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   OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 3 U 210/06   

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https://dejure.org/2007,5436
OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 3 U 210/06 (https://dejure.org/2007,5436)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.06.2007 - 3 U 210/06 (https://dejure.org/2007,5436)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - 3 U 210/06 (https://dejure.org/2007,5436)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    § 566 Abs 1 BGB, § 566 Abs 1nF BGB, § 571 Abs 1 BGB, § 571 Abs 1aF BGB, § 577 BGB
    Dingliches Wohnrecht: Begründung durch Eintragungsbewilligung des Eigentümers ohne förmliche Einwilligung des Berechtigten; Kollision mit einem mietvertraglichen Nutzungsanspruch

  • Judicialis

    BGB § 571 Abs. 1; ; BGB § 577; ; BGB § 816 Abs. 1; ; BGB § 873 Abs. 1; ; BGB § 1092 Abs. 1; ; BGB § 1093

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung eines Wohnrechtes an vermieteter Wohnung - Eintragungsbewilligung des Eigentümers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Begründung eines Wohnrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auskunftsanspruch des Inhabers eines dinglichen Wohnrechts gegenüber einem mietvertraglich Nutzungsberechtigten im Hinblick auf eine Untervermietung sowie entsprechende Mieteinnahmen; Anforderungen an die Begründung eines dinglichen Wohnrechts insbesondere im Hinblick ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2008, 423
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.03.1976 - V ZB 15/75

    Bewilligung der Löschungsklausel nach § 23 Abs. 2 GBO

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 3 U 210/06
    a) Zunächst kann ein solches Wohnrecht, wie vorliegend geschehen, durch schlichte Eintragungsbewilligung des Eigentümers begründet werden (vgl. Palandt-Bassenge aaO. § 1093 Rn. 17; BGHZ 66, 341 [347] = NJW 1976, 962).
  • OLG Oldenburg, 11.01.1994 - 5 U 117/93

    Wohnrechtsüberlassung, Angehöriger, Familie, Nutzungsentschädigung,

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 3 U 210/06
    Sie übersieht, dass nach der Rechtsprechung (BGHZ 59, 51 = NJW 1972, 1416; OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 467; Palandt-Bassenge aaO. § 1093 Rn. 12) das dingliche Wohnrecht i.S. von § 1093 BGB im Falle der Kollision mit einem mietvertraglichen Nutzungsanspruch unter die Regelung der § 577 Satz 1 BGB i.V.m. § 571 I BGB a.F. (entspricht dem heutigen § 567 Satz 1 i.V.m. § 566 I BGB) fällt, weil dem Inhaber des Wohnrechts durch die Ausübung des Rechts aus dem Mietvertrag der allein ihm nach § 1093 BGB zustehende Gebrauch entzogen wird.
  • BGH, 02.06.1972 - V ZR 154/70

    Dingliches Wohnrecht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 3 U 210/06
    Sie übersieht, dass nach der Rechtsprechung (BGHZ 59, 51 = NJW 1972, 1416; OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 467; Palandt-Bassenge aaO. § 1093 Rn. 12) das dingliche Wohnrecht i.S. von § 1093 BGB im Falle der Kollision mit einem mietvertraglichen Nutzungsanspruch unter die Regelung der § 577 Satz 1 BGB i.V.m. § 571 I BGB a.F. (entspricht dem heutigen § 567 Satz 1 i.V.m. § 566 I BGB) fällt, weil dem Inhaber des Wohnrechts durch die Ausübung des Rechts aus dem Mietvertrag der allein ihm nach § 1093 BGB zustehende Gebrauch entzogen wird.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - L 3 U 107/10

    Bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS - Konstellation B 2 der

    Der Senat hat vom A Fachklinikum T die den Kläger betreffenden Röntgen- und CT-Aufnahmen aus den Jahren 1980, 1986, 1987 und 1999 sowie vom V Klinikum im F die komplette Patientenakte über die stationäre Behandlung vom 20. November bis zum 12. Dezember 1986 in der Neurotraumatologischen Klinik mit Röntgen- und CT-Aufnahmen (29. November 1986), die Arztakten der DRV Berlin-Brandenburg (2 Bände) sowie die Verfahrensakte L 3 U 210/06 mit darin in Kopie befindlichen Patientenunterlagen der Nervenklinik T (Behandlungen 1980 bis 1987) beigezogen.
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