Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 28.01.2010 - WpÜG 10/09 (OWi) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 10 Abs 1 S 1 WpÜG, § 10 Abs 3 WpÜG, § 14 Abs 2 S 2 WpÜG, § 60 Abs 1 Nr 1 Buchst a WpÜG, § 60 Abs 1 Nr 3 WpÜG
Verstoß gegen Veröffentlichungs- und Gestattungspflichten nach dem WpÜG: Leichtfertiges Handeln des Vorstands einer Aktiengesellschaft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen leichtfertigen Handelns durch den Vorstand einer Aktiengesellschaft wegen Bekanntmachung eines öffentlichen Kaufangebots für Aktien; Anforderungen an eine Verletzung der Veröffentlichungs- und Gestattungspflichten nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz ...
- Wolters Kluwer
(Verstoß gegen Veröffentlichungs- und Gestattungspflichten nach dem WpÜG: Leichtfertiges Handeln des Vorstands einer Aktiengesellschaft)
- Betriebs-Berater
Leichtfertiges Handeln des Vorstands einer AG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Leichtfertigkeit des Handelns des Vorstandes einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Bekanntmachung eines öffentlichen Kaufangebots für Aktien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Leichtfertiges Handeln des Vorstands einer AG
Papierfundstellen
- ZIP 2010, 670
- WM 2010, 2077
- BB 2010, 1818
- NZG 2010, 583
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.11.1956 - 6 StR 137/55
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2010 - WpÜG 10/09
Sie ist gegeben, wenn eine ungewöhnlich grobe Pflichtwidrigkeit vorliegt, etwa, weil ganz naheliegende Überlegungen verabsäumt werden oder unbeachtet gelassen werden, was jedem einleuchten muss (vgl. BGHSt 14, 240 und 10, 16;… Göhler/Gürtler, OWiG, 15. Aufl., § 10 Rn. 20;… Fischer, StGB, 55. Aufl., § 15 Rn. 20;… Geibel/Süßmann, a.a.0., § 60 Rn. 12;… Haarmann/Schüppen/Rönnau, a.a.0., vor § 60 Rn. 72). - BGH, 13.04.1960 - 2 StR 593/59
Walter Hallstein
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2010 - WpÜG 10/09
Sie ist gegeben, wenn eine ungewöhnlich grobe Pflichtwidrigkeit vorliegt, etwa, weil ganz naheliegende Überlegungen verabsäumt werden oder unbeachtet gelassen werden, was jedem einleuchten muss (vgl. BGHSt 14, 240 und 10, 16;… Göhler/Gürtler, OWiG, 15. Aufl., § 10 Rn. 20;… Fischer, StGB, 55. Aufl., § 15 Rn. 20;… Geibel/Süßmann, a.a.0., § 60 Rn. 12;… Haarmann/Schüppen/Rönnau, a.a.0., vor § 60 Rn. 72). - OLG Frankfurt, 30.11.2005 - WpÜG-OWi 1/04
Bußgeldbewehrte Nichtanzeige eines Kontrollerwerbs durch eine Aktiengesellschaft: …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2010 - WpÜG 10/09
Durch diese gegenüber der allgemeinen Vorschrift des § 17 Abs. 1 OWiG ganz deutlich heraufgesetzte Obergrenze des Bußgeldrahmens in § 60 Abs. 3 WpÜG wollte der Gesetzgeber die erheblichen wirtschaftlichen Interessen hervorheben, welche regelmäßig mit öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und Unternehmensübernahmen verbunden sind (…vgl. BT-Drucks. 14/7034, S. 68; Senatsbeschluss vom 30. November 2005 = NZG 2006, 792 = AG 2006, 798 = BB 2006, 2266).