Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.08.2005 - 16 U 11/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,4719
OLG Frankfurt, 29.08.2005 - 16 U 11/05 (https://dejure.org/2005,4719)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.08.2005 - 16 U 11/05 (https://dejure.org/2005,4719)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. August 2005 - 16 U 11/05 (https://dejure.org/2005,4719)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Insolvenzanfechtung; Zwangsvollstreckung; Zwangsvollstreckungsmaßnahme

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anfechtbarkeit von einseitigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers nach insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten; Anfechtbarkeit einer Leistung zur Abwendung konkreter Vollstreckungsmaßnahmen durch den Insolvenzschuldner ; Handeln in Benachteiligungsabsicht als ...

  • streifler.de

    Einseitige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers sind keine anfechtbaren Rechtshandlungen des Schuldners nach § 133 InsO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 133
    Insolvenzanfechtung einseitiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers - Anfechtung der Leistung des Insolvenzschuldners nach begonnener Zwangsvollstreckung an den Gerichtsvollzieher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 133 Abs. 1
    Keine Vorsatzanfechtung einer Zwangsvollstreckungshandlung des Gläubigers ohne Rechtshandlung des Insolvenzschuldners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 494
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.12.2009 - IX ZR 128/08

    Anfechtbarkeit der Teilzahlungen des Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung

    Akzeptiert die Bank die Kontobelastung, beruht die Zahlung auf der eigenverantwortlichen Verfügung des Schuldners über sein Konto und ist daher anfechtbar (BGH, Beschl. v. 19. Februar 2009 aaO Rn. 6; v. 6. Oktober 2009 - IX ZR 191/05, ZIP 2009, 2009, z. V. b. in BGHZ; MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 133 Rn. 9a; FK-InsO/Dauernheim, 5. Aufl. § 133 Rn. 6; Jaeger/Henckel, aaO § 133 Rn. 6; Henkel EWiR 2005, 901, 902; Kayser, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht 3. Aufl. Rn. 876; Zeuner, aaO).

    Die fehlgeschlagene Zwangsvollstreckung in körperliche Gegenstände ist nur Anlass für Zahlungen unter Einsatz eines Bankguthabens, bei denen noch ein eigener Willensentschluss des Schuldners hinzutritt (so auch MünchKomm-InsO/Kirchhof aaO, FK-InsO/Dauernheim aaO; Henkel EWiR 2005, 901, 902; Kayser aaO).

  • OLG Brandenburg, 18.06.2008 - 7 U 155/07

    Insolvenzanfechtung: Lohn- und Umsatzsteuerzahlungen aus Bankdarlehen oder

    Eine Rechtshandlung des Schuldners liegt erst dann nicht mehr vor, wenn er nur noch die Wahl hat, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung durch die bereits anwesende Vollziehungsperson zu dulden (Senat ZinsO 2007, 40; BGH NJW 2005, 1121, 1123; OLG Frankfurt/Main OLGR 2006, 414, 415).
  • OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 7 U 42/06

    Insolvenzanfechtung: Zahlung infolge der Vollstreckungsankündigung als

    Eine Rechtshandlung des Schuldners liegt erst dann nicht mehr vor, wenn er nur noch die Wahl hat, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung durch die bereits anwesende Vollziehungsperson zu dulden (BGH NJW 2005, 1121, 1123; OLG Frankfurt/Main OLGR 2006, 414, 415).
  • LG Wiesbaden, 05.05.2011 - 9 O 416/10

    Anfechtbarkeit von Barzahlungen an den Gerichtsvollzieher im Rahmen eines

    Es ist aber anerkannten Rechts, daß einseitige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers keine anfechtbaren Rechtshandlungen des Schuldners im Sinne von § 133 InsO darstellen; nichts anderes gilt, wenn der Insolvenzschuldner nach begonnener Zwangsvollstreckung an den Gerichtsvollzieher zur Abwendung konkreter Vollstreckungsmaßnahmen leistet (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.08.2005 - 16 U 11/05 ).
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