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   OLG Frankfurt, 29.06.1998 - 20 W 144/98   

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OLG Frankfurt, 29.06.1998 - 20 W 144/98 (https://dejure.org/1998,8389)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.06.1998 - 20 W 144/98 (https://dejure.org/1998,8389)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Juni 1998 - 20 W 144/98 (https://dejure.org/1998,8389)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO §§ 18, 19, 47; BGB §§ 513, 1094
    Dingliches Vorkaufsrecht für mehrere Personen in Bruchteilsgemeinschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück; Anspruch auf Eigentumsübertragung; Bestellung eines Vorkaufsrechts in Bruchteilsgemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 17
  • FGPrax 1998, 170
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Frankfurt, 27.10.2014 - 20 W 392/13

    Wohnungsrecht unter auflösender Bedingung

    Sind jedoch mehrere Eintragungsanträge im Sinn des § 16 Abs. 2 GBO miteinander verbunden, so kann - anders als bei einem einzelnen, unverbundenen Antrag - im Wege der Zwischenverfügung dem jeweiligen Antragsteller anheimgegeben werden, einen dieser verbundenen Anträge zurückzunehmen oder zu ändern, um dem Eintragungsbegehren zum Erfolg zu verhelfen; auch kann - wie hier in Ziffer 2. - mit einer Zwischenverfügung aufgegeben werden, einen Eintragungsantrag klarzustellen oder einzuschränken, um ihm einen eintragungsfähigen Inhalt zu geben (vgl. die Nachweise bei Senat FGPrax 1998, 170).
  • OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 20 W 302/16

    Wohnungseigentumsgesetz: Abgeschlossenheitsbescheinigung

    Grundsätzlich muss eine Zwischenverfügung aber klar darlegen und aufzeigen, auf welche Weise und mit welchen Mitteln der jeweilige Antragsteller die vom Grundbuchamt angenommenen Hindernisse beseitigen und damit sein Antragsbegehren zum Erfolg führen kann (Senat FGPrax 1998, 170 [OLG Frankfurt am Main 29.06.1998 - 20 W 144/98] , zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 27.10.2014 - 20 W 252/14

    Grundbuch: Auslegung einer Vorsorgevollmacht

    Sind jedoch mehrere Eintragungsanträge im Sinn des § 16 Abs. 2 GBO miteinander verbunden, so kann - anders als bei einem einzelnen, unverbundenen Antrag - im Wege der Zwischenverfügung dem jeweiligen Antragsteller anheimgegeben werden, einen dieser verbundenen Anträge zurückzunehmen oder zu ändern, um dem Eintragungsbegehren zum Erfolg zu verhelfen (vgl. die Nachweise bei Senat FGPrax 1998, 170; Demharter, a.a.O., § 18 Rz. 27).
  • OLG München, 18.07.2012 - 34 Wx 158/12

    Grundbuchverfahren: Ausscheiden eines Mitberechtigten aus dem Kreis der dinglich

    a) Dingliche Vorkaufsrechte, deren Rechtsinhalt nach §§ 1094, 1098 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 472 BGB zwingend festliegt, wurden, wenn sie für mehrere Personen bestellt sind, in der Vergangenheit überwiegend ohne Zusatz auf das Verhältnis der Berechtigten untereinander eingetragen (BayObLGZ 1958, 196/203; OLG Frankfurt FGPrax 1998, 170/171 rechte Spalte; OLG Düsseldorf MittRhNot 1983, 49; Demharter GBO 28. Aufl. § 47 Rn. 3; ders. MittBayNot 1999, 16/18; modifizierend Hügel/Reetz GBO 2. Aufl. § 47 Rn. 6: in das Grundbuch sei lediglich einzutragen, dass § 472 BGB auf das Vorkaufsrecht Anwendung finde).
  • OLG München, 24.07.2009 - 34 Wx 50/09

    Grundbucheintragung: Anweisung für einen Teilungsvermerk über das herrschende

    Das dingliche Vorkaufsrecht ist unteilbar; eine Bruchteilsgemeinschaft zwischen mehreren Berechtigten ist ausgeschlossen (KG JFG 6, 292; BayObLGZ 1958, 196/202 f.; OLG Frankfurt NJW-RR 1999, 17/18 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 25.11.2020 - 15 W 3458/20

    Grundbuchbeschwerde: Eintragung einer Vormerkung

    Eine weitere Angabe ist nicht erforderlich (für das Vorkaufsrecht: BGH, Beschluss vom 11.09.1997, V ZB 11/97; BGH, Beschluss vom 13.10.2016, V ZB 98/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.11.1982, 3 W 200/82; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.06.1998, 20 W 144/98; Seichter in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Auflage Stand 01.02.2020, § 472 Rn. 5; teilweise noch zu § 513 BGB a.F., jetzt inhaltsgleich § 472 BGB; für das Wiederkaufsrecht: Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.09.2014, 3 W 420/14; Staudinger/Schermaier (2013) BGB § 461 Rn. 3).
  • LG Karlsruhe, 10.06.2005 - 11 T 322/04

