Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.10.2008 - 1 U 120/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Schadensersatzanspruch bei Baumängeln: Ersatz der Mehrwertsteuer nach altem Recht; Anrechnung der Gewährleistungsbürgschaft bei gesamtschuldnerischer Haftung des Werkunternehmers und des mit der Bauüberwachung Betrauten; Anwendung des Zinssatzes von 4% auf Prozesszins

  • Judicialis

    Mehrwertsteuer; Schadensersatz; Schadenersatz; Gewährleistungsbürgschaft; Bürgschaft; Gesamtschuldverhältnis; Tilgung; Prozesszins; Zinsen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe des Schadensersatzes bei Mängeln von Bauleistungen; Ersatz der Merhwertsteuer bei Nichtdurchführung der Mängelbeseitigung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Mehrwertsteuersatzes; Anrechnung von Zahlungen aus einer Gewährleistungsbürgschaft; Höhe des Zinssatzes hinsichtlich des Verzugsschadens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anrechnung der Zahlung aus einer Gewährleistungsbürgschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe des Schadensersatzes bei Mängeln von Bauleistungen; Ersatz der Merhwertsteuer bei Nichtdurchführung der Mängelbeseitigung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Mehrwertsteuersatzes; Anrechnung von Zahlungen aus einer Gewährleistungsbürgschaft; Höhe des Zinssatzes hinsichtlich des Verzugsschadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • baurechtsurteile.de (Kurzinformation)

    Zur Anrechnung der Zahlung aus einer Gewährleistungsbürgschaft

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz wegen Mängeln: Mit Mehrwertsteuer? In welcher Höhe? (IBR 2009, 268)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlung aus von einem Gesamtschuldner gestellter Vertragserfüllungsbürgschaft: Worauf anzurechnen? (IBR 2009, 706)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verzugs- und Prozesszinsen: Höhe in Überleitungsfällen? (IBR 2009, 260)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 860



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 11.03.2015 - VII ZR 270/14  

    Werkvertraglicher Schadensersatzanspruch: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer

    Das Berufungsgericht hat die Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen im Hinblick auf unterschiedliche Auffassungen in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung zu der Frage, ob der nach Mängelbeseitigungskosten berechnete werkvertragliche Schadensersatzanspruch gemäß § 635 BGB a.F. die auf die voraussichtlichen Kosten einer (noch) nicht durchgeführten Mängelbeseitigung entfallende, tatsächlich nicht angefallene Umsatzsteuer umfasst (bejahend: OLG Frankfurt, IBR 2009, 268; OLG Düsseldorf, BauR 2012, 516; OLG Hamburg, IBR 2013, 736; verneinend: OLG München, NJW-RR 2011, 1312).
  • OLG Celle, 18.01.2010 - 7 U 201/09  

    (Schadenersatz im Werkvertragsrecht: Ersatzfähigkeit von Umsatzsteuer auf

    Diese Senatsrechtssprechung steht im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, die, soweit ersichtlich, in Urteilsanmerkungen und in der Kommentarliteratur, durchweg Zustimmung erfahren hat (vgl. OLG Brandenburg IBR 2006, 136 mit Anm. von Knoche; OLG Düsseldorf BauR 2010, 102 mit Anm. Kirschner in IBR Werkstattbeitrag vom 27.07.2009 sowie Anm. Heiliger in IBR 2010, 21; Urt. d. OLG München vom 28.10.2008 - 28 U 3754/08 - sowie Anm. Bräuer in IBR 2009, 267; Urt. d. OLG München vom 29.09.2009 - 28 U 3123/09 - veröffentl. in Juris; vgl. ferner Weyer in IBR 2009, 268 sowie Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 249, Rn. 29).
  • OLG Hamm, 14.10.2009 - 8 U 12/09  

    Höhe des Schadensersatzes wegen des Beitritts zu einem geschlossenen

    Da § 291 BGB zur Höhe auf § 288 Abs. 1 S. 2 BGB verweist, ist die letztgenannte Norm maßgeblich und in der nach der einschlägigen Übergangsvorschrift geltenden Fassung anzuwenden (OLG Frankfurt, Urteil vom 27.10.2008, 1 U 120/08; OLG Hamm, 21. Zivilsenat, Urteil vom 06.12.2005, 21 U 66/05).
  • OLG Hamm, 21.12.2009 - 8 U 58/09  

    Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds;

    Da aber aufgrund der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 1 Satz 3 EGBGB die Norm des § 288 BGB in der ab dem 01.05.2000 geltenden Fassung nur auf Forderungen anzuwenden ist, die von diesem Zeitpunkt an fällig werden, ist auch für den Prozesszins bei Klageerhebung ab dem 01.05.2000 wegen der vor diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Forderungen die bis zum 30.04.2000 geltende Fassung des § 288 I BGB mit einem Zinssatz von lediglich 4% anzuwenden (OLG Frankfurt, Urteil vom 27.10.2008, Az.: 1 U 120/08; vgl. BVerwG, Urteil vom 24.07.2008, Az.: 7 A 2/07; im Ergebnis ebenso OLGR Hamm 2006, 383 ff.; BAG, Urteil vom 25.04.2007, Az.: 10 AZR 586/06).
  • OLG Zweibrücken, 10.12.2013 - 8 U 84/11  

    Schadensersatzanspruch wegen Planungsfehlern eines Architekten: Ersatz der

    Die von dem Beklagten mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2013 in Bezug genommene Entscheidung des OLG Frankfurt (BauR 2009, 860 f) führt demgegenüber nicht zu einem anderen Ergebnis.
  • OLG Schleswig, 10.10.2014 - 1 U 88/12  

    Gilt auch für "Altfälle": Mehrwertsteuer wird nur ersetzt, wenn sie angefallen

    Nach Auffassung des OLG Frankfurt (IBR 2009, 268), des OLG Düsseldorf (BauR 2012, 516) und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (IBR -, 736) kann die Mehrwertsteuer bei Sachverhalten unter Geltung des § 635 BGB alte Fassung unabhängig von ihrem tatsächlichen Anfall als Schadenersatzposition verlangt werden, da nach dem alten Recht die Freiheit des Geschädigten bei der Verwendung des Schadensbetrages maßgeblich gewesen sei.
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