Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 6 U 172/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 UWG, § 5 UWG
Unlautere Geltendmachung von Zahlungsansprüchen nach irreführender Vertragsanbahnung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3 Abs. 1; UWG § 5
Unlautere Geltendmachung von Zahlungsansprüchen nach irreführender Vertragsanbahnung - rechtsportal.de
UWG § 3 Abs. 1 ; UWG § 5
Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus auf Grund wettbewerbswidriger Täuschung zustande gekommenen Verträgen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unlautere Geltendmachung von Zahlungsansprüchen nach irreführender Vertragsanbahnung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 18.08.2009 - 6 O 43/09
- OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 6 U 172/09
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 26.03.2013 - 6 U 184/12
Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus "Abofallen"; Eingriff in den …
In einem solchen Fall dient der Versuch der Forderungsrealisierung allein dazu, die durch die Werbung hervorgerufene Täuschung zu perpetuieren; dies verstößt seinerseits gegen § 5 UWG, jedenfalls aber gegen die Generalklausel des § 3 II UWG (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 30.3.2010 - 6 U 172/09, Tz. 21; BGH GRUR 2001, 1178 - Gewinn-Zertifikat, Tz. 39 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 15.07.2014 - 15 U 43/14
Wettbewerbswidrigkeit des Versendens von Rechnungen für die Erfassung der …
Soweit diese Gerichte Nachfolgeschreiben als unlauter angesehen haben, beruhte diese Unlauterkeit darauf, dass das zunächst versandte Ausgangsformular den Eindruck eines bereits bestehenden Auftrags erweckt hatte (vgl. LG München…, Urteil vom 16.08.2012, 17 HK O 1479/12 = Anlage K 20, S. 8; OLG München…, Urteil vom 16.05.2013, 6 U 3854/12 = Anlage K 21, S. 7 f.; LG Freiburg…, Urteil vom 18.07.2008, Az. 12 O 25/08 = Anlage K 16, S. 9; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.03.2010, Az. 6 U 172/09 = Anlage K 17, S. 5). - LG Wiesbaden, 02.07.2020 - 13 O 19/19
Wettbewerbswidriges Verhalten durch Versendung eines Angebots zur …
Da die Beklagte durch das unter Ziff. 1 dargestellte Fehlverständnis durch die Versendung von Rechnungen und Zahlungsaufforderung gemäß Schreiben in Anl. K2, K3 und K4 perpetuiert, verstößt sie auch insoweit gegen § 3 Abs. 1 UWG (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 30.3.2010 - 6 U 172/09 , juris, Rn. 21 ).