Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 8 UWG, § 3a UWG, § 31 BGB, § 312c BGB, § 313c BGB
  Erlöschen der Wiederholungsgefahr für Wettbewerbsverstoß bei Übernahme des in Anspruch genommenen Unternehmens durch Dritte im Wege der Anwachsung; Unwirksames Umgehungsgeschäft zur Vermeidung der Informationspflichten des § 312d BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Wird das Vermögen der ursprünglichen Verletzerin im Wege der Anwachsung von einer dritten Gesellschaft übernommen, erlischt wegen des höchstpersönlichen Charakters des Unterlassungsanspruchs die Wiederholungsgefahr für den Wettbewerbsverstoß. Dies gilt auch, wenn ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Erlöschen der Wiederholungsgefahr bei Übernahme eines Unternehmens und unwirksames Umgehungsgeschäft zur Vermeidung von Informationspflichten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Erlöschen der Wiederholungsgefahr für Wettbewerbsverstoß bei Übernahme des in Anspruch genommenen Unternehmens

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Erlöschen der Wiederholungsgefahr für Wettbewerbsverstoß bei Übernahme des in Anspruch genommenen Unternehmens

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Wann ein Rechtsnachfolger für Wettbewerbsverstöße seines Vorgängers haftet

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechtliche Parallelen von Fernabsatz-Informationspflichten bei verbindlicher Reservierung im Online-Handel

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Fernabsatzvertrag kann auch bei Reservierung geschlossen werden

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Rechtsfolgen der Übernahme des Vermögens der ursprünglichen Verletzerin hinsichtlich eines begangenen Wettbewerbsverstoßes Haftung des Übernehmers für früher begangene Wettbewerbs Verstöße von Mitarbeitern oder Beauftragten Fortbestehen des Anspruchs auf Ersatz von ...

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2021, 387

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05

  Schuhpark

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 6 U 181/19

  Die bloße Tatsache des Unternehmensübergangs und der Fortführung des Betriebes selbst mit identischem Personal reicht dafür nicht aus (BGH NJW 2013, 593 Rn 15; BGH NJW 2008, 301 Rn 15 und NJW-RR 2009, 536 Rn 39 - Schuhpark;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG § 8 Rn 2.53-2.53b; Teplitzky, Kap. 15 Rn 12).
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 53/18

  Störerhaftung bei nicht gesichertem WLAN-Anschluss - Altfälle

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 6 U 181/19

  Auch eine Erstbegehungsgefahr kann durch die Rechtsverteidigung im Prozess nicht begründet werden (BGH GRUR 2019, 947 - Bring mich nach Hause).
• OLG Stuttgart, 12.07.1996 - 2 W 39/96

  Anforderungen für das Vorliegen einer standeswidrigen Werbung um Mandanten für …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 6 U 181/19

  Auch wenn der Gläubiger Unterlassung nicht nur der konkreten Verletzungsform begehrt, muss er doch den Anlass der Beanstandung ganz konkret bezeichnen, damit der Schuldner weiß, was genau für den Gläubiger den Stein des Anstoßes bildet (OLG Stuttgart WRP 1996, 1229, 1230 ff.) Der Schuldner muss also in die Lage versetzt werden zu erkennen, welches tatsächliche Verhalten ihm zum Vorwurf gemacht wird.

 
• BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99

  Berühmungsaufgabe

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 6 U 181/19

  (BGH GRUR 2001, 1174 - Berühmungsaufgabe).
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

  Energieeffizienzklasse III

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 6 U 181/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2019, 746, Rn 35 ff. - Energieeffizienzklasse III) erlischt in dem Fall, in dem das Vermögen der ursprünglichen Verletzerin im Wege der Anwachsung von einer dritten Gesellschaft übernommen wird, aufgrund des höchstpersönlichen Charakters des Unterlassungsanspruchs die Wiederholungsgefahr.
• BGH, 26.04.2007 - I ZR 34/05

