Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.04.2014 - 16 U 203/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer Autobahn

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...  

  • LG Bonn, 27.01.2017 - 1 O 181/16  

    Auffahrunfall, Fahrspurwechsel, Anscheinsbeweis, Quote

    Eine derartige Typizität verneint die Rechtsprechung etwa bei Auffahrunfällen auf der Autobahn nach einem Spurwechsel des Vorausfahrenden, wenn nicht (mehr) aufzuklären ist, ob der Vorausfahrende den Fahrstreifenwechsel unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO (vgl. oben 1.a)) durchgeführt hat oder der Unfall auf eine verspätete Reaktion des auffahrenden Fahrers zurückzuführen ist (vgl. BGH NJW 2012, 608 Rd.7ff.; BGH NVZ 2011, 177 Rd.7 f.; OLG Hamm, Beschl. v. 07.11.2016 - 6 U 79/16 = juris Rd.2; OLG Koblenz, Urt. v. 26.10.2015 - 12 U 325/13 = juris Rd.19; KG, aaO.; OLG Frankfurt, Urt. v. 29.04.2014 - 16 U 203/13 = juris, Rd.20 ff.; OLG Köln, Beschl. v. 04.06.2012 - 5 U 1/12 = BeckRS 2013, 01555).

    Ein den Anscheinsbeweis begründender brauchbarer Erfahrungssatz kann darauf nicht gestützt werden (vgl. auch BGH NVZ 2011, 177 Rd.8; OLG Frankfurt, Urt. v. 29.04.2014, aaO. = juris, Rd.23; LG Aachen, Urt. v. 08.01.2010 - 6 S 168/09 = juris Rd.20).

    Denn bei diesem Fahrzeug handelt es sich um einen Kleintransporter, der nach seiner Größe, seiner Länge und seinem Gewicht keine gegenüber dem klägerischen Pkw gefahrerhöhenden Merkmale aufweist (vgl. dazu auch OLG Frankfurt, Urt. v. 29.04.2014 - 16 U 203/13 = juris Rd.25).

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