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   OLG Frankfurt, 27.10.2014 - 18 W 181/14   

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https://dejure.org/2014,34742
OLG Frankfurt, 27.10.2014 - 18 W 181/14 (https://dejure.org/2014,34742)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.10.2014 - 18 W 181/14 (https://dejure.org/2014,34742)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Januar 2014 - 18 W 181/14 (https://dejure.org/2014,34742)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 31 Abs 3 ZPO, § 122 Abs 1 Nr 1 lit a ZPO
    Prozesskostenhilfebewilligung: Auswirkung der Kostenübernahme im Vergleich auf die Verpflichtung zur Tragung von Gerichtskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 31 Abs. 3; ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a
    Prozesskostenhilfebewilligung - Auswirkung der Kostenübernahme im Vergleich auf die Verpflichtung zur Tragung von Gerichtskosten

  • rechtsportal.de

    ZPO § 31 Abs. 3 ; ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a
    Pflicht der bedürftigen Partei zur Tragung von Gerichtskosten auf Grund eines Vergleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht der bedürftigen Partei zur Tragung von Gerichtskosten auf Grund eines Vergleichs

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Naumburg, 16.02.2015 - 2 W 25/14

    Wirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Inanspruchnahme der armen Partei

    Dies schließt nach inzwischen wohl herrschender Meinung, der sich auch der erkennende Senat anschließt, ein, dass die Partei, der Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, auch dann nicht von der Staatskasse auf Gerichtskosten in Anspruch genommen werden kann, wenn sie die Kosten in einem Vergleich übernommen hat (so u.a. die vom Beklagten zitierte Entscheidung, OLG Stuttgart, Beschluss v. 15.07.2011, 11 UF 127/10, MDR 2011, 1076; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss v. 27.10.2014, 18 W 181/14 unter Aufgabe der bisherigen entgegen stehenden Senatsrechtsprechung m.w.N.; Geimer in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 122 Rn. 1 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 27.07.2015 - 6 E 251/15

    Haftung trotz PKH bei Kostenübernahme?

    Ein Beteiligter, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann von der Staatskasse auch dann nicht auf Zahlung von Gerichtskosten in Anspruch genommen werden, wenn er sich in einem Vergleich zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat (im Anschluss an: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. Oktober 2014 - 18 W 181/14 -, [...]).

    Auf diesem Standpunkt steht zwischenzeitlich auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main - 18. Zivilsenat -, das seine entgegenstehende Senatsrechtsprechung mit Beschluss vom 27. Oktober 2014 (18 W 181/14 - [...]) ausdrücklich aufgegeben hat.

  • OLG Brandenburg, 11.02.2021 - 6 W 7/21
    Dies schließt ein, dass die betreffende Partei auch nur nach diesen gegebenenfalls getroffenen Anordnungen von der Staatskasse auf Gerichtskosten in Anspruch genommen werden kann, wenn sie die Kosten in einem Vergleich übernommen hat (OLG Stuttgart, aaO; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 27.10.2014 - 18 W 181/14, juris Rn. 7; OLG Frankfurt/Main, NJW 2012, 2049; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2013 - 10 W 23/13, juris Rn. 2 f.; OLG Celle, FamRZ 2013, 63; OLG Rostock, JurBüro 2010, 147; KG, NJW-RR 2012, 1021).
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