Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 110/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,37011
OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 110/16 (https://dejure.org/2016,37011)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.09.2016 - 6 U 110/16 (https://dejure.org/2016,37011)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. September 2016 - 6 U 110/16 (https://dejure.org/2016,37011)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Hessen

    § 5a UWG
    Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantrag; Informationspflichten bei Angebot eines Produktschlüssel zum Herunterladen eines Computerprogramms

  • damm-legal.de

    Geht das Gericht mit seinem Verbotstenor über die konkrete Verletzungsform hinaus, kann sich der Unterlassungsgläubiger dies später nicht zu eigen machen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantrag; Informationspflichten bei Angebot eines Produktschlüssel zum Herunterladen eines Computerprogramms

  • kanzlei.biz

    Dringlichkeit bei einer gebrauchten Software

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5a
    Wettbewerb; Produktschlüssel; Eilverfahren; Verfügungsgrund; Streitgegenstand

  • rechtsportal.de

    UWG § 5a
    Rechtsfolgen der Zugrundelegung eines vom Antragsteller nicht vorgetragenen Sachverhalts im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationspflichten bei Angebot eines Software-Produktschlüssels und Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Geht das Gericht mit seinem Verbotstenor über die konkrete Verletzungsform hinaus, kann sich der Unterlassungsgläubiger dies später nicht zu eigen machen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gerichtliche Verbotsbefugnis auf Beanstandungen des Klägers beschränkt

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    IT-Recht: Darlegungslast beim Vorgehen gegen Handel mit Product Keys

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2017, 364
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 08.11.2018 - 6 U 77/18

    Eilverfahren: Fehlender Verfügungsgrund bei Erhebung weiterer Beanstandungen;

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. WRP 2017, 94; Rn. 13 f.) ist die Dringlichkeitsvermutung auch dann widerlegt, wenn das Verbot der beanstandeten konkreten Verletzungsform erst im Lauf des Eilverfahrens auf einen Gesichtspunkt gestützt wird, der dem Antragsteller bereits zu Beginn des Verfahrens bekannt war.
  • OLG Hamburg, 09.11.2017 - 3 U 246/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Vaginalkapseln mit einer erneute

    Auch das Verbot der konkreten Verletzungsform, die als solche Streitgegenstand ist, kann wegen des Grundsatzes der Dispositionsmaxime nur auf solche Beanstandungen gestützt werden, auf die Antragsteller sich im Verfahren berufen hat (Senat, a.a.O., Ls. 1 und juris Rn. 59 - Kindermilch; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2013, 302 , Ls. und juris Rn. 5 - Zählrate; WRP 2017, 94 , Ls. 1 und juris Rn. 13).
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