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   OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 19 W 8/12   

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https://dejure.org/2012,6659
OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 19 W 8/12 (https://dejure.org/2012,6659)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.02.2012 - 19 W 8/12 (https://dejure.org/2012,6659)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - 19 W 8/12 (https://dejure.org/2012,6659)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 63 GKG, § 68 GKG
    Unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Streitwertes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts

  • RA Kotz

    Beschwerde gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 63; GKG § 68
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 733
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 28.10.2015 - 9 W 65/15

    Vorläufige Streitwertfestsetzung: Zulässigkeit der Beschwerde; Bewertung des

    Ein Rechtsmittel gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung ist nicht statthaft (OLG Koblenz, Beschluss vom 23.08.2012, 5 W 466/12, juris, Rz. 4; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.02.2012, 19 W 8/12, juris, Rz. 1; Dörndorfer in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Auflage, § 63 Rn. 2; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage 2015, § 3 Rn. 22).
  • OLG Köln, 28.06.2016 - 10 WF 38/16

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwert

    Die Gebührenanforderung durch ein Schreiben des Kostenbeamten ist für die Statthaftigkeit der Beschwerde nicht ausreichend (OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.02.2012 - 17 W 5/12, zit. n. Juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.02.2012 - 19 W 8/12, MDR 2012, 733; Binz/Dörndorfer-Zimmermann, 3. Aufl. (2014), § 67 GKG, Rn. 2).
  • BVerwG, 18.07.2017 - 2 KSt 3.17

    Vorläufige Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das

    Daraus folgt, dass die Beschwerde gegen die vorläufige Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG unstatthaft ist (vgl. z.B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 19 W 8/12 - MDR 2012, 733; Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl. 2017, § 63 GKG Rn. 14 m.w.N. unter Hinweis auf § 67 GKG).
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