Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustandekommen eines Schiedsvertrages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zustandekommen eines Schiedsvertrages

Verfahrensgang

• OLG Frankfurt, 27.08.2009 - 26 SchH 3/09
• BGH, 30.09.2010 - III ZB 69/09
• OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 26 SchH 3/09

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 06.04.1964 - II ZR 11/62

  Begünstigung durch sozial gerechtfertigte Zahlung?

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 26 SchH 3/09

  Nur wenn insoweit Zweifel verbleiben sollten, ist nicht von einem Bestätigungsschreiben im Rechtssinne auszugehen (vgl. BGH, NJW 1964, 1270).
• BGH, 14.05.1992 - III ZR 169/90

  Rechtliches Gehör im Schiedsgerichtsverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 26 SchH 3/09

  Die Grundsätze des rechtlichen Gehörs und des Begründungszwanges verlangen indes nicht, dass sich das Schiedsgericht in der schriftlichen Begründung seiner Entscheidung mit allen Einzelheiten des Parteivortrages auseinandersetzt (vgl. BGH, NJW 1986, 1436, 1438; NJW 1992, 2299; OLG München, OLGR 2009, 482 ff).
• BGH, 20.03.1974 - VIII ZR 234/72

  Zu den Voraussetzungen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens und zur …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 26 SchH 3/09

  23 Das Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung der Parteien nach den Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens setzt aber des Weiteren voraus, dass der Bestätigende beim Abschluss des Schreibens gutgläubig von einer erzielten Einigung ausgeht und durch die Übersendung des Bestätigungsschreibens einen Vertragsschluss dokumentieren möchte (vgl. BGH, NJW 1974, 991).

 
• BGH, 21.09.2005 - III ZB 18/05

  Internationale Zuständigkeit eines Schiedsgerichts

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 26 SchH 3/09

  Es ist zwar umstritten, ob für Verfahren mit ausländischem Schiedsort, bei denen das deutsche Recht in § 1061 ZPO gerade auf das UNÜ verweist, ein Rückgriff auf § 1031 ZPO überhaupt zulässig ist (…verneinend: Zöller-Geimer, ZPO, 27. Aufl., § 1031 Rz. 25;… Musielak-Voit, § 1031 Rz. 18 m.w.N.;… bejahend: Stein/Jonas-Schlosser, ZPO, 22. Aufl., Anhang zu § 1061 Rz. 159, Schwab/Walter, Kap 44 Rz. 12; ausdrücklich offen gelassen vom Bundesgerichtshof in NJW 2005, 3499, der allerdings in einem Nebensatz darauf hingewiesen hat, dass Vieles für ein weites, anerkennungsfreundliches Verständnis des Meistbegünstigungsprinzips spreche).
• BGH, 24.10.2006 - X ZR 124/03

  Rechtsfolgen des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 26 SchH 3/09

  Der Bundesgerichtshof hat in dem Fall einer erbetenen Gegenbestätigung ausgeführt, dass in einer solchen Konstellation das Vorliegen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens nicht von vorn herein verneint werden könne (BGH, NJW-RR 2007, 325 ff), da die Bitte um Gegenbestätigung keinesfalls zwangsläufig zum Ausdruck bringe, dass der Inhalt des Schreibens einen Vertragsinhalt nur dann verbindlich festlegen solle, wenn die Gegenbestätigung erfolge.
• BGH, 26.09.1985 - III ZR 16/84

  Einigung auf die Anwendung deutschen Verfahrensrechts im Verfahren vor dem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 26 SchH 3/09

  Die Grundsätze des rechtlichen Gehörs und des Begründungszwanges verlangen indes nicht, dass sich das Schiedsgericht in der schriftlichen Begründung seiner Entscheidung mit allen Einzelheiten des Parteivortrages auseinandersetzt (vgl. BGH, NJW 1986, 1436, 1438; NJW 1992, 2299; OLG München, OLGR 2009, 482 ff).
• BGH, 29.03.1996 - II ZR 124/95

  Schiedsfähigkeit einer Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 26 SchH 3/09

  Zwar stellt das Recht auf Ernennung eines eigenen Schiedsrichters ein prozessuales Grundrecht im Schiedsverfahren dar, welches nur dann eingeschränkt werden darf, wenn ein solcher Eingriff aus einer besonderen Rechtslage heraus gerechtfertigt ist (vgl. BGHZ 132, 278 ff;… Schwab/Walter, Kap. 10 Rz. 14).
• BayObLG, 12.12.2002 - 4Z Sch 16/02

  Beweislast für Schiedsabrede - Abschluss der Schiedsvereinbarung durch …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 26 SchH 3/09

  Den entsprechenden Nachweis hat die die Vollstreckbarerklärung beantragende Partei zu erbringen (…vgl. Musielak-Voit, ZPO, 4. Aufl., § 1061 Rz. 14; BayObLG, RIW 2003, 383).
• OLG München, 20.04.2009 - 34 Sch 17/08

  Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Aufhebung des Schiedsspruchs wegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 26 SchH 3/09

  Die Grundsätze des rechtlichen Gehörs und des Begründungszwanges verlangen indes nicht, dass sich das Schiedsgericht in der schriftlichen Begründung seiner Entscheidung mit allen Einzelheiten des Parteivortrages auseinandersetzt (vgl. BGH, NJW 1986, 1436, 1438; NJW 1992, 2299; OLG München, OLGR 2009, 482 ff).