Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 106 Abs 2 Nr 4 HGB, § 115 HGB, § 125 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 164 HGB
  Handelsregistereintragung einer KG: Eintragungsfähigkeit der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot für englische Limited als Komplementärin

• Wolters Kluwer

  (Handelsregistereintragung einer KG: Eintragungsfähigkeit der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot für englische Limited als Komplementärin)

 
• Judicialis

  BGB § 181; ; HGB § 106 II 4; ; HGB § 115; ; HGB § 125; ; HGB § 161; ; HGB § 164; ; HGB § 170

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Zulässigkeit der Befreiung einer im EU-Ausland gegründeten Limited als Komplementärin in einer KG vom Verbot des Selbstkontrahierens

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Limited als Komplementärgesellschaft einer KG ? Für Geschäftsführung und Vertretung der KG gilt deutsches Recht ? Wirksame Befreiung des Organs der Komplementärin (Limited) vom Verbot des Selbstkontrahierens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eintragung der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot ins Handelsregister; Befreiung des persönlich haftenden Gesellschafters vom Verbot i. S. d. § 181 BGB wenn die Komplementärin eine nach englischem Recht gegründete und registrierte Limited ist

Papierfundstellen

• ZIP 2006, 1673
• DNotZ 2007, 59
• FGPrax 2006, 273
• BB 2006, 2152
• DB 2006, 1949
• Rpfleger 2007, 31
• NZG 2006, 830

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Celle, 14.04.2005 - 9 W 14/05

  Voraussetzungen für die Eintragung der Befreiung einer englischen Limited von den …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.07.2006 - 20 W 191/06

  Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der weiteren Beschwerde, mit der sie insbesondere geltend macht, durch die Vorinstanzen werde verkannt, dass sich die dort zitierte Entscheidung des OLG Celle vom 04. April 2005 (GmbHR 2005, 1303) auf die Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited als ausländischer Gesellschaft beziehe, während es hier allein um die in der Satzung nach deutschem Recht geregelte Vertretungsmacht für eine inländische Kommanditgesellschaft gehe.

  Dies wird derzeit von der wohl herrschenden Meinung unter Hinweis auf die sich vom deutschen Recht wesentlich unterscheidenden englischen Rechtsgrundlagen, die ein gesetzliches Verbot des Selbstkontrahierens nicht kennen, aber besondere Treuepflichten für den director (fiduciary duty) beinhalten, ihn im Falle von Interessenskonflikten zur Offenlegung verpflichten und ihm verbieten, gegen die Interessen der Gesellschaft zu handeln (non-conflict-rule) abgelehnt (vgl. OLG Celle GmbHR 2005, 1303; OLG München Rpfleger 2006, 84; Klose-Mokroß BStR 2005, 1013/1015; Heckschen NotBZ 2005, 24/25; Wachter GmbHR 2005, 169/172; a.A.: LG Freiburg GmbHR 2005, 168; LG Ravensburg GmbHR 2005, 489; LG Augsburg NZG 2005, 356).

• OLG München, 17.08.2005 - 31 Wx 49/05

  Unzulässige Registereintragung der Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.07.2006 - 20 W 191/06

  Dies wird derzeit von der wohl herrschenden Meinung unter Hinweis auf die sich vom deutschen Recht wesentlich unterscheidenden englischen Rechtsgrundlagen, die ein gesetzliches Verbot des Selbstkontrahierens nicht kennen, aber besondere Treuepflichten für den director (fiduciary duty) beinhalten, ihn im Falle von Interessenskonflikten zur Offenlegung verpflichten und ihm verbieten, gegen die Interessen der Gesellschaft zu handeln (non-conflict-rule) abgelehnt (vgl. OLG Celle GmbHR 2005, 1303; OLG München Rpfleger 2006, 84; Klose-Mokroß BStR 2005, 1013/1015; Heckschen NotBZ 2005, 24/25; Wachter GmbHR 2005, 169/172; a.A.: LG Freiburg GmbHR 2005, 168; LG Ravensburg GmbHR 2005, 489; LG Augsburg NZG 2005, 356).
• AG Bad Oeynhausen, 15.03.2005 - 16 AR 15/05

  Zurückweisung einer Anmeldung zur Eintragung einer Kommanditgesellschaft; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.07.2006 - 20 W 191/06

  Es entspricht zwischenzeitlich herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass eine Limited als im EG-Ausland gegründete Kapitalgesellschaft die Stellung einer Komplementärin in einer KG übernehmen kann (vgl. BayObLG NJW 1986, 3029; Wachter EWiR 2005, 541; Kowalski/Bormann, GmbHR 2005, 1045; Binz/Sorg GmbHR 2003, 249; Werner GmbHR 2005, 288; a.A. allerdings AG Bad Oeynhausen GmbHR 2005, 692).

