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   OLG Frankfurt, 30.06.2003 - 20 W 138/01   

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https://dejure.org/2003,4864
OLG Frankfurt, 30.06.2003 - 20 W 138/01 (https://dejure.org/2003,4864)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.06.2003 - 20 W 138/01 (https://dejure.org/2003,4864)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Juni 2003 - 20 W 138/01 (https://dejure.org/2003,4864)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 23 Abs 4 WoEigG, § 25 Abs 3 WoEigG, § 25 Abs 5 WoEigG, § 45 WoEigG, § 47 WoEigG
    Wohnungseigentumsverfahren auf Ungültigerklärung von Beschlüssen: Anforderungen an die Feststellung der Beschlussfähigkeit einer Wohnungseigentümerversammlung; Stimmrechtsausschluss für den Betroffenen einer Beschlussfassung über die "Einleitung eines Rechtsstreits"; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Beschlussfähigkeit einer Eigentümerversammlung nach einer Teilungserklärung; Anfechtung eines Beschlusses wegen Beschlussunfähigkeit; Einberufung einer neuen Versammlung über den gleichen Gegenstand durch den Verwalter bei fehlender Beschlussfähigkeit; Beschlussfähigkeit ...

  • Judicialis

    WEG § 23 IV; ; WEG § 25; ; WEG § 45; ; WEG § 47

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 23 Abs. 4; WEG § 25; WEG § 45; WEG § 47
    Feststellung der Beschlussfähigkeit einer Eigentümerversammlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Feststellung der Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 24.08.2006 - 20 W 214/06

    Wohnungseigentumsversammlung: Abweichende Regelung der Beschlussfähigkeit der

    Insoweit tragen die Wohnungseigentümer, die den angefochtenen Beschluss gefasst haben, die materielle Feststellungslast im gerichtlichen Verfahren (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluss vom 30.06.2003, 20 W 138/01; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 23 Rz. 170; Staudinger/Bub, BGB, Stand Juli 2005, § 24 WEG Rz. 146, je m. w. N.).

    Ein formloser Übergang von der einen in die andere Versammlung ist vielmehr aus Gründen der Rechtssicherheit nicht zulässig, da für jeden Versammlungsteilnehmer ersichtlich sein muss, ob die Beschlussfähigkeit gegeben ist (Senat, Beschluss vom 30.06.2003, 20 W 138/2001, m. w. N.; Staudinger/Bub, a.a.O., § 25 WEG Rz. 264).

    Die Beschlussfähigkeit ist für die jeweilige Abstimmung festzustellen, nicht nur einmalig bei Versammlungseröffnung (Senat, Beschluss vom 30.06.2003, 20 W 138/2001, m. w. N.).

  • LG Nürnberg-Fürth, 05.07.2016 - 14 S 6933/15

    Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit durch Verlassen der Eigentümerversammlung

    Diese Grundsätze gelten auch und gerade für den formellen Fehler der mangelnden Beschlussfähigkeit (z. B. OLG Frankfurt, 30.06.2003, 20 W 138/01, zitiert nach juris; Kümmel, ZMR 2014, 763, 768).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - L 5 KA 45/05

    Vorstandswahlen der Kassenärztlichen Vereinigungen gültig

    Für die Beschlussfähigkeit kommt es nicht auf die Versammlungseröffnung, sondern auf den Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassung an (ebenso für Beschlüsse nach dem Wohnungseigentumsgesetz OLG Frankfurt/Main 30.6.2003 - 20 W 138/01, juris Rz 12).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - L 5 KA 38/05

    Vorstandswahlen der Kassenärztlichen Vereinigungen gültig

    Für die Beschlussfähigkeit kommt es nicht auf die Versammlungseröffnung, sondern auf den Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassung an (ebenso für Beschlüsse nach dem Wohnungseigentumsgesetz OLG Frankfurt/Main 30.6.2003 - 20 W 138/01 , juris Rz 12).
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