Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 Ws 111 - 112/04, 3 Ws 111/04, 3 Ws 112/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2648
OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 Ws 111 - 112/04, 3 Ws 111/04, 3 Ws 112/04 (https://dejure.org/2004,2648)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.01.2004 - 3 Ws 111 - 112/04, 3 Ws 111/04, 3 Ws 112/04 (https://dejure.org/2004,2648)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - 3 Ws 111 - 112/04, 3 Ws 111/04, 3 Ws 112/04 (https://dejure.org/2004,2648)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 454 Abs 1 S 3 StPO
    Strafvollstreckung: Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Anhörungstermins zur Aussetzung des Strafrestes wegen Verhinderung des Wahlverteidigers als Verstoß gegen Grundsatz des fairen Verfahrens

  • Wolters Kluwer

    (Strafvollstreckung: Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Anhörungstermins zur Aussetzung des Strafrestes wegen Verhinderung des Wahlverteidigers als Verstoß gegen Grundsatz des fairen Verfahrens)

  • Judicialis

    StPO § 454 Abs. 1 S. 3; ; StPO § 454 Abs. 1 S. 3; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlegung eines Anhörungstermins vor der Strafvollstreckungskammer wegen Verhinderung des Wahlverteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grenzen des Ermessens bei Entscheidung über Anträge auf Verlegung eines anberaumten Termins zur Anhörung außerhalb der Fälle der notwendigen Verteidigung; Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch Ablehnung des Antrags auf Terminverlegung; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1680 (Ls.)
  • NStZ-RR 2004, 155
  • StV 2005, 279
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 29.09.2010 - 2 Ws 611/10
    Der Verteidiger hat dann ein (abgeleitetes) Anwesenheitsrecht (OLG Frankfurt NStZ-RR 2004, 155; Bringewat NStZ 1996, 17 [19]).

    Die Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts erkennt eine aus dem Grundsatz der Verfahrensfairness abgeleitete Verpflichtung des Gerichts zur Benachrichtigung des Verteidigers nur an, wenn anders - insbesondere durch Benachrichtigung seitens des Verurteilten - diese nicht mehr zeitgerecht bewirkt werden kann und hierdurch die Verfahrensrechte des Verurteilten verkürzt zu werden drohen (BVerfG StV 1994, 552; OLG Frankfurt NStZ-RR 2004, 155; OLG Naumburg B. v. 12.07.2007 - 1 Ws 318/07, zitiert nach Juris; Appl in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 454 Rz. 19, der unabhängig hiervon die Benachrichtigung des Verteidigers als stets "empfehlenswert" bezeichnet; Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage 2010, § 454 Rz. 36; Bringewat, NStZ 1996, 17 [19]; anders aber Graalmann-Scherer in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2010, § 454 Rz. 19).

  • OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 Ws 112/04

    Grenzen des Ermessens bei Entscheidung über Anträge auf Verlegung eines

    3 Ws 111/04 3 Ws 112/04.
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