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   OLG Frankfurt, 29.07.1992 - 20 W 292/91   

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https://dejure.org/1992,3935
OLG Frankfurt, 29.07.1992 - 20 W 292/91 (https://dejure.org/1992,3935)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.07.1992 - 20 W 292/91 (https://dejure.org/1992,3935)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Juli 1992 - 20 W 292/91 (https://dejure.org/1992,3935)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung eines Eintragungsantrags wegen versäumter Zahlung des Kostenvorschusses; Eintragung der Gütertrennung; Ruhen des Verfahrens bis zur Zahlung des Kostenvorschusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1994, 254
  • Rpfleger 1993, 26
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2019 - 3 Wx 177/19

    Zurückweisung eines Eintragungsantrags wegen Nichteinzahlung eines

    Zwar hat der Senat (NJW-RR 2018, 78) die Auffassung vertreten, in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit komme die Zurückweisung eines Antrags wegen Nichteinzahlung des Kostenvorschusses lediglich dann in Betracht, wenn sich aufgrund gesetzlicher Vorschriften das Ruhen des Verfahrens verbiete (zu § 8 Abs. 2 KostO: OLG Köln, Beschluss vom 5. August 2010, 2 Wx 116/10 - zitiert nach juris, und OLG Frankfurt FamRZ 1994, 254; Klüsener, in: Korintenberg, Gerichts- und Notarkostengesetz, 20. Auflage 2017, § 13 Rn. 22 Klahr, in: BeckOK Kostenrecht, Stand: 1. Juni 2019, § 13 GNotKG Rn. 64).

    Die Rechtsbeschwerde war im Hinblick auf die Entscheidungen des OLG Köln (Beschluss vom 5. August 2010, 2 Wx 116/10 - zitiert nach juris) und des OLG Frankfurt (FamRZ 1994, 254) gem. § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG zuzulassen.

  • OLG Köln, 26.05.2003 - 2 Wx 20/03

    Gebühr für Erteilung eines Erbscheins

    Gegen eine solche Verfügung sind die Rechtsbehelfe des § 14 Abs. 1 bis 3 KostO gegeben (vgl. OLG Köln [16. Zivilsenat], OLGZ 1987, 407 [408]; OLG Celle, DNotZ 1972, 441 [442]; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 26; KG Rpfleger 2003, 149; Hartmann, a.a.O., § 8 KostO, Rdn. 8; Lappe in Korintenberg/Lappe, a.a.O., § 8, Rdn. 23), so daß hier unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO auch eine weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft ist.
  • OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Wx 116/10

    Notwendigkeit der Zahlung eines Kostenvorschusses i.R.e. Antrags auf Eintragung

    Jedoch ergibt sich aus § 8 Abs. 2 Satz 1 KostO nicht, daß ein Antrag wegen Nichtzahlung des Kostenvorschusses zurückzuweisen ist (so aber: Krafka/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rdn. 492), sondern lediglich, daß das beantragte Geschäft so lange unterbleibt, daß also das Verfahren der Sache nach so lange ruht, bis der Vorschuß gezahlt ist (vgl. BVerfGE 10, 164 [269]; BayObLGZ 1971, 289 [292]; OLG Köln [16. Zivilsenat], WuM 1995, 345; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 26; LG Kleve, NJW-RR 1996, 939; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. 2010, § 8 KostO, Rdn. 18).
  • KG, 15.06.2017 - 22 W 42/17

    Rechtsfolgen der unterbliebenen Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses für die

    Der Senat weicht mit seiner Auffassung über die Rechtsfolge der Nichteinzahlung zumindest von der Rechtsprechung des OLG Köln ab (vgl. dazu, Beschluss vom 5. August 2010, 2 Wx 116/10; zu Güterregisterverfahren: OLG Frankfurt, Beschl. v. 29. Juli 1992, 20 W 292/91, FamRZ 1994, 254 = Rpfleger 1993, 26 ; LG Kleve NJW-RR 1996, 939 ).
  • OLG Frankfurt, 17.01.2022 - 20 W 254/21

    Handelsregister: Vorschuss für die Vollziehung der Ersteintragung einer

    Die nicht erfolgte Zahlung der somit unter Beachtung der Anforderungen von § 13 GNotKG erfolgten Vorschussanforderung berechtigte das Registergericht nach Auffassung des Senats (so schon zu § 8 Abs. 2 KostO: Senat, Beschluss vom 29.07.1992, 20 W 292/91 - FamRZ 1994, 254; auch Senat, Beschluss vom 30.03.2021, 20 W 293/19 - n.v.; ebenso OLG Köln, Beschluss vom 05.08.2010, 2 Wx 116/10; OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2021, I-27 W 11/21, 27 W 11/21; - beide juris) jedoch nicht zur Zurückweisung der auf die Eintragung der Gesellschaft gerichteten verfahrensgegenständlichen Anmeldung.
  • OLG Köln, 20.08.2012 - 2 Wx 205/12

    Bestimmung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde in einer

    2 Z 1/71">BayObLGZ 1971, 289 [292]; OLG Frankfurt Rpfleger 1993, 26; OLG Köln [16. Zivilsenat] WuM 1996, 304; Hartmann, aaO, § 8 KostO Rn. 18; Waldner in Rohs/Wedewer, aaO, § 8 Rn. 15).
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