Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 124/03, 20 W 180/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4435
OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 124/03, 20 W 180/03 (https://dejure.org/2004,4435)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.01.2004 - 20 W 124/03, 20 W 180/03 (https://dejure.org/2004,4435)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 20 W 124/03, 20 W 180/03 (https://dejure.org/2004,4435)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassung ungenehmigter Vermietungen nicht unmöglich

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Verfahrensstandschafter; Wirkung der Eintragung einer Teilungserklärung ins Grundbuch; Auslegung einer Gemeinschaftsordnung; Gebrauchmachen von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum durch Wohnungseigentümer; Anwendbarkeit des Gesetzes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Gemeinschaftsordnung; Wirkung einer Vermietungsbeschränkung auf Grund Gemeinschaftsordnung zwischen den Wohnungseigentümern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Teilungserklärung mit Vermietungsbeschränkung?

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Vermietungszustimmungsvorbehalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Vermietungsbeschränkung in der Teilungserklärung; Ansprüche der Eigentümergemeinschaft beim Überbelegung einer Wohnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 662
  • NZM 2004, 231



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 27.10.2017 - V ZR 193/16

    Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

    Eine Belegung einer möblierten Dreizimmerwohnung mit neun ausländischen Bauarbeitern ist als "eine Art Arbeiterwohnheim" angesehen worden, das nicht Wohnzwecken diene (OLG Frankfurt, NZM 2004, 231, 232 f.).
  • BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09

    Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen

    Dem Störer muss grundsätzlich selbst überlassen bleiben, welche Mittel er einsetzt, um den Anspruch zu erfüllen (vgl. KG, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 24 W 3925/98 -, NZM 2000, S. 879 f.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 20 W 124/03 -, NJW-RR 2004, S. 662 ; Kreuzer, a.a.O., § 15 WEG Rn. 58).
  • OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 180/03

    Berechtigung zur Vermietung einer Eigentumswohnung nur mit Zustimmung des

    20 W 124/2003 20 W 180/2003.

    Die weiteren Beschwerdeverfahren 20 W 124/03 und 20 W 180/03 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

    Das Verfahren 20 W 124/03 führt.

  • LG Köln, 26.04.2018 - 29 S 239/17

    Darf Eigentümer an Medizintouristen vermieten?

    Dies wäre widersinnig (s. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.01.2004, 20 W 124/03, 20 W 180/03, NZM 2004, 231ff; zitiert nach Juris, für eine wortlautgleiche Gemeinschaftsordnung).
  • LG Berlin, 22.05.2018 - 55 T 15/18

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Nutzung eines Teileigentums für freikirchliche

    Dieser Anspruch wäre jedoch im Hinblick auf § 1004 Abs. 2 BGB ausgeschlossen gewesen, weil es an einem wichtigen Grund für die Zustimmungsverweigerung im Sinne von § 2 Nr. 1 a) der GO gefehlt hätte (vgl. OLG Frankfurt, NZM 2004, 231, juris).
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