Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 9 W 1/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 723 ZPO; § 767 ZPO; § 768 ZPO; § 769 ZPO; § 795 ZPO; § 797 Abs 3 ZPO
    Abwehrrechte in der Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO im PKH-Verfahren; Möglichkeit der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung außerhalb des Vollstreckungsverfahrens; Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Wirksamkeit eines Forderungsübergangs außerhalb eines Klauselverfahrens

  • Judicialis

    Zwangsvollstreckung; Einstellung; Einwendungen; Forderungsübergang; Klauselverfahren; Vollstreckungsgegenklage; Vollstreckungsabwehrklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zwangsvollstreckung: Geltendmachung von Einwendungen gegen die Wirksamkeit eines Forderungsübergangs im Klauselverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis der Geltendmachung von Einwendungen gegen die Wirksamkeit eines Forderungsübergangs im Klauselerteilungsverfahren; Einstellung einer Zwangsvollstreckung bei Erhebung einer Klage auf Beseitigung der Vollstreckungswirkung beim zuständigen Prozessgericht; Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsgegenklage zur einstweiligen Einstellung eines Vollstreckungsverfahrens; Vollstreckung aus Grundschulden auf einem Grundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer

    Die Prüfung, ob eine Rechtsnachfolge gemäß § 795 Satz 1, § 727 Abs. 1 ZPO eingetreten ist, ist vielmehr dem Klauselerteilungsverfahren vorbehalten, so dass ein Schuldner, der den Übergang der titulierten Forderung auf den Vollstreckungsgläubiger für unwirksam hält, die in diesem Verfahren vorgesehenen Rechtsbehelfe nach §§ 732, 768 ZPO ergreifen muss (OLG Frankfurt am Main, OLGR 2008, 612, 613; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 767 Rn. 12 "Wegfall der Aktivlegitimation"; vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII ZB 108/06, WM 2008, 411, Tz. 14 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 02.03.2018 - 4 W 28/17

    Unanfechtbarkeit der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Der früher teilweise vertretenen Auffassung, jedenfalls in Fällen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" sei eine außerordentliche Beschwerde zuzulassen, ist der Bundesgerichtshof mit der inzwischen ganz herrschenden Meinung ausdrücklich entgegengetreten (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 198/03, MDR 2005, 927; so auch OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 140; OLGR 2008, 612; OLG Brandenburg JurBüro 2005, 664; KG KGR 2005, 970; OLG Naumburg FamRZ 2006, 1289; OLG Bremen MDR 2006, 229; Zöller/Herget, a.a.O., § 769 Rdn. 13 m.w.N.).
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