Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 2 Ss OWi 1092/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 99 Abs 3 HSOG
Gesetzeswidrige Überwachung des fließenden Verkehrs durch unwirksam zum "Ordnungspolizeibeamten" bestellten privaten Dienstleister - verkehrslexikon.de
Überwachung des fließenden Verkehrs durch unzulässig bestellte private Dienstleister
Kurzfassungen/Presse (6)
- Justiz Hessen (Pressemitteilung)
Weitere Kommunen mit gesetzwidriger Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Weitere Kommunen mit gesetzwidriger Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister
- lto.de (Kurzinformation)
Private Dienstleister dürfen nicht blitzen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Weitere Kommunen mit gesetzwidriger Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister ...
- datev.de (Kurzinformation)
Weitere Kommunen mit gesetzwidriger Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verkehrsüberwachung aufgrund Einsatzes privater Dienstleister in weiteren Kommunen gesetzwidrig - Überwachung des fließenden Verkehrs durch nichtig zum "Ordnungspolizeibeamten" bestellten privaten Dienstleister unzulässig
Verfahrensgang
- AG Hanau, 26.06.2019 - 50 OWi 2565 Js 7816/19
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 2 Ss OWi 1092/19