Volltextveröffentlichungen (3)

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• Justiz Hessen

  § 172 HGB, § 171 HGB
  Haftung des Kommanditisten - Anforderung an die Darlegung von Gläubigerforderungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 20.02.2018 - II ZR 272/16

  Substantiierte Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten durch den …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2019 - 11 U 124/17

  Der Senat übersehe außerdem, dass der Kläger mit einer lediglich angemeldete Forderungen erfassenden Tabelle (Anlage K 2) nicht der vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.02.2018, AZ., II ZR 272/16, geforderten Substantiierung der Gläubigerforderungen nachkomme.

  Folglich definieren in diesem Fall nicht einzelne Gläubigerforderungen den Streitgegenstand, sondern die Geltendmachung der Haftsumme als solche (BGH, Urteil vom 20.02.2018 - II ZR 272/16; OLG Hamm, Urteil vom 11.06.2018 - I-8 U 124/17).

  Zur Darlegung der Gläubigerforderungen ist es nach neuester höchstrichterlicher Rechtsprechung ausreichend, wenn der Kläger die Insolvenztabelle mit festgestellten Forderungen vorlegt, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können (BGH, Urteil vom 20.02.2018 - II ZR 272/16).

  Auch wenn den Kläger eine sekundäre Darlegungslast dahin trifft, alle für die Befriedigung der Gläubiger bedeutsamen Verhältnisse der Gesellschaft darzulegen, sofern nur er dazu im Stande ist (BGH, Urteil vom 20.02.2018 - II ZR 272/16), hat er dieser zunächst durch Mitteilung der Kontostände unter Berücksichtigung der aus dem Schiffserlös erzielten Einnahmen Rechnung getragen.

  Dort war eine Teilklage nach § 93 Abs. 1 InsO gegen einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erhoben worden, um die es hier nicht geht (BGH, Urteil vom 20.02.2018 - II ZR 272/16)).

  Das in Erfüllung dieses Anspruchs Geleistete geht in der Insolvenzmasse auf, sofern der Kommanditist bei Insolvenzeröffnung allen Gesellschaftsgläubigern gehaftet hat (…vgl. Strohn in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl. 2014, § 171 Rn. 94 f.) und ist sonach nur noch zur gleichmäßigen (anteiligen) Befriedigung der berechtigten Gläubiger zu verwenden (BGH, Urteil vom 20.02.2018 - II ZR 272/16 m.w.N.).

  Soweit sich auch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.02.2018 - II ZR 272/16) verschiedene Fragen zur Darlegungslast des Insolvenzverwalters etwa hinsichtlich der Gläubigerforderungen und der Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten mit Blick auf bereits eingeholte Hafteinlagen anderer Kommanditisten und deren Verwendung für etwaige Masseverbindlichkeiten und -kosten stellen, die in der obergerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet werden, so sind diese hier nicht entscheidungserheblich.

• OLG Frankfurt, 14.05.2019 - 5 U 85/18

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2019 - 11 U 124/17

  Demgegenüber wird vertreten (so OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2018, Az. 5 U 65/18- II ZR 37/10 und Urteil vom 14.05.2019, Az. 5 U 85/18 ; ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 31.07.2019 - 20 U 30/18), dass die Vorlage einer Tabelle nach § 175 InsO jedenfalls dann genügt, wenn etwa unter Bezugnahme auf eine Tabellenstatistik zugleich dargelegt ist, ob und in welchem Umfang angemeldete Forderungen festgestellt worden sind, ohne dass es auf Beglaubigungsvermerke nach §§ 178, 179 InsO ankäme.

  Auch hier hatte der Kläger erstinstanzlich auf gerichtlichen Hinweis bereits unbestritten zu den aufgrund der Tabelle erfolgten Feststellungen vorgetragen und damit festgestellte Gläubigerforderungen weiter substantiiert (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2018 - 5 U 65/18 und Urteil vom 14.05.2019, Az. 5 U 85/18 , in denen vergleichbare Konkretisierungen als hinreichend erachtet wurden).