 
• LG Ravensburg, 14.02.2005 - 7 T 1/04

  Handelsregistereintragung: Unternehmensgegenstand der inländischen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.07.2006 - 20 W 191/06

  Dies wird derzeit von der wohl herrschenden Meinung unter Hinweis auf die sich vom deutschen Recht wesentlich unterscheidenden englischen Rechtsgrundlagen, die ein gesetzliches Verbot des Selbstkontrahierens nicht kennen, aber besondere Treuepflichten für den director (fiduciary duty) beinhalten, ihn im Falle von Interessenskonflikten zur Offenlegung verpflichten und ihm verbieten, gegen die Interessen der Gesellschaft zu handeln (non-conflict-rule) abgelehnt (vgl. OLG Celle GmbHR 2005, 1303; OLG München Rpfleger 2006, 84; Klose-Mokroß BStR 2005, 1013/1015; Heckschen NotBZ 2005, 24/25; Wachter GmbHR 2005, 169/172; a.A.: LG Freiburg GmbHR 2005, 168; LG Ravensburg GmbHR 2005, 489; LG Augsburg NZG 2005, 356).
• BayObLG, 04.11.1999 - 3Z BR 321/99

  Eintragung der Befreiung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH vom Verbot …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.07.2006 - 20 W 191/06

  Hierzu hat das BayObLG (NJW-RR 2000, 562 und 1479) für die GmbH & Co. KG ausgeführt, dass die Eintragung der Gestattung des Selbstkontrahierens eine Warnfunktion hat, indem sie den Rechtsverkehr auf die Gefahr hinweisen soll, dass zwischen der Gesellschaft und ihrem Vertretungsorgan Vermögen verlagert und die rechtliche Zuordnung bewußt unklar gehalten werden kann.
• BayObLG, 21.03.1986 - BReg. 3 Z 148/85

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.07.2006 - 20 W 191/06

  Es entspricht zwischenzeitlich herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass eine Limited als im EG-Ausland gegründete Kapitalgesellschaft die Stellung einer Komplementärin in einer KG übernehmen kann (vgl. BayObLG NJW 1986, 3029; Wachter EWiR 2005, 541; Kowalski/Bormann, GmbHR 2005, 1045; Binz/Sorg GmbHR 2003, 249; Werner GmbHR 2005, 288; a.A. allerdings AG Bad Oeynhausen GmbHR 2005, 692).

• OLG Stuttgart, 22.12.2010 - 9 U 102/10

  Kündigungsschutzklage und allgemeine Feststellungsklage des Geschäftsführers …

  Es entspricht herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass eine Limited als eine im EU-Ausland gegründete Kapitalgesellschaft die Stellung einer Komplementärin in einer KG übernehmen kann (vgl. OLG Frankfurt ZIP 2006, 1673 m.w.N.), da von der Vergleichbarkeit der englischen Limited mit einer GmbH deutschen Rechts ausgegangen wird, deren Komplementärfähigkeit im Rahmen der Rechtsreform der GmbH Co. KG anerkannt ist.
• OLG Stuttgart, 29.09.2010 - 9 U 37/10

  Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags: Zurückweisung der …

  Es entspricht herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass eine Limited als eine im EU-Ausland gegründete Kapitalgesellschaft die Stellung einer Komplementärin in einer KG übernehmen kann (vgl. OLG Frankfurt ZIP 2006, 1673 m.w.N.), da von der Vergleichbarkeit der englischen Limited mit einer GmbH deutschen Rechts ausgegangen wird, deren Komplementärfähigkeit im Rahmen der Rechtsreform der GmbH Co. KG anerkannt ist.