Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.10.2013 - 10 W 56/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Keine Beschwerdebefugnis der Staatskasse gegen stattgebenden PKH-Beschluss außerhalb von § 127 III ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Keine Beschwerdebefugnis der Staatskasse gegen stattgebenden PKH-Beschluss außerhalb von § 127 III ZPO
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 09.07.2013 - 9 O 306/12
- LG Wiesbaden, 30.09.2013 - 9 O 306/12
- OLG Frankfurt, 28.10.2013 - 10 W 56/13
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 27.11.2015 - 6 W 615/15
Prozesskostenhilfe: Beschwerderecht der Staatskasse bei Bewilligung für einen …
Das Beschwerderecht der Staatskasse erstreckt sich jedoch nicht auf die letztgenannte Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Oktober 2013 - 10 W 56/13; diese und die folgenden Entscheidungen zitiert nach juris;… BeckOKZPO/Kratz, § 127 Rdnr. 52).