Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.11.2002 - 24 U 91/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2715
OLG Frankfurt, 29.11.2002 - 24 U 91/01 (https://dejure.org/2002,2715)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.11.2002 - 24 U 91/01 (https://dejure.org/2002,2715)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. November 2002 - 24 U 91/01 (https://dejure.org/2002,2715)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Bereicherungsrechtliche Mehrpersonenverhältnisse ("Anweisungslage"): Kein "Vorrang der Leistungsbeziehung" bei irrtümlicher Doppelausführung eines Überweisungsauftrags durch eine Bank: Empfängerhorizont contra Zurechnung bei Nichtvorliegen einer Anweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1
    Bereicherungsrechtlicher Rückübertragungsanspruch der Bank bei versehentlich zweimaliger Ausführung eines Überweisungsauftrags

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss des Herausgabeanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung in sonstiger Weise gem. § 812 Abs. 1 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs der Leistungskondiktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 641
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09

    Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft

    Die irrtümliche doppelte Ausführung einer Anweisung ist dem Fall der von Anfang an fehlenden Anweisung gleichzustellen, so dass es auch auf die Gut- oder Bösgläubigkeit des Zuwendungsempfängers nicht ankommt (so bereits - wenn auch ohne nähere Begründung - BGHZ 72, 9, 12 f.; ebenso KG, NJW-RR 1992, 816 f.; OLG Frankfurt am Main, MDR 2003, 641 f.; OLG Hamburg, NJW 1983, 1499, 1500; OLG Hamm, ZIP 2003, 662, 663; OLG München, NJW-RR 1988, 1391, 1392; Erman/Westermann/Buck-Heeb, BGB, 12. Aufl., § 812 Rn. 21; Martinek in jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, Stand: 15. Oktober 2009, § 812 Rn. 125; MünchKommBGB/Schwab, 5. Aufl., § 812 Rn. 88; Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., § 812 Rn. 107; PWW/Leupertz, BGB, 5. Aufl., § 812 Rn. 94; Staudinger/Lorenz, BGB (2007), § 812 Rn. 51; Wendehorst in Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, Stand: 1. Mai 2010, § 812 Rn. 234; Canaris, Bankvertragsrecht, Bd. I, 3. Aufl. Rn. 436; Schimansky in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 50 Rn. 6; Böckmann/Kluth, ZIP 2003, 656 ff.; Kiehnle, VersR 2008, 1606, 1615 f.; Langenbucher, FS Heldrich, S. 285, 294).
  • LG Bonn, 09.12.2009 - 2 O 198/09

    Erteilung eines Auftrags zur Löschung eines Sparkontos bzgl. Überweisung der

    Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (vgl. ZIP 2003, 662, 663f.) und des OLG Frankfurt (vgl. Urteil vom 29.11.2002 - 24 U 91/01 - NJOZ 2003, 346) gilt dies auch für den Fall, dass die Bank einen Überweisungsauftrag irrtümlich doppelt ausführt.
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