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   OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 15 U 47/07   

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https://dejure.org/2008,7239
OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 15 U 47/07 (https://dejure.org/2008,7239)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.05.2008 - 15 U 47/07 (https://dejure.org/2008,7239)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Mai 2008 - 15 U 47/07 (https://dejure.org/2008,7239)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Gas; Erdgas; Erdgaspreis; Gaspreis; Preis; Preiserhöhung; Preiskalkulation; Kalkulation; Offenlegung; Tariferhöhung; Billigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Tariferhöhungen eines Gaspreises als der Billigkeitskontrolle unterliegende Erhöhungen; Billigkeit der Weitergabe gestiegener und nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichener Bezugskosten

  • Bund der Energieverbraucher

    Klage gegen Erhöhung der Gaspreise wird in der Berufung abgewiesen.

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Darlegungslast bezüglich rückläufiger Kosten im Rahmen der Billigkeitskontrolle einer Gaspreiserhöhung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVBGasV § 4; BGB § 315
    Über die Zulässigkeit und Kontrolle von Gaspreiserhöhung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 28.10.2008 - 21 U 160/06

    Erdgas-Versorgungsunternehmen: Abgrenzung von Tarifkunden und

    Anders hat das OLG Frankfurt a. M. in einem Urteil vom 29.5.2008 - 15 U 47/07 (BeckRS 2008 13113 = OLG Frankfurt IR 2008, 207) einen Kläger mit einem "Sondervertrag" als Tarifkunden eingeordnet hat.
  • OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 11 U 61/07

    Gasbezugspreis: Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden; (In-)Transparenz

    Die Kläger werden deshalb nicht schon dadurch zu Sondervertragskunden, dass die Beklagte sie zu "Sondervertragspreisen" beliefert (OLG Frankfurt, Urteil v. 29.05.2008 - Az.: 15 U 47/07- vorgelegt als Anlage BBKl 13; LG Chemnitz, Urteil v. 6.5.2008, Az.: 1 O 2620/05 - vorgelegt als Anl. BBkl. B 12).
  • LG Dortmund, 10.06.2009 - 8 O 272/07

    Feststellung eines Entgeltanspruchs des Gasversorgers auf Grundlage einseitiger

    Insoweit kommt es auch nicht entscheidend auf die Vertragsbezeichnung an, sondern ist ebenfalls ein solcher Abnehmer als Tarifkunde einzuordnen, dessen Vertrag mit "Sonder-Gaslieferungsvertrag" überschrieben ist, wenn zwischen den Parteien keine besonderen Bestimmungen vereinbart waren (OLG Frankfurt/M. v. 29.05.2008, 15 U 47/07, juris-Dokument, Rn. 16).
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