 AGBG grundsätzlich verneint, wenn ein klagebefugter Verband den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung stellt, vertritt ein Teil der Literatur die Auffassung, daß der Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger AGB seiner Natur nach dringlich sei (…vgl. Wolf/Horn/Lindacher, AGBG § 13 Rdn. 93;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 5. Aufl., § 15 Rdn. 15; wohl auch OLG Hamburg, WRP 1981, 536 f.).