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   OLG Frankfurt, 29.11.2022 - 11 U 110/18 (Kart)   

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https://dejure.org/2022,36519
OLG Frankfurt, 29.11.2022 - 11 U 110/18 (Kart) (https://dejure.org/2022,36519)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.11.2022 - 11 U 110/18 (Kart) (https://dejure.org/2022,36519)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. November 2022 - 11 U 110/18 (Kart) (https://dejure.org/2022,36519)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 46 Abs 1 EnWG, § 33 GWB, § 19 Abs 2 GWB
    Anspruch des Energieversorgungsunternehmens auf Abschluss von Wegenutzungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 46 Abs 1 EnWG ; § 33 GWB ; § 19 Abs 2 GWB
    Anspruch des Energieversorgungsunternehmens auf Abschluss von Wegenutzungsvertrag

  • rechtsportal.de

    § 46 Abs 1 EnWG ; § 33 GWB ; § 19 Abs 2 GWB
    Anspruch des Energieversorgungsunternehmens auf Abschluss von Wegenutzungsvertrag

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.11.2008 - KZR 43/07

    Neue Trift

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.11.2022 - 11 U 110/18
    Dies sind sämtliche Wege einer Gemeinde, auf denen tatsächlich der öffentliche Verkehr eröffnet ist (BGH, Urteil vom 11.11.2008 - KZR 43/07; auch Wegner in: Säcker ebenda § 6 40 Rn. 22).
  • OLG Brandenburg, 19.09.2023 - 17 U 3/22
    Da die im kommunalen Eigentum stehenden Wegegrundstücke im Bereich landwirtschaftlicher Nutzflächen idealtypischerweise ein Netz bilden, über welches alle Flurstücke des fraglichen Bereichs erreichbar sind, verfügt die Gemeinde aber zumindest in der Regel über ein natürliches Monopol für die Vergabe von Wegenutzungsrechten und ist sie insoweit marktbeherrschend i. S. d. § 18 GWB bzw. § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB a.F. (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 29.11.2022 - 11 U 110/18 Kart, NZKart 2023, 113, Rn. 37; OLG Celle, Urteil vom 16.06.2022 - 13 U 67/21 Kart, BeckRS 2022, 18237, Rn. 20 jeweils m.w.N.).
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