Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 Sch 3/09   

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https://dejure.org/2010,3283
OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 Sch 3/09 (https://dejure.org/2010,3283)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.03.2010 - 5 Sch 3/09 (https://dejure.org/2010,3283)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. März 2010 - 5 Sch 3/09 (https://dejure.org/2010,3283)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Zusammenrechnung des Aktienbesitzes mehrerer Aktionäre zur Erreichung des Quorums im Freigabeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 246a
    Erreichung des Aktienquorums gegen die Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung für die Erreichung eines Aktienquorums gegen die Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses; Anforderungen an den Nachweis eines ausreichenden Aktienquorums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 246a
    Keine Zusammenrechnung des Aktienbesitzes mehrerer Aktionäre zur Erreichung des Quorums im Freigabeverfahren

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aktienrecht, Freigabeverfahren, Mindestaktienbesitz

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Keine Zusammenrechnung des Aktienbesitzes mehrerer Aktionäre zur Erreichung des Aktienquorums

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 246a
    Vorrangiges Vollzugsinteresse der AG trotz Freigabeantrags erst sechs Monate nach Zustellung der Anfechtungsklage

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 986
  • NZG 2010, 824
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Nürnberg, 14.02.2018 - 12 AktG 1970/17

    Sacheinlage - Grundkapital der Gesellschaft

    Nach allgemeiner Auffassung tritt damit durch die Freigabe ein Bestandsschutz der Eintragungswirkungen ein (vgl. OLG Frankfurt, AG 2010, 508, Rn. 16 f. bei juris; OLG Düsseldorf, AG 2009, 538, Rn. 21 f. bei juris; OLG Celle, AG 2008, 217, Rn. 3 ff. bei juris; Hüffer/Schäfer in: MünchKomm-AktG, 4. Aufl., § 246a Rn. 2, 7; jeweils m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 25.07.2012 - 12 AktG 778/12

    Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Anforderungen an den Nachweis eines

    Vielmehr ist auch in diesem Falle binnen einer Woche nach Zustellung des Freigabeantrags vom Kläger des Anfechtungsklageverfahrens (Antragsgegner des Freigabeverfahrens) der urkundliche Nachweis zu führen, dass er seit Bekanntmachung der Einberufung einen anteiligen Betrag von mindestens 1.000 Euro hält (Anschluss an KG AG 2011, 170, an OLG Hamm AG 2011, 826 und an OLG Köln BeckRS 2012, 03266; entgegen OLG Frankfurt AG 2010, 508 und AG 2012, 414; Aufgabe von OLG Nürnberg, AG 2011, 179).

    30 In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob allein der Umstand, dass ein Aktienbesitz im fraglichen Zeitraum in Höhe von mindestens 1.000 EUR unstreitig ist, zur Erfüllung der Darlegungslast in § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG genügt (so OLG Frankfurt AG 2010, 508; OLG Frankfurt AG 2012, 414; Hüffer, AktG 10. Aufl. § 246a Rn. 20) oder ob selbst in diesem Falle zusätzlich ein urkundlicher Nachweis des Aktienbesitzes geführt werden muss (so KG AG 2011, 170; OLG Hamm AG 2011, 826; wohl auch OLG Köln BeckRS 2012, 03266; Reichard, NZG 2011, 292, 293, Wilsing/Saß, DB 2011, 919, 923; wohl auch Göz in: Bürgers/Körber, AktG 2. Aufl. § 246a Rn. 4).

  • OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12

    Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen:

    Wie der Senat bereits mit Verfügung vom 25.10.2012 (Bl. 26) klargestellt hat, ist der Aktienbesitz jedes Klägers gesondert zu betrachten (OLG Frankfurt ZIP 2010, 986 [juris Rz. 31]; Drescher in Henssler/Spohn, GesR, § 246a AktG Rz. 6; Göz in Bürgers/Körber, AktG, 2. Aufl., § 246a Rz. 4; Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 246a Rz. 19; Stilz in Festschrift Hommelhoff, 2012, 1181, 1186).
  • OLG Frankfurt, 02.12.2010 - 5 Sch 3/10

    Freigabeverfahren: Umwandlung einer Europäischen Gesellschaft in eine KGaA

    Der Nachweismangel ist auch nicht dadurch geheilt worden (dazu Senat 5 Sch 3/09 - ZIP 2010, 986 = EWiR 2010, 443 mit Anm. Nicoleyczik/Wahl), dass die Innehabung des Quorums seit dem 1.4.2010 unstreitig geworden wäre.

    Der Senat hat unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien (Begründung zum Referentenentwurf und Regierungsentwurf) schon wiederholt entschieden, dass eine Abwägung der Vollzugsinteressen der Gesellschaft gegen die Aufschubinteressen der Aktionäre nur durch eine besondere Schwere des behaupteten Rechtsverstoßes verhindert ist, wenn Umstände vorliegen, die den Verdacht auf eine Unredlichkeit nahelegen oder eine grobe Verletzung des Gesetzes oder der Satzung gegeben ist (vgl. BT-Drucksache 16/11642 S. 41; auch ständige Senatsrechtsprechung, vgl. 5 Sch 3/09 - ZIP 2010, 986 mit zust. Anm. Nicoleyczik/Wahl in EWiR 2010, 443; Senat 5 Sch 2/09 - Rz.56 bei juris).

