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   OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 1 W 35/08   

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https://dejure.org/2008,11699
OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 1 W 35/08 (https://dejure.org/2008,11699)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.05.2008 - 1 W 35/08 (https://dejure.org/2008,11699)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - 1 W 35/08 (https://dejure.org/2008,11699)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1105; BGB § 1199; ZPO § 3; ZPO § 6
    Streitwertbestimmung einer Klage auf Löschungsbewilligung einer Reallast bei nicht mehr bestehender zu sichernder Forderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klage auf Bewilligung der Löschung von Reallast: Streitwert?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestimmung des Streitwerts für eine Klage auf Bewilligung der Löschung einer Reallast (Rentenrecht) nach § 3 Zvilprozessordnung (ZPO) bei nicht mehr bestehender Forderung

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Celle, 05.09.2000 - 4 W 165/00

    Zugrundelegung des Nominalwerts des Grundpfandrechts bei Erteilung einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 1 W 35/08
    Der Senat hält dies mit der neueren Rechtsprechung (OLG Celle MDR 2000, 1456, 1457; OLG Frankfurt am Main, 13. ZS, OLGR 2004, 348; OLG Celle MDR 2005, 1196, 1197) in verfassungskonformer Auslegung des § 6 ZPO (vgl. BVerfG NJW-RR 2000, 946) jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden für nicht gerechtfertigt (Senat, Beschl. v. 21.12.2007 - 1 W 85/07 -, juris Rn. 4 und 5).
  • OLG Frankfurt, 21.12.2007 - 1 W 85/07

    Streitwert einer Klage auf Löschungsbewilligung für eine nicht mehr valutierte

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 1 W 35/08
    Der Senat hält dies mit der neueren Rechtsprechung (OLG Celle MDR 2000, 1456, 1457; OLG Frankfurt am Main, 13. ZS, OLGR 2004, 348; OLG Celle MDR 2005, 1196, 1197) in verfassungskonformer Auslegung des § 6 ZPO (vgl. BVerfG NJW-RR 2000, 946) jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden für nicht gerechtfertigt (Senat, Beschl. v. 21.12.2007 - 1 W 85/07 -, juris Rn. 4 und 5).
  • BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94

    Zur Bestimmung des Streitwerts eines Anspruchs auf Löschung einer nicht mehr

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 1 W 35/08
    Der Senat hält dies mit der neueren Rechtsprechung (OLG Celle MDR 2000, 1456, 1457; OLG Frankfurt am Main, 13. ZS, OLGR 2004, 348; OLG Celle MDR 2005, 1196, 1197) in verfassungskonformer Auslegung des § 6 ZPO (vgl. BVerfG NJW-RR 2000, 946) jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden für nicht gerechtfertigt (Senat, Beschl. v. 21.12.2007 - 1 W 85/07 -, juris Rn. 4 und 5).
  • OLG Celle, 23.02.2005 - 16 W 11/05

    Erteilung einer Löschungsbewilligung nach Wegfall einer Sicherungszwecks;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 1 W 35/08
    Der Senat hält dies mit der neueren Rechtsprechung (OLG Celle MDR 2000, 1456, 1457; OLG Frankfurt am Main, 13. ZS, OLGR 2004, 348; OLG Celle MDR 2005, 1196, 1197) in verfassungskonformer Auslegung des § 6 ZPO (vgl. BVerfG NJW-RR 2000, 946) jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden für nicht gerechtfertigt (Senat, Beschl. v. 21.12.2007 - 1 W 85/07 -, juris Rn. 4 und 5).
  • OLG Frankfurt, 15.12.2003 - 13 W 48/03

    Streitwertbemessung: Klage auf Löschung von Grundschulden

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 1 W 35/08
    Der Senat hält dies mit der neueren Rechtsprechung (OLG Celle MDR 2000, 1456, 1457; OLG Frankfurt am Main, 13. ZS, OLGR 2004, 348; OLG Celle MDR 2005, 1196, 1197) in verfassungskonformer Auslegung des § 6 ZPO (vgl. BVerfG NJW-RR 2000, 946) jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden für nicht gerechtfertigt (Senat, Beschl. v. 21.12.2007 - 1 W 85/07 -, juris Rn. 4 und 5).
  • OLG Frankfurt, 19.11.1992 - 2 W 40/92

    Streitwert einer Klage auf Löschung einer Reallast

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 1 W 35/08
    Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 2. Zivilsenat, das Interesse in einem vergleichbaren Fall einer Klage auf Erteilung der Löschungsbewilligung für eine Rentenschuld lediglich auf 1/20 der zu sichernden Forderung geschätzt hat (OLGR 1993, 47, 48), hält dies der beschließende Senat angesichts des grundsätzlichen Interesses eines Grundstückseigentümers, die Bewilligungen für die Löschung nicht mehr aktueller Sicherungsrechte auch für einen erst späteren Verkaufsfall vorliegen zu haben, für zu niedrig angesetzt; gerade im vorliegenden Fall wird deutlich, wie rechtlich aufwendig es sein kann, nach Jahren die erforderlichen Löschungsbewilligungen beizubringen.
  • LG Berlin, 12.11.2013 - 38 O 152/13
    Etwas anderes gilt nur für den hier nicht vorliegenden Fall, dass die Grundschuld, welche gelöscht werden soll, nicht mehr valutiert (vgl. OG Frankfurt, Beschluss vom 28.05.2008, 1 W 35/08).
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