Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.10.2014 - 22 U 150/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 7 Abs 5 StVO; § 265 ZPO; § 91a ZPO
    Keine Erledigung der Hauptsache nach Teilzahlung der Kaskoversicherung im Haftungsprozess; Anscheinsbeweis bei Fahrsteifenwechsel

  • verkehrslexikon.de

    Zur Erledigung der Hauptsache nach Teilzahlung der Kaskoversicherung im Haftungsprozess und zum Anscheinsbeweis bei Fahrsteifenwechsel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Erledigung der Hauptsache nach Teilzahlung der Kaskoversicherung im Haftungsprozess; Anscheinsbeweis bei Fahrsteifenwechsel

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 Abs. 1 ; StVG § 17 Abs. 2
    Rechtsfolgen einer Teilzahlung des Kaskoversicherers im Haftungsprozess

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen einer Teilzahlung des Kaskoversicherers im Haftungsprozess; Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Saarbrücken, 10.02.2017 - 13 S 140/16  

    Zum Verhältnis von § 7 Abs. 5 StVO zu § 5 Abs. 4 StVO, wenn der Überholvorgang

    In der Rechtsprechung ist darüber hinaus zu beobachten, dass jedenfalls beim Ausscheren zum Überholen § 5 Abs. 4 Satz 1 StVO gemeinsam mit § 7 Abs. 5 StVO (OLG Naumburg, NZV 2008, 618; OLG Stuttgart NZV 2010, 346 sowie die Nachweise bei Weiten aaO Fn. 87) oder letztere Vorschrift sogar allein angewendet wird, wenn der Überholvorgang auf einer Autobahn oder einer anderen Straße mit zwei oder mehr Spuren in eine Richtung erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10 -, BGHZ 192, 84; OLG Frankfurt, Urteil vom 28. Oktober 2014 - 22 U 150/13 -, juris; LG Rostock, Urteil vom 26. Februar 2016 - 9 O 286/14 (4) -, juris).
  • AG Bad Segeberg, 19.02.2015 - 17 C 144/14  

    Verletzung von Sorgfaltspflichten bei einem zu einem Unfall führenden Spurwechsel

    Kommt es in einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die sich aus § 7 Abs. 5 StVO für den Spurwechsler ergebenden Sorgfaltspflichten verletzt worden sind (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 28.10.2014 - 22 U 150/13; OLG München, Urt. v. 26.04.2013 - 10 U 357/12; KG, Beschl. v. 13.09.2010 - 12 U 208/09).
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