Volltextveröffentlichungen (16)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 7 UWG, § 1 UKlaG, § 307 BGB, § 28 BDSG
  Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

• webshoprecht.de

  Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

 
• damm-legal.de

  Zur Werbeeinwilligung im Rahmen eines Gewinnspiels

• JurPC

  Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

• Betriebs-Berater

  Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und EMail-Werbung

• kanzlei.biz

  Zur Bestimmtheit der Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung

• rabüro.de

  Zu den Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

• adresshandel-und-recht.de

  Unwirksame Einwilligung im Rahmen eines Gewinnspiel-Co-Sponsorings

• RA Kotz

  Einwilligung in Werbeanrufe - Wirksamkeit

• RA Kotz

  Einwilligung in Werbeanrufe durch AGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 7; UklaG § 1; BGB § 307; BDSG § 28
  Wettbewerb; Gewinnspiel; E-Mail-Werbung; Telefonwerbung; Einwilligungserklärung; AGB

• rechtsportal.de

  UWG § 7 ; UklaG § 1; BGB § 307 ; BDSG § 28
  Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung des Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Werbeeinwilligung im Rahmen eines Gewinnspiels

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Einwilligung in Telefonwerbung und Email-Werbung durch Verbraucher unwirksam wenn sich diese auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen und Geschäftsbereiche bezieht

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

 
• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Anforderungen an Werbe-Einwilligung im Internet

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Keine uneingeschränkte Weitergabe von persönlichen Daten für Werbezwecke

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung eines Verbrauchers in Werbeanrufe

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unwirksame Einwilligung bei Online-Gewinnspiel

Besprechungen u.ä.

• loebisch.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Gewinnspiel mit Einwilligung in E-Mail-Werbung und Telefonwerbung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 494
• GRUR-RR 2016, 421
• K&R 2016, 676

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.07.2016 - 6 U 93/15

  Das Klagebegehren richtet sich in einem solchen Fall gegen ein konkret umschriebenes Verhalten, das gerade auch bei einer vom Standpunkt der Parteien ausgehenden natürlichen Betrachtungsweise den Tatsachenkomplex und damit die Beanstandungen umschreibt, zu der die konkrete Verletzungsform Anlass geben kann (vgl. BGH GRUR 2013, 401 Tz. 24 - Biomineralwasser).
• BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10

  Einwilligung in Werbeanrufe II

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.07.2016 - 6 U 93/15

  Die Einwilligung eines Verbrauchers in Werbeanrufe bzw. Werbe-E-Mails ist nur dann wirksam, wenn seine Willensbekundung ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt (BGH GRUR 2013, 531 Rn. 23 [BGH 25.10.2012 - I ZR 169/10] - Einwilligung in Werbeanrufe II).
• BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09

  Leistungspakete im Preisvergleich

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.07.2016 - 6 U 93/15

  Ein Klageantrag, mit dem der Kläger ein Verbot der erneuten Begehung der Verletzungshandlung begehrt, genügt immer den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (BGH GRUR 2011, 742, [BGH 07.04.2011 - I ZR 34/09] Tz 17 - Leistungspakete im Preisvergleich;… Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., Rn 2.43 zu § 12 UWG m. w. N.).

• OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19

  Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur E-Mail-Werbung im …

  Einer Freiwilligkeit steht nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. GRUR-RR 2016, 421 - Überschaubare Partnerliste, juris-Rn. 18;… GRUR-RR 2016, 252 - Partnerliste, juris-Rn. 24) nicht entgegen, dass die Einwilligungserklärung mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel verknüpft ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2019 - 13 B 600/19

  Umfang des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen …

  vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 28. Juli 2016 - 6 U 93/15 -, WRP 2016, 1286 = GRUR-RR 2016, 421 = juris, Rn. 19.

  vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15 -, BGHZ 214, 204 = juris, Rn. 25; OLG Frankfurt, Urteile vom 27. Juni 2019 - 6 U 6/19 -, juris, Rn. 16, und vom 28. Juli 2016 - 6 U 93/15 -, WRP 2016, 1286 = GRUR-RR 2016, 421 = juris, Rn. 20 f.

  Ebenso wie ein Kläger bei Erhebung einer auf § 7 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 UWG gestützten zivilprozessualen Unterlassungsklage, vgl. etwa OLG Frankfurt, Urteil 28. Juli 2016 - 6 U 93/15 - WRP 2016, 1286 = GRUR-RR 2016, 421 = juris, Rn. 5 und 13, kann die Antragsgegnerin eine als rechtswidrig beurteilte Geschäftspraktik eines werbenden Unternehmens mit der Untersagungsverfügung derart konkret bezeichnen, dass nicht wesentliche Teile der Prüfung des materiellen Rechts in unzulässiger Weise in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden.