Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.09.2018 - 11 SV 58/18   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    GVG § 95; HGB § 171
    Zuständigkeitsstreit KfH / ZK

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 95 ; HGB § 171

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeitsstreit KfH / ZK

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuständigkeit der Zivilkammer für Haftungsklage des Insolvenzverwalters einer Fonds-KG gegen Kommanditisten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klagen eines Insolvenzverwalters gegen einen Kommanditisten aus Kommanditistenhaftung ist keine Handelssache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 292
  • NZG 2019, 154



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Nürnberg, 07.01.2019 - 1 AR 2663/18

    Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen

    § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 37 ZPO gelten entsprechend, wenn sich Zivilkammer und Kammer für Handelssachen eines Landgerichts untereinander für unzuständig erklärt haben (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. September 2018 - 11 SV 58/18, juris Rn. 6).

    Damit handelt es sich in derartigen Fällen gerade nicht um Ansprüche der Handelsgesellschaft, sondern um Ansprüche von Dritten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. September 2018 - 11 SV 58/18, juris Rn. 8).

    Anders als in den von den Oberlandesgerichten Frankfurt (11 SV 58/18) und Köln (8 AR 38/18) entschiedenen Fällen kommt dem vorliegenden Verweisungsbeschluss der Zivilkammer des Landgerichts jedoch Bindungswirkung nach § 102 Satz 2 GVG zu.

  • OLG Hamm, 06.11.2018 - 32 SA 34/18

    Zulässigkeit der Verweisung von einer Zivilkammer an eine Kammer für

    a) Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer allgemeinen Zivilkammer und einer Kammer für Handelssachen ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anzuwenden, wenn sich beide rechtskräftig für unzuständig erklären (vgl. zuletzt OLG Hamburg , Beschl. v. 12.07.2017 - 6 AR 14/17 - ZInsO 2018, 1472, Rn. 2; KG , Beschl. v. 12.07.2018 - 2 AR 31/18 - ZInsO 2018, 1807, Rn. 4; OLG Frankfurt am Main , Beschl. v. 27.08.2018 - 11 SV 58/18 - ZInsO 2018, 2376, Rn. 6, jew. m.w.N.).
  • LG Nürnberg-Fürth, 14.12.2018 - 4 O 1986/18

    Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

    Das OLG Frankfurt hat dies nunmehr mit Beschluss vom 27.09.2018 (11 SV 58/18; ZInsO 2018, 2376 f.) verneint.

    Hinzu kommt, dass jedenfalls drei weitere landgerichtliche Entscheidungen (LG Nürnberg-Fürth, Beschl. vom 02.05.2018, 13 O 4121/17; LG Coburg, Beschl. vom 14.06.2017, 23 O 102/17, ZInsO 2018, 1228; LG Gießen, Beschl. vom 15.03.2018, 8 O 14718 als Vorinstanz zur Entscheidung des OLG Frankfurt vom 27.09.2018, 11 SV 58/18) die Einschätzung im hiesigen Verweisungsbeschluss teilen und von einer Handelssache ausgehen.

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