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   OLG Frankfurt, 29.09.2017 - 1 Ss 323/16   

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https://dejure.org/2017,46654
OLG Frankfurt, 29.09.2017 - 1 Ss 323/16 (https://dejure.org/2017,46654)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.09.2017 - 1 Ss 323/16 (https://dejure.org/2017,46654)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. September 2017 - 1 Ss 323/16 (https://dejure.org/2017,46654)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Körperverletzung, Werfen roher Eier, Beweiswürdigung, OLG Frankfurt

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 22 StGB, § 23 StGB, § 125 StGB, § 223 StGB, § 224 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO, § 21 VersG
    Beweiswürdigung beim Tatvorwurf des Werfens roher Hühnereier auf Demonstration

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweiswürdigung beim Tatvorwurf des Werfens roher Hühnereier auf Demonstration

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem freisprechenden Urteil

  • rechtsportal.de

    StPO § 261
    Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem freisprechenden Urteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Das Werfen von rohen Eiern: Kein Karneval, sondern ggf. Landfriedensbruch

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Körperverletzung beim Wurf roher Hühnereier auf eine Demonstration

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 16.06.2016 - 1 StR 50/16

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: Anforderungen an ein

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2017 - 1 Ss 323/16
    Ob es Erkenntnisse anders würdigt, Zweifel überwunden oder eine andere Beurteilung näher gelegen hätte, ist unerheblich, mögen die Schlussfolgerungen des Tatrichters auch lebensfremd erscheinen (BGH, Urteil v. 16.06.2016, 1 StR 50/16, BeckRS 2016, 13109).
  • BGH, 07.08.2014 - 3 StR 224/14

    Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (fehlende Sorgfalt und Struktur

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2017 - 1 Ss 323/16
    Das Tatgericht muss hierbei Wesentliches von Unwesentlichem unterscheiden; die Darstellung muss in sich stimmig sein und darf keine die Entscheidung betreffenden Fragen offen lassen (BGH BeckRS 2014, 17478, Rn. 5; BGH NStZ-RR 2013, 78, 79 [BGH 13.11.2012 - 3 StR 364/12] ).
  • BGH, 23.07.2008 - 2 StR 150/08

    Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2017 - 1 Ss 323/16
    Die Begründung muss so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind (BGHSt 52, 314, 315 mit zustimmender Anmerkung Jahn, JuS 2008, 930931).
  • BGH, 13.11.2012 - 3 StR 364/12

    Subjektive Voraussetzungen der Hehlerei (kein Ausreichen des Bewusstseins, dass

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2017 - 1 Ss 323/16
    Das Tatgericht muss hierbei Wesentliches von Unwesentlichem unterscheiden; die Darstellung muss in sich stimmig sein und darf keine die Entscheidung betreffenden Fragen offen lassen (BGH BeckRS 2014, 17478, Rn. 5; BGH NStZ-RR 2013, 78, 79 [BGH 13.11.2012 - 3 StR 364/12] ).
  • BGH, 15.07.2008 - 1 StR 231/08

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2017 - 1 Ss 323/16
    Es gibt im Strafprozess keinen Beweis des ersten Anscheins, der nicht auf der Gewissheit des Richters, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht (BGH, Urteil v. 15.07.2008, 1 StR 231/08, BeckRS 2008, 16404).
  • OLG Köln, 12.11.1996 - Ss 491/96
    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2017 - 1 Ss 323/16
    Für den Fall einer erneuten Verurteilung sei darauf hingewiesen, dass in dem Fall, dass ein Wurf mit rohen Eiern durch den Angeklagten nachgewiesen werden können sollte, eine tateinheitliche Verurteilung wegen Landfriedensbruchs nach § 125 StGB (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 1997, 234 f. [OLG Köln 12.11.1996 - Ss 491/96] [OLG Köln 12.11.1996 - Ss 491/96] ) sowie wegen Sprengens einer Versammlung nach § 21 Versammlungsgesetz in Betracht kommt.
  • BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04

    Beweiswürdigung (kein Beweis des ersten Anscheins im Strafrecht; lebensfremde

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2017 - 1 Ss 323/16
    Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelsatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (BGH NStZ-RR 2005, 147; BGH NStZ-RR 2003, 371; BGH NStZ 2004, 53, 56 [BGH 24.07.2003 - 3 StR 368/02] ).
  • BGH, 24.07.2003 - 3 StR 368/02

    Anfragebeschluss; Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts infolge seines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2017 - 1 Ss 323/16
    Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelsatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (BGH NStZ-RR 2005, 147; BGH NStZ-RR 2003, 371; BGH NStZ 2004, 53, 56 [BGH 24.07.2003 - 3 StR 368/02] ).
  • OLG Koblenz, 17.10.2022 - 1 OLG 4 Ss 74/22
    So stellt beispielsweise eine unüberwindliche (und nicht ohne Weiteres zu umgehende) Sperre beziehungsweise Blockade auf der genehmigten Aufzugsstrecke von nicht unerheblicher Dauer eine grobe Störung dar (vgl. OLG Dresden, a.a.O.; OLG Hamm, III-4 RVs 12/11 v. 17.02.2011 - juris), ebenso der Wurf von Eiern oder Stinkbomben (vgl. OLG Frankfurt, 1 Ss 323/16 v. 29.09.2017 - juris zu rohen Eiern; MüKoStGB/Tölle, a.a.O., Rn. 20).
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