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   OLG Frankfurt, 27.11.2014 - 6 U 239/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,45619
OLG Frankfurt, 27.11.2014 - 6 U 239/13 (https://dejure.org/2014,45619)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.11.2014 - 6 U 239/13 (https://dejure.org/2014,45619)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. November 2014 - 6 U 239/13 (https://dejure.org/2014,45619)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Veräußerung einer Marke während eines anhängigen Prozesses ist zulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 265
    Rechtsfolgen der Übertragung der Klagemarke während des Markenverletzungsprozesses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Marke darf während Verfahren veräußert werden

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Veräußerung einer Marke während eines Prozesses ist zulässig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Modellbezeichnung ist markenmäßige Benutzung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 204
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17

    Markenmäßige Benutzung einer Bekleidungsmarke - MO

    Wird die Klagemarke während des laufenden Prozesses veräußert, hat dies gemäß § 265 II ZPO auf den Prozess grundsätzlich keinen Einfluss (Senat, GRUR-RR 2015, 204, Rn. 15 m.w.N.).
  • LG Hamburg, 24.07.2018 - 312 O 445/17

    Markenmäßige Benutzung der Bezeichnung einer Tasche durch Anlehnung an das Werk

    An neben dem Herstellernamen verwendete Modellbezeichnungen ist der Verkehr bei der Präsentation von Produkten, z.B. von Kleidung gewöhnt (vgl. z.B. OLG Frankfurt, Urteil vom 27.11.2014, Az. 6 U 239/13, Rz. 26).
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