Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 793 BGB, § 797 BGB
  Inhaberschuldverschreibung: Leistungsanspruch Zug um Zug gegen die Aushändigung von Wertpapieren bzw. die Übertragung im Depot verwahrter Miteigentumsanteile

• Judicialis

  BGB § 793; ; BGB § 797; ; DepotG § 29 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 793; BGB § 797; DepotG § 29a
  Zug-um-Zug-Verurteilung bei Ansprüchen aus einer global verbrieften Inhaberschuldverschreibung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zahlung der Nennbeträge und der Zinsen aus verschiedenen Staatsanleihen; Verurteilung Zug-um-Zug bei Ansprüchen aus einer global verbrieften Inhaberschuldverschreibung; Berechtigung eines Staates zur Verweigerung der Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche ...

• weimann.de (Leitsatz)

  Argentinien-Anleihen

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 8 U 107/03

  Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 8 U 120/07

  Nur der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die Rechtsauffassung der Beklagten zur Maßgeblichkeit ihrer Moratoriumsgesetze auch in der wissenschaftlichen Diskussion abgelehnt wird (vgl. Mankowski, Anmerkung zur Senatsentscheidung vom 13.6. 2006 (8 U 107/03) in: WuB VII C Art. VIII IWF-Abkommen Nr. 1.07; Schefold IPrax 2007, 313, 319).

  Der Senat hat sich mit dieser Problematik schon in der Ausgangsentscheidung vom 13.6.2006 auseinandergesetzt (8 U 107/03 = NJW 2006, 2931; vgl. auch Cranshaw DZWiR 2007, 133, 140).

• OLG Frankfurt, 15.01.2008 - 8 U 247/06

  Voraussetzung der Inverzugsetzung beim Annahmeverzug; Annahmeverzug durch …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 8 U 120/07

  In einer Entscheidung vom 15.1.2008 hat der Senat ferner klargestellt, dass die Beklagte durch eine auf Zug-um-Zug-Leistung gerichtete Klageerhebung gem. §§ 293, 295 BGB in Verzug mit der Annahme der Schuldurkunden gesetzt werden kann, wenn sie - wie auch hier - schon vor der Klageerhebung schon eindeutig und bestimmt erklärt hatte, dass sie ihre Gegenleistung nicht erbringen werde (Az.: 8 U 247/06 = BB 2008, 509).

  Der Senat will die in der Entscheidung vom 24.7.2007 (8 U 247/06) dargelegte Rechtsauffassung nicht fortführen, worauf die Parteien mit Beschluss vom 18.3.2007 hingewiesen worden sind.

• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 346/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verweigerung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 8 U 120/07

  Die Nichtzulassungsbeschwerden der Beklagten gegen mehrere Senatsurteile in Parallelverfahren sind vom Bundesgerichtshof mangels grundsätzlicher Bedeutung der dort angesprochenen Rechtsfragen zurückgewiesen worden (u. a. Beschluss vom 25.9. 2007 - XI ZR 346/06).
• OLG Frankfurt, 09.08.2007 - 26 W 37/07

  Zug-um-Zug-Vollstreckung: Annahmeverzug bei verweigerter Entgegennahme der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 8 U 120/07

  Etwaige Hindernisse bei der Zwangsvollstreckung lassen sich ohne erheblichen Aufwand dadurch beheben, dass die Kläger die effektiven Stücke der Wertpapiere bei den in den Anleihebedingungen genannten Hauptzahlstellen vorlegen und auf diese Weise die Beklagte in Annahmeverzug setzen (vgl. OLG Frankfurt - 26. Zivilsenat - OLG-Report 2008, 277).
• BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 1/03

  Völkerrechtliche Notstandseinrede

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 8 U 120/07

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 8. Mai 2007 klargestellt, dass keine Regel des Völkerrechts feststellbar ist, die einen Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand zeitweise zu verweigern (Az.: 2 BvM 1-5/03 = NJW 2007, 2610).

• OLG Hamm, 25.11.2009 - 8 U 61/09

  Wirksamkeit der Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers

  Der Senat hat es mit am 14.05.2008 verkündeter Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Landgericht mit der Begründung zurückverwiesen, der Erlass eines Teilurteils sei nicht zulässig gewesen (Az.: 8 U 120/07).
• OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 8 U 113/08

  Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aufgrund global verbriefter …

  Die in früheren Entscheidungen des Senats vertretene Rechtsauffassung (z. B. 8 U 120/07) lässt sich unter den Vorgaben des Bundesgerichtshofs nicht mehr aufrechterhalten und wird deshalb vom Senat auch nicht weiter verfolgt.".
• OLG Frankfurt, 07.11.2008 - 8 U 59/08

  Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates; …

  Die in früheren Entscheidungen des Senats vertretene Rechtsauffassung (z. B. 8 U 120/07) lässt sich unter den Vorgaben des Bundesgerichtshofs nicht mehr aufrechterhalten und wird deshalb vom Senat auch nicht weiter verfolgt.