  So ist es nach dem Bundesgerichtshof (…a.a.O) auch unerheblich, wenn der in Anspruch genommene Kommanditist die ordnungsgemäße Anmeldung der widerspruchslos festgestellten Forderungen bestreitet oder materielle Einwände gegen ihre Berechtigung erhebt, da er die Möglichkeit gehabt hat, sich im Insolvenzverfahren im Hinblick auf die Feststellungen zur Insolvenztabelle bzw. wegen der Erhebung eines Widerspruchs an den vertretungsberechtigten Gesellschafter der aufgelösten Gesellschaft bzw. an den Insolvenzverwalter zu wenden (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.05.2019 - 5 U 85/18 ).

  Die Kennzeichnung in der Tabelle "festgestellt für den Ausfall" dient deshalb lediglich der Beachtung im Verteilungsverfahren; die entsprechenden Forderungen sind für die vorliegende Fallkonstellation in vollem Umfang zu berücksichtigen (so bereits OLG München, Urteil vom 12.03.2019 18 U 2821/18; OLG München, Urteil vom 23.04.2019 - 18 U 2990/18; OLG Bamberg, Urteil vom 30.04.2019 - 6 U 32/18; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.05.2019 - 5 U 85/18 ; OLG Koblenz, Urteil vom 06.11.2018 - 3 U 265/18).

  Ungeachtet dessen spricht viel für die Annahme des 5. Senats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Urteil vom 14.05.2019 - 5 U 85/18 , dass es für die Beurteilung der Frage, ob im entscheidungserheblichen Zeitraum hinreichendes Aktivvermögen zur Befriedigung der Gläubigerforderungen vorhanden ist, nicht darauf ankommen kann, ob der Insolvenzverwalter - pflichtwidrig oder nicht - Hafteinlagen anderer Kommanditisten zur Befriedigung von Massenverbindlichkeiten bzw. -kosten verwendet hat.

• OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 30/18

  Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht gedeckter Ausschüttungen durch …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2019 - 11 U 124/17

  Demgegenüber wird vertreten (so OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2018, Az. 5 U 65/18- II ZR 37/10 und Urteil vom 14.05.2019, Az. 5 U 85/18 ; ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 31.07.2019 - 20 U 30/18), dass die Vorlage einer Tabelle nach § 175 InsO jedenfalls dann genügt, wenn etwa unter Bezugnahme auf eine Tabellenstatistik zugleich dargelegt ist, ob und in welchem Umfang angemeldete Forderungen festgestellt worden sind, ohne dass es auf Beglaubigungsvermerke nach §§ 178, 179 InsO ankäme.

  Vielmehr stellte der Bundesgerichtshof zunächst fest, dass einerseits pauschales Bestreiten unzulässig sein dürfte, andererseits wegen §§ 129 Abs. 1 HGB i.V.m. 161 Abs. 2 HGB das Bestreiten der Gläubigerforderungen unbeachtlich ist, da ihm diese Einwendung abgeschnitten ist (so auch OLG München, Urteil vom 26.04.2018 - 23 U 1542/17; OLG Bamberg, Urteil vom 30.04.2019 - 6 U 32/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.07.2019 - 20 U 30/18; OLG Dresden, Urteil vom 27.06.2019 - 8 U 2001/18).

  Konkreten Vortrag dazu, dass vom Kläger bereits eingezogene Haftsummen anderer Kommanditisten die festgestellten Gläubigerforderungen übersteigen oder nur deswegen nicht übersteigen, weil mit diesen - unterstellt pflichtwidrig - Masseverbindlichkeiten bzw. -kosten beglichen worden wären und daher die Inanspruchnahme des Beklagten nicht mehr erforderlich ist, hat der Beklagte (anders als in den vom OLG Stuttgart, Urteil vom 31.07.2019, 20 U 30/18, vom OLG München, Urteil vom 08.04.2019 - 18 U 2812/18 und vom OLG Dresden, Urteil vom 27.06.2019 - 8 U 2001/18 sowie dem OLG Bamberg, Urteil vom 30.04.2019 - 6 U 32/18 entschiedenen Fällen) nicht gehalten.

 
• BGH, 11.12.1989 - II ZR 78/89

  Bewertung einer Entnahme; Herabsetzung des Kapitalanteils eines Kommanditisten; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2019 - 11 U 124/17

  Dafür spricht auch, dass die Vorlage einer Insolvenztabelle durch hinreichend konkreten Vortrag ersetzt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.1989, II ZR 78/89).

