Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.10.2016 - 20 W 352/14   

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https://dejure.org/2016,51905
OLG Frankfurt, 27.10.2016 - 20 W 352/14 (https://dejure.org/2016,51905)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.10.2016 - 20 W 352/14 (https://dejure.org/2016,51905)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - 20 W 352/14 (https://dejure.org/2016,51905)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    § 19 BNotO, § 24 BNotO, § 16 KostO, § 154 KostO
    Erstattungsanspruch des Notars wegen verauslagter Gerichtskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 19; BNotO § 24; KostO § 16; KostO § 154
    Verauslagte Gerichtskosten; Notarkostenberechnung; Treuhandauftrag; Amtspflichtverletzung; Fälligkeitsmitteilung

  • rechtsportal.de

    BNotO § 19 ; BNotO § 24 ; KostO § 16 ; KostO § 154
    Überbürdung der von einem Notar verauslagten Gerichtskosten auf seine Auftraggeber

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsanspruch des Notars wegen verauslagter Gerichtskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 30.03.2017 - 20 W 391/15

    Unrichtige Sachbehandlung durch Notar

    Dabei kann die umstrittene Frage, ob der ursprünglich ausschließlich auf einen Schadensersatzanspruch nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO gestützte (Rück-) Zahlungsanspruch betreffend die Notarkosten zulässigerweise im Verfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG hätte geltend gemacht werden können (vgl. zum Streitstand: Wudy in Leipziger Gerichts- & Notarkostenkommentar (GNotKG), 2. Aufl., § 127 Rz. 68; Rohs/Wedewer, GNotKG, Stand Dez. 2016, § 127 Rz. 13; vgl. auch Senat, Beschluss vom 27.10.2016, 20 W 352/14, zitiert nach juris) schon wegen der Verweisung durch das Amtsgericht und auch wegen § 17a Abs. 5 und 6 GVG dahinstehen.
  • OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 20 W 46/17

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Aufrechnung im gerichtlichen

    2017, §§ 127-130 Rz. 12 ff.; BeckOK KostR/Schmidt-Räntsch, Stand: 01.09.2018, § 127 GNotKG Rz. 25; Heinemann in NK-Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 127 GNotKG Rz. 64; vgl. zum Streitstand auch Wudy in Leipziger Gerichts- & Notarkostenkommentar, 2. Aufl., § 21 Rz. 25; § 127 Rz. 61, 66; a. A. Heinze notar 2016, 131) und bislang ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa zuletzt etwa Senat, Beschluss vom 27.10.2016, 20 W 352/14, zitiert nach juris; Beschluss vom 13.12.2017, 20 W 264/16, n. v.) ist es im Verfahren nach § 156 KostO (und dementsprechend nach den §§ 127 ff. GNotKG) grundsätzlich zulässig, gegen den geltend gemachten Kostenanspruch mit materiell-rechtlichen Schadensersatzansprüchen gegen den Notar aus Amtspflichtverletzungen aufzurechnen, jedenfalls dann, wenn diese - wie hier - mit dem notariellen Geschäft in einem Zusammenhang stehen.
  • LG Berlin, 29.11.2017 - 80 OH 155/16

    Notarkosten: Getrenntbeurkundung von Kaufvertrag und Auflassung

    Die von der Antragstellerin erklärte Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Notar aus Amtshaftung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO) in Höhe der Notarkosten ist im Verfahren nach § 127 Abs. 1 GNotKG zulässig (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 20 W 352/14, juris Rn. 32; KG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 9 W 103/14, MDR 2015, 890, juris Rn. 5), greift vorliegend aber nicht durch.
  • LG Berlin, 29.01.2018 - 80 OH 54/16

    Kostenanspruch kann mit Schadensersatz aus Amtshaftung verrechnet werden!

    Die vom Antragsgegner erklärte Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Notar aus Amtshaftung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO) ist im Verfahren nach § 127 Abs. 1 GNotKG zulässig (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 20 W 352/14, juris Rn. 32; KG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 9 W 103/14, MDR 2015, 890, juris Rn. 5).
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