Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.01.2005 - 20 W 438/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 101 Abs 1 S 2 GG; § 16 Abs 2 GVG; § 21e GVG; § 59 GVG; § 75 GVG
    Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen: Fehlerhafte Besetzung der Zivilkammer des Landgerichts

  • Judicialis

    Spruchkörper; Richter; Besetzung; Verhinderung; Vertretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage der ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Besetzung der Spruchkörper

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besetzung der gerichtlichen Spruchkörper; Besetzung von Zivilkammern; Erfordernis der Bestimmung einer richterlichen Vertretung für den Fall vorübergehender Verhinderung; Änderung des gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans bei endgültiger Verhinderung eines Richters durch Freiwerden einer Richterstelle auf Grund Richterwechsels oder dauernder Verhinderung; Umfang der Änderungsbefugnis des Gerichtspräsidiums; Zulässiger Zeitraum bis zur Änderung des Geschäftsverteilungsplans; Verfassungswidrige Hinauszögerung der Wiederbesetzung einer Vorsitzendenstelle bei Bestehen einer Vakanz von knapp drei Monaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 12.03.2014 - X B 126/13

    Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG

    Es ist allgemeine Meinung, dass das Präsidium jedem Senat eines FG einen Vorsitzenden Richter (§ 21g GVG) sowie mindestens die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von weiteren Richtern, d.h. gemäß § 5 Abs. 3 FGO zwei Berufsrichter, für die Dauer des Geschäftsjahres zuzuweisen hat (siehe Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 4 FGO Rz 19; Sunder-Plassmann in HHSp, § 4 FGO Rz 82; Müller-Horn in Beermann/Gosch, FGO § 4 Rz 12; Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 28. Januar 2005  20 W 438/04, OLG-Report Frankfurt Koblenz Zweibrücken Saarbrücken 2005, 797; Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, 7. Aufl., § 21e GVG Rz 128; Zöller/Lückemann, a.a.O., § 21e Rz 4; MünchKommZPO/Zimmermann, 4. Aufl., § 21e GVG Rz 26; Wieczorek/Schütze/Schreiber, 3. Aufl., § 21e GVG Rz 12; Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 23. Aufl., § 21e GVG Rz 14).

    Auch insoweit hat das Präsidium seinen gesetzlichen Auftrag nicht erfüllt (so im Ergebnis MünchKommZPO/Zimmermann, a.a.O., Rz 17; Zöller/Lückemann, a.a.O., § 21e Rz 4; Kissel/Mayer, a.a.O., § 21e GVG Rz 137; wohl auch OLG Frankfurt in OLG-Report 2005, 797).

  • OLG Frankfurt, 02.05.2005 - 20 W 121/05

    Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts und Anhörung des

    Auf die weitere Beschwerde des Vollstreckungsschuldners vom 22.10.2004 hat der Senat mit Beschluss vom 28.01.2005 -20 W 438/04- den landgerichtlichen Beschluss wegen fehlerhafter Besetzung der Kammer aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung zurückverwiesen.
  • OLG Saarbrücken, 03.04.2008 - 8 U 160/07

    Empfehlung von Aktien des Neuen Marktes sowie von Argentinien-Anleihen als

    Dabei hat die Bank ihrer Beratung den Wissensstand des Kunden über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft und Anlageziel zu Grunde zu legen (BGH NJW 1993, 2433 f. - Bond Anleihe; OLG Saarbrücken OLGR 2003, 136 ff.; OLG Frankfurt OLGR 2005, 797 f. - zitiert nach juris Rz. 23).
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