  Dem klagenden Insolvenzverwalter kommt hier lediglich eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich des Bestandes der Masse zu (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.1989 - II ZR 78/89, Rn. 15).

  Im Übrigen steht die Entscheidung, ob und in welchem Umfang gegenüber den einzelnen Kommanditisten rückständige Haftsummen geltend gemacht werden, im pflichtgemäßen Ermessen des Insolvenzverwalters (BGH, Urteil vom 11.12.1989 - II ZR 78/89).

• OLG Celle, 12.12.2018 - 9 U 74/17

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2019 - 11 U 124/17

  Ebenso wie im Fall, der der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle, Az.: 9 U 74/17, zu Grunde lag, sei vorliegend unzulässigerweise ein Verfahrenskostenzuschuss an den Kläger von den Aktiva in Abzug gebracht worden; bei dessen Hinzurechnung ergebe sich schon keine Masseunterdeckung.

  cc) Eine weitergehende Vortragslast des Klägers zu bereits eingezogenen Hafteinlagen bestünde auch dann nicht, wenn man annehmen würde, dass Kommanditisten nicht für Masseverbindlichkeiten und -kosten haften (so OLG Celle, Urteil vom 12.12.2018 - 9 U 74/17; OLG Koblenz, Urteil vom 31.01.2019 - 6 U 229/18).

  Soweit die Berufung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Celle, Urteil vom 12.12.2018 - 9 U 74/17 einen Verwaltungskostenzuschuss in Höhe von 250.000 EUR bzw. 385.000 EUR anführt, der - weil es sich um Masseverbindlichkeiten bzw. Massekosten i.S.d. §§ 54, 55 InsO handele - pflichtwidrig aus den Aktiva beglichen worden sei, so ist dies vorliegend unerheblich.

• OLG Bamberg, 01.04.2019 - 4 U 3/18

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage des Insolvenzverwalters einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2019 - 11 U 124/17

  Entsprechend dem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 01.04.2019, Az.: 4 U 3/18, sei die hiesige Klage unzulässig, da der Klagegrund nicht nach § 253 ZPO hinreichend substantiiert sei.

  c) Auch die neuerlich vom Beklagten vorgebrachte Rechtsprechung (OLG Bamberg, Hinweisbeschluss. vom 01.04.2019 4 U 3/18) zu der Frage der Qualität der Insolvenztabelle mit Blick auf eine hinreichende Bestimmtheit der Klage gibt keinen Anlass, die Zulässigkeit der ursprünglichen Leistungsklage zu verneinen.

  Betreffend die Frage der Bestimmtheit der Klage begründet die von der hier vertretenen Ansicht abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (Hinweisbeschluss vom 01.04.2019 - 4 U 3/18) in Form eines Hinweisbeschlusses keine Divergenz.

• OLG Dresden, 27.06.2019 - 8 U 2001/18

  Haftung eines Kommanditisten im Insolvenzverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2019 - 11 U 124/17

  Vielmehr stellte der Bundesgerichtshof zunächst fest, dass einerseits pauschales Bestreiten unzulässig sein dürfte, andererseits wegen §§ 129 Abs. 1 HGB i.V.m. 161 Abs. 2 HGB das Bestreiten der Gläubigerforderungen unbeachtlich ist, da ihm diese Einwendung abgeschnitten ist (so auch OLG München, Urteil vom 26.04.2018 - 23 U 1542/17; OLG Bamberg, Urteil vom 30.04.2019 - 6 U 32/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.07.2019 - 20 U 30/18; OLG Dresden, Urteil vom 27.06.2019 - 8 U 2001/18).

  Konkreten Vortrag dazu, dass vom Kläger bereits eingezogene Haftsummen anderer Kommanditisten die festgestellten Gläubigerforderungen übersteigen oder nur deswegen nicht übersteigen, weil mit diesen - unterstellt pflichtwidrig - Masseverbindlichkeiten bzw. -kosten beglichen worden wären und daher die Inanspruchnahme des Beklagten nicht mehr erforderlich ist, hat der Beklagte (anders als in den vom OLG Stuttgart, Urteil vom 31.07.2019, 20 U 30/18, vom OLG München, Urteil vom 08.04.2019 - 18 U 2812/18 und vom OLG Dresden, Urteil vom 27.06.2019 - 8 U 2001/18 sowie dem OLG Bamberg, Urteil vom 30.04.2019 - 6 U 32/18 entschiedenen Fällen) nicht gehalten.

