Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.03.2020 - 26 W 9/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 66 Abs 2 EuGVVO, Art 53 EuGVVO, § 11 Abs 2 AVAG, § 13 Abs 1 AVAG, Art 33 Abs 2 Verordnung (EG) Nr 44/2001, ...
Antrag auf Feststellung, dass eine Entscheidung eines Gerichts eines anderen EU-Mitgliedstaats nicht anzuerkennen ist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 17.07.2020 - 26 W 11/20 Über das Rechtsmittel entscheidet der Senat analog § 13 Abs. 1 Satz 1 AVAG - weil § 568 ZPO nicht anwendbar ist - als Kollegialorgan (vgl. Senat, Beschluss vom 30.03.2020 - 26 W 9/20 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 17.05.2002 - 16 W 13/02 -, IHR 2003, 85, 85 f.;… Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, Art. 43 EuGVVO, Rdnr. 18;… Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, Art. 43 EuGVVO, Rdnr. 10;… Leible, in: Rauscher (Hrsg.), Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2006, Art. 33, Rdnr. 16) durch näher zu begründenden Beschluss ohne mündliche Verhandlung, da diese in das Ermessen des Senats gestellt ist, und Anlass zur Ansetzung eines Verhandlungstermins im Streitfall nicht besteht.