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   OLG Frankfurt, 28.06.2017 - 13 U 200/16   

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https://dejure.org/2017,28631
OLG Frankfurt, 28.06.2017 - 13 U 200/16 (https://dejure.org/2017,28631)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.06.2017 - 13 U 200/16 (https://dejure.org/2017,28631)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - 13 U 200/16 (https://dejure.org/2017,28631)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 112 AktG, § 71 HGO, § 170 ZPO, § 253 ZPO
    Keine Klageabweisung als unzulässig bei Angabe des falschen Vertretungsorgans einer Gemeinde in der Klageschrift

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Klageabweisung als unzulässig bei Angabe des falschen Vertretungsorgans einer Gemeinde in der Klageschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 112; HGO § 71; ZPO § 170; ZPO § 253
    Rubrumsberichtigung; Prozessurteil; unzulässige Klage; Vertretungsverhältnisse; Gemeinde; Bürgermeister; Magistrat; Gemeindevorstand

  • rechtsportal.de

    AktG § 112 ; HGO § 71 ; ZPO § 170 ; ZPO § 253
    Rechtsfolgen der unrichtigen Angabe der Vertretungsverhältnisse einer Gemeinde in der Klageschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 95
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.02.2009 - II ZR 282/07

    Vertretung einer AG in Prozess mit einem Vorstandsmitglied

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2017 - 13 U 200/16
    Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 16.2.2009, II ZR 282/07 ausgeführt, eine Berichtigung des Rubrums komme nicht in Betracht.

    Insbesondere ergibt sich dies nicht aus der in Bezug genommenen Entscheidung des BGH vom 16.2.2009, II ZR 282/07.

  • BGH, 24.11.1980 - VIII ZR 208/79

    Änderung einer falschen Parteibezeichnung - Klageänderung durch Parteiwechsel -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2017 - 13 U 200/16
    Eine solche Rubrumsberichtigung ist in jeder Phase des Prozesses möglich (so schon: BGH, Urteil vom 24.11.1980, VIII ZR 208/79).
  • OLG Frankfurt, 29.11.2017 - 13 U 160/17

    Keine Klageabweisung als unzulässig bei falscher Bezeichnung des

    Die Ansicht des Landgerichts, die Klage sei wegen unrichtiger Bezeichnung des Vertretungsorgans der Beklagten unzulässig, erscheint nicht vertretbar (so schon OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.6.2017, 13 U 200/16 - juris).

    Dies hat der Senat bereits mit - allerdings nach der angefochtenen Entscheidung - verkündeten Urteil vom 28.6.2017, 13 U 200/16 entschieden.

  • LG Hamburg, 07.05.2021 - 330 O 46/21

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zuständiges Gericht bei verbundenen Verträgen;

    Einer besonderen Hervorhebung bedarf es für die Klarheit und Verständlichkeit der Information nicht (BGH NJW 2016, 1881 = BGHZ 209, 86, Rn. 23 ff.; vgl. auch HansOLG, Beschluss vom 30.12.2016 - 13 U 200/16).
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