  Schuldnachfolge

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 6 U 181/19

  Die bloße Tatsache des Unternehmensübergangs und der Fortführung des Betriebes selbst mit identischem Personal reicht dafür nicht aus (BGH NJW 2013, 593 Rn 15; BGH NJW 2008, 301 Rn 15 und NJW-RR 2009, 536 Rn 39 - Schuhpark;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG § 8 Rn 2.53-2.53b; Teplitzky, Kap. 15 Rn 12).
• BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12

  Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 6 U 181/19

  Die bloße Tatsache des Unternehmensübergangs und der Fortführung des Betriebes selbst mit identischem Personal reicht dafür nicht aus (BGH NJW 2013, 593 Rn 15; BGH NJW 2008, 301 Rn 15 und NJW-RR 2009, 536 Rn 39 - Schuhpark;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG § 8 Rn 2.53-2.53b; Teplitzky, Kap. 15 Rn 12).

• LG Berlin, 02.06.2022 - 67 S 259/21

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …

  Muss nämlich ein Verbraucher, der so wie der Mieter der streitgegenständlichen Wohnung vermeintlich schon durch ein mit einem Fernkommunikationsmittel abgegebenes Vertragsangebot wirksam verpflichtet ist, im Nachgang dazu wegen der vom Unternehmer bestimmten vertraglichen Gestaltung entweder die Annahmeerklärung des Unternehmers auf nicht elektronischen Wege entgegennehmen oder sogar sein eigenes Angebot durch eine ihm vom Unternehmer auf elektronischem Wege auferlegte Erfüllungshandlung wiederholen, ist er im Hinblick auf seine vorvertraglichen Informationsbedürfnisse in gleicher Weise schutzbedürftig wie bei einem "echten" Fernabsatzvertrag (…vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 15. November 2018 - 6 U 103/18, GRUR-RR 2019, 287, beckonline Tz. 14; Urt. v. 28. Januar 2021 - 6 U 181/19, GRUR-RS 2021, 1946, beckonline Tz. 34;… Busch, a.a.O.; Fröhlisch/Löwer, VuR 2022, 50, 51;… Maume, a.a.O., § 312k Rz. 10;… Schirmbacher, in: Tamm/Tonner/Brönneke, Verbraucherrecht, 3. Aufl. 2020, § 9 Rz. 231).

  Die Aufspaltung des Vertragsschlusses in einen fernkommunikativen und einen sonstigen Teil führt ohne vorherige Aufklärung des Verbrauchers über seine Zahlungspflichten zu einer Umgehung des § 312j Abs. 3 und 4 BGB (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 28. Januar 2021, a.a.O.).

• OLG Rostock, 17.05.2021 - 2 W 4/21

  Wertfestsetzung bei fehlender Grundpreisangabe

  Auch in insoweit vergleichbaren - leichteren - Fällen finden sich praktisch keine Entscheidungen, die von einem Wert von unter 10.000,00 EUR ausgehen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.06.2020 - I ZR 205/19 [Juris; Tz. 2, 8, 12 f.]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2020 - I-15 U 20/20 [Juris; Tz. 47 f., 117]; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 12.05.2020 - 6 W 56/20 [Juris; Tz. 17]; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.01.2021 - 6 U 181/19 [Juris; Tz. 45, 48]; LG Amberg, Urteil vom 07.12.2020 - 41 HK O 810/20, WRP 2021, 258; lediglich OLG Hamburg, Urteil vom 25.06.2020 - 3 U 184/19, WRP 2021, 88 [Juris; Tz. 21], hat mit 3.000,00 EUR einen niedrigeren Wert angenommen, dies allerdings unter Berücksichtigung der Besonderheit, dass dort die Preisangabe als solche nicht gefehlt hat, sondern nur - zumindest im Berufungsrechtszug nur noch - um den konkreten Ort gestritten wurde, an dem die Angabe zu platzieren ist).