Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 W 91/18 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 91 ZPO
Erstattung der Reisekosten von Rechtsanwalt und Patentanwalt - IWW
§ 91 ZPO
Kostenrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung der Reisekosten von Rechtsanwalt und Patentanwalt
- Anwaltsblatt
§ 91 ZPO
Erstattungsfähige Kosten: Anwälte müssen nicht gemeinsam zum Termin anreisen - Anwaltsblatt
§ 91 ZPO
Erstattungsfähige Kosten: Anwälte müssen nicht gemeinsam zum Termin anreisen - degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91
Kostenfestsetzung; Reisekosten; Rechtsanwalt; Patentanwalt - rechtsportal.de
ZPO § 91
Umfang der Kostenerstattung bei Hinzuziehung eines Rechtsanwalts und eines Patentanwalts aus derselben Sozietät - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensrecht/Kostenrecht: Erstattung der Reisekosten von Rechtsanwalt und Patentanwalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Justiz Hessen (Pressemitteilung)
Anwalt und Patentanwalt müssen keine Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin bilden
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Anwalt und Patentanwalt aus gleicher Sozietät müssen keine Fahrgemeinschaft bilden
- lto.de (Kurzinformation)
Kosten für Anreise zum Prozess: Anwälte müssen keine Fahrgemeinschaft bilden
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Keine Pflicht zur Fahrgemeinschaft für Anwalt und Patentanwalt
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Keine Pflicht zur Fahrgemeinschaft für Anwalt und Patentanwalt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anwalt und Patentanwalt müssen keine Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin bilden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erstattung der Reisekosten von Rechtsanwalt und Patentanwalt
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Anwalt und Patentanwalt müssen keine Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin bilden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Anwalt und Patentanwalt müssen keine Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin bilden - Für Anwälte besteht keine Verpflichtung zur gemeinsamen Anreise aus Kostenersparnisgründen
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 01.11.2017 - 8 O 193/16
- LG Frankfurt/Main, 28.05.2018 - 8 O 193/16
- OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 W 91/18
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 316
- MDR 2019, 447
- AnwBl 2019, 168
- AnwBl Online 2019, 239
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.04.2003 - I ZB 37/02
"Kosten des Patentanwalts"; Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines gleichzeitig …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 W 91/18
Es genügt, dass der Patentanwalt eine streitbezogene vergütungspflichtige Tätigkeit ausgeübt hat und dass seine Mitwirkung im Rechtsstreit angezeigt worden ist (vgl. BGH GRUR 2003, 639 [BGH 03.04.2003 - I ZB 37/02] Rn. 12, 13 - Kosten des Patentanwalts). - LG Cottbus, 26.09.2005 - 24 Qs 65/05
Pflichtverteidigerkosten: Reisekosten bei getrennter Anreise mehrerer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 W 91/18
Insoweit gilt nichts anderes als bei der Anreise von Anwalt und Mandant oder der Anreise von zwei Pflichtverteidigern in demselben Strafverfahren (vgl. dazu LG Stuttgart, Beschl. v. 2.10.2012 - 19 T 228/12 -, juris; LG Cottbus, Beschl. v. 26.9.2005 - 24 Qs 65/05 -, juris). - OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 6 W 25/12
Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten bei Klage auf Erstattung von Kosten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 W 91/18
Hierfür ist regelmäßig die Vorlage der an den Mandanten gerichteten Rechnung erforderlich (Senat, Beschl. v. 23.5.2014 - 6 W 26/14, juris; Beschl. v. 29.2.2012 - 6 W 25/12, juris). - LG Stuttgart, 02.10.2012 - 19 T 228/12
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 W 91/18
Insoweit gilt nichts anderes als bei der Anreise von Anwalt und Mandant oder der Anreise von zwei Pflichtverteidigern in demselben Strafverfahren (vgl. dazu LG Stuttgart, Beschl. v. 2.10.2012 - 19 T 228/12 -, juris; LG Cottbus, Beschl. v. 26.9.2005 - 24 Qs 65/05 -, juris).