Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 6 U 212/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 GeschmMG
    Anforderungen an die Eigenart eines Geschmacksmusters

  • rechtsportal.de

    GeschmMG § 2
    Nichtigkeit eines Geschmacksmusters für einen Tischgrill

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Eigenart eines Geschmacksmusters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GeschmMG § 2
    Anforderungen an die Eigenart eines Geschmacksmusters - Zur Frage, ob der für die Anforderungen an die Eigenart eines Geschmacksmusters maßgebliche Gestaltungsspielraum trotz hoher (quantitativer) "Mustervielfalt", die auf den geringen für den Verwendungszweck des Erzeugnisses gesetzten Vorgaben beruht, durch eine hohe (qualitative) "Musterdichte" eingeengt wird.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 26.06.2014 - 6 U 17/13

    Bedeutung des Gestaltungsspielraums für die Eigenart eines eingetragenen Designs;

    Das bedeutet nach Auffassung des erkennenden Senats (vgl. hierzu bereits Senat, Urteile vom 28.2.2013 - 6 U 212/12 - und vom 20.2.2014 - 6 U 265/12) jedoch nicht, dass Art und Menge der vorbekannten Designs für die Bestimmung des Gestaltungsspielraums gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 DesignG ohne jede Bedeutung wären.
  • OLG Frankfurt, 11.09.2014 - 6 U 58/14

    Geschmacksmusterrechtliche Voraussetzungen für den Schutz einer Sportbrille sowie

    Das bedeutet nach Auffassung des erkennenden Senats (vgl. hierzu bereits Senat, Urteile vom 28.2.2013 - 6 U 212/12 - und vom 20.2.2014 - 6 U 265/12) jedoch nicht, dass Art und Menge der vorbekannten Muster für die Bestimmung des Gestaltungsspielraums ohne jede Bedeutung wären.
  • OLG Frankfurt, 28.07.2016 - 6 U 105/15

    Schutzumfang eines eingetragenen Designs

    Sind nämlich auf einem bestimmten Gebiet die durch den Verwendungszweck an sich eröffneten weiten Gestaltungsmöglichkeiten nicht nur die Zahl vorbekannter Muster, sondern auch dadurch eingeengt, dass diese untereinander nur noch einen geringen Abstand halten, führt dies - über die ("quantitative") Mustervielfalt hinaus - zu einer ("qualitativen") Musterdichte mit der Folge, dass die Gestaltungsfreiheit eingeschränkt ist (Senat, Urteil vom 28.02.2013, Aktenzeichen 6 U 212/12; Urteil vom 20.02.2014 , Aktenzeichen 6 U 265/12).
  • OLG Frankfurt, 20.02.2014 - 6 U 265/12

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Eigenart einer Duschwanne; Teilurteil über

    Es ist auch nicht ersichtlich, dass im Bereich der Duschwannen ungeachtet der dort eher großen Gestaltungsmöglichkeiten eine besonders große Anzahl vorbekannter Muster die Anforderungen an die Eigenart unter dem Gesichtspunkt einer hohen "qualitativen" Musterdichte herabsetzen (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 28.2. 2013 - 6 U 212/12 Tz. 12 bei juris).
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