    Grundbucheintragung: Rückauflassungsvormerkung für mehrere Berechtigte im

    Weitere Angaben zum Gemeinschaftsverhältnis der Beteiligten können daher nicht verlangt werden (BGH a.a.O.; BayObLG a.a.O.; OLG Frankfurt, NJW-RR 1999, 17; Demharter a.a.O. § 47 Rn. 3).
  • OLG Brandenburg, 26.08.1999 - 9 UF 7/99

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Gefahr widersprechender Entscheidungen im

    Ein Teilurteil darf nur dann erlassen werden, wenn es durch das über den Rest ergehende Schlussurteil unter keinen Umständen mehr berührt werden kann, wenn also die Teilentscheidung unabhängig davon ist, wie der Streit über den Rest ausgeht, so dass die Gefahr widersprechender Entscheidungen, auch aufgrund einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (BGH, NJW 1997, 453, 454 f.; NJW-RR 1994, 379, 380; Saarländisches OLG, OLGR 1998, 303, 305; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 659 ; Zöller-Vollkommer, ZPO , 21. Aufl. 1999, § 301 Rdn. 7; Thomas-Putzo, ZPO , 21. Aufl. 1998, § 301 Rdn. 3; Stein/Jonas-Leipold, ZPO , 21. Aufl. 1998, § 301 Rdn. 6).

    Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der es grundsätzlich gebietet, die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen (BGH, NJW 1996, 395 ; NJW-RR 1994, 379, 380 m. w. N.) Von der grundsätzlich gegebenen Möglichkeit, zur Beseitigung des Verfahrensfehlers den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Streitteil an sich zu ziehen und gemäß § 540 ZPO darüber mitzuentscheiden (BGH, NJW-RR 1994, 379, 381; Saarländisches OLG, OLGR 1998, 303, 305; Zöller-Vollkommer, aaO., § 301 Rdn. 13), kann der Senat keinen Gebrauch machen, da dies nicht sachdienlich wäre.

  • OLG Frankfurt, 15.09.2016 - 20 W 112/16

    Anforderungen an Zwischenverfügung im Grundbuchverfahren

    Ist aber dem jeweiligen Antragsteller nach dem Inhalt der erlassenen Zwischenverfügung eine diesbezügliche und sachgerechte Wahrnehmung seiner Rechte nicht möglich, ist sie ohne weiteres aufzuheben (vgl. dazu Senat FGPrax 1998, 170 [OLG Frankfurt am Main 29.06.1998 - 20 W 144/98] ).
  • OLG Naumburg, 10.03.2016 - 12 Wx 22/15

    Zulässigkeit der gemeinschaftlichen Bestellung eines Vorkaufsrechts zu Gunsten

    Es liegt insoweit eine Art Gesamthandsverhältnis vor (z. B. BGH, NJW 1997, 3235 ; OLG Frankfurt, NJW-RR 1999, 17; beide Entscheidungen noch zu dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden § 513 BGB als Vorgängervorschrift des § 472 BGB ; Morvilius, in: Meikel, GBO , 11. Aufl., Einl. B Rdn. 500; Kohler, in: Bauer/von Oefele, GBO , 3. Aufl., AT III Rdn. 134; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdn. 1406).

    Ob auf der Grundlage der jüngeren Rechtsprechung des BGH - in Abkehr von der bis dahin in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung - (vergl. BGH NJW 1997, 3235 ; OLG Frankfurt, NJW-RR 1999, 17) nunmehr nach § 47 Abs. 1 GBO in das Grundbuch ein Vermerk einzutragen wäre, dass die Regelung des § 472 BGB auf das Vorkaufsrecht Anwendung findet, braucht der Senat nicht zu entscheiden.

  • OLG Köln, 21.11.2012 - 2 Wx 214/12

    Anforderungen an den Nachweis der Befreiung eines Testamentsvollstreckers von den

  • OLG Frankfurt, 04.06.2019 - 20 W 218/18

    Zur hinreichenden Bestimmtheit der Leistungen einer Reallast im Rahmen eines

  • OLG Köln, 17.11.2015 - 2 Wx 255/15

    Anforderungen an den Inhalt einer Zwischenverfügung im Verfahren vor dem

  • LG Saarbrücken, 08.12.2009 - 5 T 512/09

    Gemeinschaftliches Vorkaufsrecht

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