• OLG Braunschweig, 26.04.2018 - 11 U 104/17

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2019 - 11 U 124/17

  aa) Insbesondere musste der Kläger betreffend der nur für den Ausfall festgestellten Forderungen nicht zur Höhe des Ausfalls vortragen (so aber OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.04.2018 - 11 U 104/17 und OLG Köln Beschl. vom 11.06.2018 - 18 U 149/17).

  Ebenso handelt es sich bei den eine sekundäre Darlegungslast zur Höhe der Ausfallforderungen annehmenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Köln (Beschluss vom 11.06.2018 - 18 U 149/17) und Braunschweig (Beschluss vom 26.04.2018 - 11 U 104/17) nur um Beschlüsse.

• OLG Celle, 03.05.2018 - 5 U 132/17

  Unternehmer haftet auch bei Mangel durch Subunternehmer

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2019 - 11 U 124/17

  Hierfür begründet bereits die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine tatsächliche Vermutung (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.05.2019 - 5 U 132/17), so dass die Darlegungs- und Beweislast einer fehlenden Erforderlichkeit den in Anspruch genommenen Kommanditisten trifft.

  Ob darüber hinaus sämtliche angemeldete Forderungen zu berücksichtigen sind (so OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.05.2019 - 5 U 132/17), ist daher vorliegend unerheblich.

• OLG Bamberg, 07.05.2019 - 5 U 99/18

  Rückforderung von Ausschüttungen der insolventen Kommanditgesellschaft durch den …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.10.2019 - 11 U 124/17

  Teils werden förmliche Feststellungen zur Tabelle verlangt (OLG Schleswig, Urteil vom 20.06.2018 - 9 U 18/18; OLG Hamm, Urteil vom 11.06.2018 - 8 U 124/17), teils die Vorlage einer amtlichen Tabelle (OLG Koblenz Urteil vom 06.11.2018 - 3 U 265/18; OLG Bamberg, Urteil vom 07.05.2019 - 5 U 99/18).

  Zu den Entscheidungen jener Oberlandesgerichte, die die Vorlage einer förmlichen bzw. amtlichen Tabelle zur Darlegung der Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter fordern (etwa OLG Bamberg, Urteil vom 7.05.2019 - 5 U 99/18; OLG Koblenz Urteil vom 6.11.2018 - 3 U 265/18), ergibt sich keine Abweichung, da hier zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung die amtliche Tabelle vorliegt.

• OLG Hamm, 11.06.2018 - 8 U 124/17

  Bei der Kapitalanlage in Schiffsfonds realisiert sich oftmals das …
• BGH, 18.10.2011 - II ZR 37/10

  Insolvenz einer Publikums-Kommanditgesellschaft mit mittelbar beteiligten …
• OLG Frankfurt, 27.11.2018 - 5 U 65/18

  Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter …
• OLG München, 26.04.2018 - 23 U 1542/17

  Kommanditistenhaftung - Nachweis der Gläubigerforderung durch Insolvenztabelle
• BGH, 30.01.1961 - II ZR 98/59

  Zulässigkeit der Ausdehnung eines Rechtsstreits auf einen im Konkurs befindlichen …
• BGH, 14.12.2016 - V ZB 88/16

  Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
• OLG München, 23.04.2019 - 18 U 2990/18

  Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter
• BGH, 03.04.2006 - II ZR 40/05

  Durchsetzung von Ansprüchen eines Gesellschafters aus einem Dienstvertrag in der …
• BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/12

  Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben: Bindung des …
• OLG Koblenz, 31.01.2019 - 6 U 229/18
• BGH, 09.10.2006 - II ZR 193/05

  Geltendmachung der persönlichen Haftung eines Gesellschafters durch den …
• OLG München, 12.03.2019 - 18 U 2812/18

  Forderung gegen den Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen
• BGH, 15.02.2019 - V ZR 71/18

  Erzwingung der Durchführung einer von den Eigentümern beschlossenen Maßnahme …
• BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 191/13

  Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand
• BGH, 14.03.2014 - V ZR 115/13

  Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines …
• BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02

  Zeitpunkt der Erledigung bei Aufrechnung
• OLG Schleswig, 20.06.2018 - 9 U 18/18