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   OLG Frankfurt, 28.02.2005 - 20 W 451/04   

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https://dejure.org/2005,2271
OLG Frankfurt, 28.02.2005 - 20 W 451/04 (https://dejure.org/2005,2271)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.02.2005 - 20 W 451/04 (https://dejure.org/2005,2271)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Februar 2005 - 20 W 451/04 (https://dejure.org/2005,2271)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Notare Bayern PDF, S. 69

    HGB §§ 15 Abs. 2, 48, 49, 125 Abs. 3; GmbHG §§ 46 Nr. 7, 35 Abs. 1
    Keine Mitwirkung des neu bestellten Prokuristen bei Registeranmeldung

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 48 HGB, § 53 Abs 1 HGB, § 46 Nr 7 GmbHG
    Handelsregister: Anmeldung der eigenen Bestellung zum Prokuristen

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    HGB §§ 15 Abs. 2, 48, 49, 125 Abs. 3; GmbHG §§ 46 Nr. 7, 35 Abs. 1
    Keine Mitwirkung des neu bestellten Prokuristen bei Registeranmeldung

  • Judicialis

    GmbHG § 46 Nr. 7; ; HGB § 48; ; HGB § 53

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 46 Nr. 7; HGB § 48; HGB § 53 Abs. 1
    Zur Mitwirkungsbefugnis des Prokuristen an eigener Anmeldung der Gesamtprokura zur Eintragung ins Handelsregister

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzulässigkeit der Anmeldung der eigenen Bestellung zum Prokuristen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berechtigung des Prokuristen zur Mitwirkung an der Eintragung der ihm erteilten Gesamtprokura ins Handelsregister; Zweck des Antrags auf deklaratorische Eintragung der Prokura; Vermutungswirkung der Anmeldung für die wirksame Erteilung der Prokura

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, XVI
  • NJW-RR 2005, 582
  • NJW-RR 2005, 982
  • ZIP 2005, 1463
  • FGPrax 2005, 135
  • BB 2005, 1244
  • DB 2005, 1103
  • Rpfleger 2005, 444
  • NZG 2005, 765
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BayObLG, 19.06.1973 - BReg. 2 Z 21/73

    Gesellschaftsvertrag; Vertretung; GmbH; Geschäftsführer; Prokurist; Unechte

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2005 - 20 W 451/04
    Der neu bestellte Prokurist kann bei der Registeranmeldung zur Eintragung der ihm erteilten Gesamtprokura nicht mitwirken (Anschluss an BayObLG NJW 1973, 2068).

    Im Anschluss an eine grundlegende Entscheidung des BayObLG (NJW 1973, 2068) entspricht es fast einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass der Prokurist, dessen Gesamtprokura erst in das Handelsregister eingetragen werden soll, bei dieser Handelsregisteranmeldung nicht mitwirken kann (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., § 53 Rn. 1 Ensthaler, GK HGB, 6. Aufl., § 53 Rn.1; Koller/Roth/Morck, HGB, 4. Aufl., § 53 Rn. 3; Röhricht/vonWestphalen, HGB, 2. Aufl., § 53 Rn. 10; Keidel/Schmatz/Stöber, Registerrecht, 5. Aufl., Rn. 74; Gustavus, Handelsregisteranmeldungen, 6. Aufl., A 114 m.w.N.; Müther, Das Handelsregister in der Praxis, § 10 Rn. 8).

  • RG, 22.12.1931 - II B 30/31

    Kann eine sog. unechte Gesamtvertretung der Aktiengesellschaft eine Prokura

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2005 - 20 W 451/04
    Denn in der Anmeldung durch diese Personen kann regelmäßig auch die Bestellung des einzutragenden Prokuristen gesehen werden, falls sie zuvor noch nicht erfolgt sein sollte (RGZ 134, 303/304).
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