Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 60/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,5632
OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 60/03 (https://dejure.org/2006,5632)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.09.2006 - 8 U 60/03 (https://dejure.org/2006,5632)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. September 2006 - 8 U 60/03 (https://dejure.org/2006,5632)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Argentinien; Anleihen; Staatsanleihen; Staatsnotstand; Notstand, Rückzahlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Auszahlung eines Nennbetrags und der Zinsen aus Teilschuldverschreibungen; Klagbarkeit einer Forderung nach Artikel VIII Abschnitt 2 (b) S. 1 des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF- Übereinkommen); Einordnung einer Anleiheforderung als Devisenkontraktgeschäft; Kriterien für das Vorliegens eines auf Zahlungsunfähigkeit beruhenden Staatsnotstands; Voraussetzungen für einen völkerrechtlichen Notstand gem. Artikel 25 Abs. 1 lit. a des Regelungsentwurfs der International Law Commission (ILC)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2690
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Frankfurt, 29.04.2008 - 8 U 52/03

    Arrestgrund der Vollstreckungsgefährdung im Ausland: Verbürgung der

    Die weiteren, auch in Parallelverfahren vorgebrachten Argumente der Beklagten zu ihrer Rechtsverteidigung sind schon in früheren Entscheidungen des Senats ausführlich behandelt und zurückgewiesen worden (Entscheidungen vom 13.6. 2006, Az.: 8 U 107/03 = NJW 2006, 2931 und vom 29.9. 2006 Az.: 8 U 60/03 u. a.).
  • OLG Frankfurt, 24.06.2008 - 8 U 59/03

    Inhaberschuldverschreibung: Leistungsanspruch Zug um Zug gegen die Aushändigung

    Mit den weiteren Argumenten der Beklagten hat sich der Senat bereits in der o. g. Entscheidung sowie in dem in einem weiteren Parallelverfahren ergangenen Urteil vom 29.9.2006 (8 U 60/03) auseinandergesetzt.
  • OLG Frankfurt, 16.02.2006 - 8 U 107/03

    Ende der Verfahrensaussetzung nach Beendigung des Staatsnotstandes der Republik

    Der Senat hat mit Beschluss vom 29.07.2003 (Bl. 471/473 d. A.) den Rechtsstreit in analoger Anwendung von § 148 ZPO ausgesetzt, um zunächst das in den Parallelverfahren 8 U 59/03 und 8 U 60/03 eingeleitete Normenverifikationsverfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG vor dem Bundesverfassungsgericht durchführen zu lassen.

    Der Senat hielt sich seinerzeit für verpflichtet, die Verfahren 8 U 52/03, 8 U 59/03 und 8 U 60/03 dem Bundesverfassungsgericht zur Normenverifikation über den von der Beklagten eingewandten Staatsnotstand vorzulegen (Art. 100 Abs. 2 GG).

  • OLG Frankfurt, 15.01.2008 - 8 U 247/06

    Voraussetzung der Inverzugsetzung beim Annahmeverzug; Annahmeverzug durch

    Mit den weiteren oben genannten Argumenten der Beklagten hat sich der Senat bereits in der o. g. Entscheidung sowie in den folgenden Entscheidungen vom 29.9.2006 (8 U 60/03 u. a.) zu Parallelverfahren auseinandergesetzt.
  • OLG Frankfurt, 16.02.2006 - 8 U 109/03

    Wiederaufnahme der Zivilverfahren aus Staatsanleihen gegen die Republik

    Der Senat hat mit Beschluss vom 24.07.2003 (Bl. 110/112 d. A.) den Rechtsstreit in analoger Anwendung von § 148 ZPO ausgesetzt, um zunächst das in den Parallelverfahren 8 U 59/03 und 8 U 60/03 eingeleitete Normenverifikationsverfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG vor dem Bundesverfassungsgericht durchführen zu lassen.

    Der Senat hielt sich seinerzeit für verpflichtet, die Verfahren 8 U 52/03, 8 U 59/03 und 8 U 60/03 dem Bundesverfassungsgericht zur Normenverifikation über den von der Beklagten eingewandten Staatsnotstand vorzulegen (Art. 100 Abs. 2 GG).

  • OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 207/04

    Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung

    Der Senat hat in den Parallelverfahren 8 U 52/03, 8 U 59/03 und 8 U 60/03 gem. Artikel 100 Abs. 2 GG eine Normenverifikation des Bundesverfassungsgerichts eingeleitet.
  • OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 235/03

    Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung

    Der Senat hat durch Beschluss vom 19.12.2003 den Rechtsstreit analog § 148 ZPO ausgesetzt, um das Ergebnis der in den Parallelverfahren 8 U 52/03, 8 U 59/03 und 8 U 60/03 gem. Artikel 100 Abs. 2 GG eingeleiteten Normenverifikation des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten (Blatt 173-175 d. A.).
  • OLG Frankfurt, 29.04.2008 - 8 U 201/07

    Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung

    Der Senat hat bereits in seinen Ausgangsentscheidungen vom 13.6.2006 (8 U 107/03) und vom 29.9.2006 (8 U 60/03) ausführlich begründet, warum er der argentinischen Notstandsgesetzgebung keine Bedeutung für das hiesige Verfahren beimisst.
  • OLG Frankfurt, 27.06.2006 - 8 U 213/03

    Argentinische Staatsanleihe: Verweigerung der Rückzahlung mit der Berufung auf

    Der Senat hat durch Beschluss vom 24.7.2003 den Rechtsstreit analog § 148 ZPO ausgesetzt, um das Ergebnis der in den Parallelverfahren 8 U 52/03, 8 U 59/03 und 8 U 60/03 gem. Artikel 100 Abs. 2 GG eingeleiteten Normenverifikation des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten (Blatt 117 ff. d. A.).
  • OLG Frankfurt, 18.03.2008 - 8 U 146/07

    Einwand des Staatsnotstands gegenüber Zahlungsanspruch aus

    Mit den weiteren Argumenten der Beklagten hat sich der Senat bereits in der o. g. Entscheidung sowie in den folgenden Entscheidungen vom 29.9.2006 (8 U 60/03 u. a.) auseinandergesetzt.
  • OLG Frankfurt, 27.06.2006 - 8 U 110/03

    Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates:

  • OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 8 U 248/06

    Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung

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