Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 13 U 105/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,23853
OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 13 U 105/07 (https://dejure.org/2013,23853)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.08.2013 - 13 U 105/07 (https://dejure.org/2013,23853)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. August 2013 - 13 U 105/07 (https://dejure.org/2013,23853)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Speicherung der IP-Adressen eines Kunden durch den Telekommunikationsanbieter ist auch ohne Anlass für jedenfalls 7 Tage zulässig

  • JurPC

    Speicherung von IP-Adressen durch Provider

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, § 96 Abs 1 S 3 TKG, § 100 Abs 1 TKG
    IP-Adressen dürfen bis zu 7 Tage anlasslos gespeichert werden

  • kanzlei.biz

    Speicherung von IP-Adressen für sieben Tage ohne Anlass zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der anlasslosen auf sieben Tage begrenzten Speicherung von IP-Adressen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der anlasslosen auf sieben Tage begrenzten Speicherung von IP-Adressen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Anlasslose, siebentägige Speicherung von IP-Adressen durch Telekom zulässig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    TK-Anbieter darf IP-Adressen anlasslos 7 Tage speichern

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anlasslose Speicherung von IP-Adressen durch Provider kann zulässig sein

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Telekom darf IP-Adressen weiter 7 Tage speichern

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anlasslose Speicherung von IP-Daten über einen Zeitraum von 7 Tagen zur Ermittlung von Störungen nach § 100 Abs. 1 TKG zulässig

  • heise.de (Pressebericht, 23.09.2013)

    IP-Adressen dürfen sieben Tage gespeichert werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anlasslose, auf sieben Tage begrenzte Speicherung der jeweils genutzten IP-Adressen, kann hinzunehmen sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Telekom darf anlasslos IP-Adressen 7 Tage speichern

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen wegen der Meldung von 500.000 Missbrauchsfällen im Monat

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Speicherung von IP-Adressen durch Provider

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Speicherung von IP-Adressen durch Telekom zulässig

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Datenschutz: Wie lange darf ein Internet- Provider eine IP-Adresse speichern, auch wenn hierzu kein Anlass besteht?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    IP-Adressen dürfen also doch für sieben Tage gespeichert werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Speicherung von IP-Adressen durch Provider


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • daten-speicherung.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Freiwillige IP-Vorratsdatenspeicherung allenfalls für 6-24 Stunden?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2013, 2369



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 16/13

    Datenspeicherung bei DSL-Anschluss

    Bei "Denial of Service"-Attacken, "Spam"-Versand, dem Versand von "Trojanern" und "Hacker"-Angriffen handelt es sich um Störungen i. S. d. § 100 TKG (BGH a.a.O.; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.8.2013, 13 U 105/07, BB 2013, 2369, zitiert nach juris, Rn. 64).

    Zur Rechtfertigung einer Speicherung bedarf es keiner bereits aufgetretenen Störung; ausreichend ist vielmehr eine abstrakte Gefahr, weswegen lediglich zu überprüfen ist, ob die Speicherung erforderlich ist, um einer später auftretenden Störung begegnen zu können (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 25-27; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 6, 19, 21; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.8.2013, 13 U 105/07, BB 2013, 2369, zitiert nach juris, Rn. 65-75; Mozek in Säcker, Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 3. Auflage 2013, § 100 TKG, Rn. 10).

    Er hat dieses nicht nur als im Interesse eines sicheren, störungsfreien Betriebs sinnvoll bezeichnet (Gutachten vom 30.8.2014, S.15 = GA Bl.490) und aufgezeigt, warum ohne ein solches Abuse-Management, für das nach derzeitigem Stand eine Speicherung der IP-Adressen zwingend erforderlich ist, die Gefahr von Störungen steigen würde, sondern das Abuse-Management der Beklagten als insgesamt "noch vorbildlicher" als das der Telekom bewertet, das Gegenstand der Beurteilung durch den Sachverständigen Prof. Dr. I im Rechtsstreit OLG Frankfurt, 13 U 105/07 = BGH, III ZR 391/13, gewesen ist (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.10.2015, S.3 = GA Bl.669).

  • OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 9/14

    Befugnis eines Telekommunikationsdienstleisters zur Speicherung von Nutzerdaten

    Bei "Denial of Service"-Attacken, "Spam"-Versand, dem Versand von "Trojanern" und "Hacker"-Angriffen handelt es sich um Störungen i. S. d. § 100 TKG (BGH a.a.O.; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.8.2013, 13 U 105/07, BB 2013, 2369, zitiert nach juris, Rn. 64).

    Zur Rechtfertigung einer Speicherung bedarf es keiner bereits aufgetretenen Störung; ausreichend ist vielmehr eine abstrakte Gefahr, weswegen lediglich zu überprüfen ist, ob die Speicherung erforderlich ist, um einer später auftretenden Störung begegnen zu können (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 25-27; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 6, 19, 21; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.8.2013, 13 U 105/07, BB 2013, 2369, zitiert nach juris, Rn. 65-75; Mozek in Säcker, Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 3. Auflage 2013, § 100 TKG, Rn. 10).

    Stand eine Speicherung der IP-Adressen zwingend erforderlich ist, die Gefahr von Störungen noch steigen würde, sondern das Abuse- Management der Beklagten als insgesamt "noch vorbildlicher" als das der Telekom bewertet, das Gegenstand der Beurteilung durch den Sachverständigen Prof. Dr. I im Rechtsstreit OLG Frankfurt, 13 U 105/07 = BGH, III ZR 391/13, gewesen ist (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.10.2015 in der Sache 12 U 16/13, Anlagenheft).

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