OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 110/16

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OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 110/16 (https://dejure.org/2016,37011)

OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.09.2016 - 6 U 110/16 (https://dejure.org/2016,37011)

OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. September 2016 - 6 U 110/16 (https://dejure.org/2016,37011)

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Volltextveröffentlichungen (8)

Justiz Hessen
§ 5a UWG
Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantrag; Informationspflichten bei Angebot eines Produktschlüssel zum Herunterladen eines Computerprogramms
damm-legal.de
Geht das Gericht mit seinem Verbotstenor über die konkrete Verletzungsform hinaus, kann sich der Unterlassungsgläubiger dies später nicht zu eigen machen
kanzlei.biz
Dringlichkeit bei einer gebrauchten Software

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5a
Wettbewerb; Produktschlüssel; Eilverfahren; Verfügungsgrund; Streitgegenstand
rechtsportal.de
UWG § 5a
Rechtsfolgen der Zugrundelegung eines vom Antragsteller nicht vorgetragenen Sachverhalts im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Informationspflichten bei Angebot eines Software-Produktschlüssels und Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantrag
Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantrag; Informationspflichten bei Angebot eines Produktschlüssel zum Herunterladen eines Computerprogramms
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

damm-legal.de (Kurzinformation)
Geht das Gericht mit seinem Verbotstenor über die konkrete Verletzungsform hinaus, kann sich der Unterlassungsgläubiger dies später nicht zu eigen machen
ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Gerichtliche Verbotsbefugnis auf Beanstandungen des Klägers beschränkt

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VerfahrensgangTitel

LG Frankfurt/Main, 19.05.2016 - 3 O 443/15
OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 110/16

Papierfundstellen

MMR 2017, 364

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Wird zitiert von ... (2)

OLG Frankfurt, 08.11.2018 - 6 U 77/18
Eilverfahren: Fehlender Verfügungsgrund bei Erhebung weiterer Beanstandungen; …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. WRP 2017, 94 ;… Rn. 13 f.) ist die Dringlichkeitsvermutung auch dann widerlegt, wenn das Verbot der beanstandeten konkreten Verletzungsform erst im Lauf des Eilverfahrens auf einen Gesichtspunkt gestützt wird, der dem Antragsteller bereits zu Beginn des Verfahrens bekannt war.
OLG Hamburg, 09.11.2017 - 3 U 246/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Vaginalkapseln mit einer erneute …
Auch das Verbot der konkreten Verletzungsform, die als solche Streitgegenstand ist, kann wegen des Grundsatzes der Dispositionsmaxime nur auf solche Beanstandungen gestützt werden, auf die Antragsteller sich im Verfahren berufen hat (…Senat, a.a.O., Ls. 1 und juris Rn. 59 - Kindermilch;… OLG Frankfurt, GRUR-RR 2013, 302 , Ls. und juris Rn. 5 - Zählrate; WRP 2017, 94 , Ls. 1 und juris Rn. 13).