Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.04.2012 - 4 U 269/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 104 BGB; § 126 BGB; § 127 BGB; § 185 BGB; § 13 VOB/B; § 14 VOB/B; § 242 BGB
    Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nach VOB/B und zur Frage, wann die Verjährungseinrede rechtsmissbräuchlich sein kann

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Eine einfache E-Mail genügt nicht für die Verjährungsverlängerung nach VOB/B

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Form einer Mängelrüge

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Form einer Mängelrüge; Einhaltung durch E-Mail

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Form einer Mängelrüge; Einhaltung durch E-Mail

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mangelrüge per E-Mail: Kein Quasi-Neubeginn der Verjährung!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Schriftform einer Mängelrüge bei Übersendung per E-mail; Grundsätze zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nach der VOB/B

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mängelrüge per E-Mail

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Mängelrüge per E-Mail ist nicht ausreichend!

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Textform ist nicht Schriftform: Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt nicht das Schriftformerfordernis (§ 13 V Nr. 1 Satz 2 VOB/B)

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelrüge per E-Mail

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Mängelrüge per E-Mail

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verlängerung der Verjährung durch Mängelrüge per E-Mail

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    VOB/B Schriftformerfordernisse - Genügen E-Mails zur Wahrung der Schriftformerfordernisse der VOB/B -

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Mängelrüge per E-Mail

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelrüge per E-Mail

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mängelrüge per E-Mail nur mit qualifizierte elektronischen Signatur

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Keine Mängelanzeige per E-Mail

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelrüge per E-Mail

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mängelbeseitigungsaufforderung per Email

  • freier-goetz.de (Kurzinformation)

    Reicht eine Mangelrüge per E-Mail?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B: Reicht Mängelbeseitigungsaufforderung per E-Mail aus?

Besprechungen u.ä. (4)

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Verlängerung der Verjährung: Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail genügt!

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Mängelrüge per E-Mail ist nicht ausreichend!

  • ibr-online (Kurzanmerkung)

    Keine Verbreitung von Irrlehren!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Quasi-Neubeginn der Verjährung: Genügt Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail? (IBR 2012, 386)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Verlängerung der Verjährung nach § 13 VOB/B: Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail genügt!" von RA und FA für Bau- und ArchitektenR Dr. Thomas Fuchs, original erschienen in: IBR 2012, 493.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2206
  • MDR 2012, 1225
  • NZBau 2012, 503
  • MMR 2013, 133
  • BauR 2012, 1287



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Jena, 26.11.2015 - 1 U 201/15

    Wirksamkeit eines Mängelbeseitigungsverlangens des Auftraggebers nach Abtretung

    Die VOB/B baut vielmehr auf der Grundlage der Vorschriften des BGB auf und ändert bzw. ergänzt diese lediglich entsprechend der Interessenlage der Parteien (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2012, Az.: 4 U 269/11, zitiert nach juris).
  • LG Frankfurt/Main, 08.01.2015 - 20 O 229/13

    Mängelanzeige per E-Mail führt nicht zur Verlängerung der Gewährleistungsfrist!

    Das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift kann zwar nach § 126 Abs. 3 BGB durch die in § 126 a BGB geregelte elektronische Form ersetzt werden, setzt dann aber voraus, dass eine qualifizierte elektronische Signatur vorhanden ist, die vorliegend fehlt (vgl. hierzu OLG Frankfurt 4 U 269/11, Urteil vom 30.04.2012).
  • OLG Jena, 26.11.2015 - 1 U 209/15

    Wirksamkeit eines Mängelbeseitigungsverlangens des Auftraggebers nach Abtretung

    Die VOB/B baut vielmehr auf der Grundlage der Vorschriften des BGB auf und ändert bzw. ergänzt diese lediglich entsprechend der Interessenlage der Parteien (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2012, Az.: 4 U 269/11, zitiert nach juris).
  • LG Meiningen, 19.02.2015 - 1 O 548/14

    Mängelrüge per E-Mail: Wird Verjährungsfrist für Mängelansprüche verlängert?

    Ein Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail genügt somit nur dann der erforderlichen Schriftform, wenn es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2012, 4 U 269/11) Die E-Mail vom 20.08.2012 war unstreitig nicht unterschrieben und wies keine elektronische Signatur auf.

    Vielmehr kann der Schuldner grundsätzlich frei darüber entscheiden, ob und ggf. wann er die Verjährungseinrede erheben will (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2012, 4 U 269/11).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht