Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.12.2006 - 23 U 309/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,9475
OLG Frankfurt, 28.12.2006 - 23 U 309/05 (https://dejure.org/2006,9475)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.12.2006 - 23 U 309/05 (https://dejure.org/2006,9475)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Dezember 2006 - 23 U 309/05 (https://dejure.org/2006,9475)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Wiedereinsetzung; Zustellung; Empfangsbekenntnis; Unterschrift; Organisation; Büroorganisation; Rechtsanwalt; Anwalt; Frist; Fristensicherung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Folgen bei der Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses durch einen Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis; Verletzung anwaltlicher Kontrollpflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 12 A 2310/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Unabhängig von der Frage eines Organisationsverschuldens eventuell wegen der lückenhaften Ausgestaltung von Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung der Rücksendung eines Empfangsbekenntnisses vor Fristnotierung, vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 - IX ZA 26/05 -, NZI 2006, 544; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Dezember 2006 - 23 U 309/05 -, juris, ist in der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags schon nicht schlüssig dargelegt, dass nach den Gesamtumständen des Einzelfalles die gemäß der Geschäftsverteilung bei dem Beklagten für den vorliegenden Fall zuständige juristische Sachbearbeiterin mit Befähigung zum Richteramt, Frau Q. , an der Fristversäumung kein persönliches Verschulden trifft.
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