  • OLG Hamm, 06.06.2011 - 8 AktG 2/11

    Vorlage eines Zeichnungsscheins genügt nicht zum fristgerechten Nachweis der

    In der Rechtsprechung ist umstritten, ob allein der Umstand, dass ein Aktienbesitz in dem fraglichen Zeitraum in Höhe von mindestens 1.000 EUR unstreitig ist, zur Erfüllung der Darlegungslast in § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG genügt (dies lassen genügen: OLG Frankfurt, B. v. 30.3. 2010, 5 Sch 3/09, NZG 2010, 824; OLG Nürnberg, B. v. 27.9. 2010, 12 AktG 1218/10, ZIP 2010, 2498; a. A . KG, B. v. 6.12.2010, 23 AktG 1/10 NZG 2011, 305; Reichard, NZG 2011, 292, 293, Wilsing/Saß, DB 2011, 919, 923).

    Selbst wenn die unbeglaubigte Ablichtung als Urkunde i. S. d. § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG gewertet werden sollte (verneinend etwa OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.3. 2010, 5 Sch 3/09, Juris-Rdnr. 33, mit der Begründung, bloße Ablichtungen erfüllten nicht die Voraussetzungen der §§ 415, 416 ZPO), kann ihr nur entnommen werden, dass der Versammlungsleiter die Antragsgegnerin in der Hauptversammlung vom 20.12.2010 als Aktionärin akzeptierte.

  • OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 5 AktG 4/11

    Anfechtbarkeit eines Verschmelzungsbeschlusses wegen fehlender Möglichkeit einer

    Eines Nachweises, dass der Antragsgegner seit Bekanntmachung der Einberufung einen anteiligen Betrag von mindestens EUR 1.000 hält, bedarf es nicht, nachdem verfahrenseinleitend bereits die Antragstellerin dargelegt hat, er sei mit 250.000 Euro am Grundkapital beteiligt, und deshalb nie zweifelhaft war, dass der Antragsgegner das Quorum erreicht (std. Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 30.03.2010 - 5 Sch 3/09, AG 2010, 508, Juris-Rz. 34).
  • KG, 06.12.2010 - 23 AktG 1/10

    Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Urkundlicher Nachweis des unstreitigen

    Im Freigabeverfahren muss der Kläger innerhalb der Frist des § 246 a Abs. 2 Nr. 2 AktG seinen Anteilsbesitz durch Urkunden nachweisen, selbst wenn die Aktiengesellschaft ihn nicht bestreitet (gegen OLG Frankfurt AG 2010, 508; OLG Nürnberg GWR 2010, 498 = BeckRS 2010, 23752).

    Nach Ansicht der Oberlandesgerichte Frankfurt (AG 2010, 508) und Nürnberg (GWR 2010, 498 = BeckRS 2010, 23752) soll der zu führende Nachweis immer dann entbehrlich sein, wenn der Aktienbesitz zwischen den Parteien unstreitig ist.

  • OLG Nürnberg, 27.09.2010 - 12 AktG 1218/10

    Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss: Nachweis des erforderlichen

    Dass dieser Aktienbesitz nicht binnen 1 Woche nach Zustellung des Antrags urkundlich nachgewiesen wurde, ist unschädlich, da dieser Umstand zwischen den Parteien unstreitig ist (vgl. OLG Frankfurt AG 2010, 508).
  • OLG München, 06.07.2011 - 7 AktG 1/11

    Freigabeverfahren betreffend die Eintragung des Squeeze-out Beschlusses:

    Eine Addition der Anteile dieser Minderheitsaktionäre kommt angesichts der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie ARUG (BT-Drucks 16/11642 S. 41 f.) und der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks 16/13098 SS. 41) nicht in Betracht (vgl. auch OLG Frankfurt Entscheidung vom 30.03.2010 Az: 5 Sch 3/09; vom 23.02.2010 Az: 5 Sch 2/09; Herrle/Reymann DNotZ 2009, 815; Leuering NJW-Spezial 2009, 543; Simon in KK zum UmwG, § 16 Rdnr. 104; Marsch-Barner in Kallmeyer, UmwG, 4. Auflage 2010 § 16 Rdnr. 41 b; Regierungsbegründung zitiert nach Wicke Einführung in das Recht der Hauptversammlung, das Recht der Sacheinlagen und das Freigabeverfahren nach dem ARUG, 2009, S. 447), so dass es im Hinblick auf die für jeden einzelnen Minderheitsaktionär vorzunehmende Prüfung seines Anteilsbesitzes auf den individuellen Bestand des einzelnen Aktionärs bei der Beurteilung der Frage, ob das Quorum erreicht ist, ankommt.
  • OLG München, 29.01.2019 - 7 AktG 2/18

    Klage gegen Beschluss über Kapitalerhöhung

    Die vor allem vom OLG Frankfurt (Beschluss vom 30.3.2010 - 5 Sch 3/09, Rz. 34; Beschluss vom 20.3.2012 - 5 AktG 4/11, Rz. 23 f.) vertretene Gegenauffassung überzeugt den Senat dem gegenüber nicht.
  • OLG Frankfurt, 13.02.2018 - 5 AktG 1/17

    Zum Zweck der Regelung des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG

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