Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 5a UWG
  Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantrag; Informationspflichten bei Angebot eines Produktschlüssel zum Herunterladen eines Computerprogramms

• damm-legal.de

  Geht das Gericht mit seinem Verbotstenor über die konkrete Verletzungsform hinaus, kann sich der Unterlassungsgläubiger dies später nicht zu eigen machen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantrag; Informationspflichten bei Angebot eines Produktschlüssel zum Herunterladen eines Computerprogramms

• kanzlei.biz

  Dringlichkeit bei einer gebrauchten Software

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5a
  Wettbewerb; Produktschlüssel; Eilverfahren; Verfügungsgrund; Streitgegenstand

• rechtsportal.de

  UWG § 5a
  Rechtsfolgen der Zugrundelegung eines vom Antragsteller nicht vorgetragenen Sachverhalts im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Informationspflichten bei Angebot eines Software-Produktschlüssels und Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Geht das Gericht mit seinem Verbotstenor über die konkrete Verletzungsform hinaus, kann sich der Unterlassungsgläubiger dies später nicht zu eigen machen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Gerichtliche Verbotsbefugnis auf Beanstandungen des Klägers beschränkt

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  IT-Recht: Darlegungslast beim Vorgehen gegen Handel mit Product Keys

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ohne Beanstandung kein Verbot der konkreten Verletzungsform

Papierfundstellen

• MMR 2017, 364

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Frankfurt, 22.05.2020 - 6 U 23/20

  Eilverfahren: Mangelnde Glaubhaftmachung der Tatbestandswirkung eines Bescheides …

  Dies kann aber im Ergebnis dahinstehen, da es jedenfalls an der insoweit erforderlichen Dringlichkeit fehlt ( OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.9.2016 - 6 U 110/16 = WRP 2017, 94 = GRUR-RS 2016, 19017, Rnr. 13 f; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8.11.2018 - 6 U 77/18 = BeckRS 2018, 30032).
• OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 6 W 43/21

  Fachinformation keine ausreichende Fundstellenangabe bei der Werbung mit Studien

  Für die Dringlichkeit hat das in ständiger Rechtsprechung des Senats zur Folge, dass ein nachträglich nach Ablauf der Dringlichkeitsfrist geltend gemachter Gesichtspunkt der konkreten Verletzungsform als dringlichkeitsschädlich anzusehen ist ( OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8.11.2018 - 6 U 77/18 = BeckRS 2018, 30032; OLG Frankfurt am Main PharmR 2020, 492; OLG Frankfurt am Main WRP 2017, 94, Rn 9 ff.).
• OLG Frankfurt, 08.11.2018 - 6 U 77/18

  Eilverfahren: Fehlender Verfügungsgrund bei Erhebung weiterer Beanstandungen; …

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. WRP 2017, 94;… Rn. 13 f.) ist die Dringlichkeitsvermutung auch dann widerlegt, wenn das Verbot der beanstandeten konkreten Verletzungsform erst im Lauf des Eilverfahrens auf einen Gesichtspunkt gestützt wird, der dem Antragsteller bereits zu Beginn des Verfahrens bekannt war.
• OLG Hamburg, 09.11.2017 - 3 U 246/16

  Heilmittelwerbung: Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des …

  Auch das Verbot der konkreten Verletzungsform, die als solche Streitgegenstand ist, kann wegen des Grundsatzes der Dispositionsmaxime nur auf solche Beanstandungen gestützt werden, auf die Antragsteller sich im Verfahren berufen hat (…Senat, a.a.O., Ls. 1 und juris Rn. 59 - Kindermilch;… OLG Frankfurt, GRUR-RR 2013, 302, Ls. und juris Rn. 5 - Zählrate; WRP 2017, 94, Ls. 1 und juris Rn. 13).