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   OLG Frankfurt, 30.06.2014 - 1 U 253/11   

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https://dejure.org/2014,16984
OLG Frankfurt, 30.06.2014 - 1 U 253/11 (https://dejure.org/2014,16984)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.06.2014 - 1 U 253/11 (https://dejure.org/2014,16984)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Juni 2014 - 1 U 253/11 (https://dejure.org/2014,16984)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche des Käufers zweier Verlage gegen die Treuhandanstalt

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatzklage eines Verlegers gegen die vormalige Treuhandanstalt wegen des Verkaufs zweier DDR-Verlage; Eigentum sozialistischer Genossenschaften; Eigentum gesellschaftlicher Organisationen der Bürger; Umwandlungsfolgen; Kulturbund; Rechtsfortdauervermutung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TreuhG § 11
    Ansprüche des Käufers zweier Verlage gegen die Treuhandanstalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Schadensersatzklage eines Verlegers gegen die vormalige Treuhandanstalt wegen des Verkaufs zweier DDR-Verlage abgewiesen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hat die Treuhandanstalt 2 DDR-Verlage verkauft, die ihr nicht gehörten?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadenersatzklage eines Verlegers gegen die vormalige Treuhandanstalt wegen des Verkaufs zweier DDR-Verlage erfolglos

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schadenersatzklage eines Verlegers gegen die vormalige Treuhandanstalt wegen des Verkaufs zweier DDR-Verlage abgewiesen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 13.05.2020 - 22 W 73/14

    Löschung nur einer ohne vernünftigen Zweifel unzulässigen Eintragung im

    Es ist allerdings entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 4) davon auszugehen, dass das Vorliegen eines organisationseigenen Betriebes nicht zum Entstehen einer GmbH in Aufbau geführt hätte, weil die Regelungen des TreuhG für derartige Betriebe nicht galten (vgl. KG, Beschluss vom 06. April 1993 - 1 W 1590/92 -, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Juni 2014 - 1 U 253/11 -, juris Rdn. 68ff.) und dass diese fehlenden Voraussetzungen anders als nach § 202 Abs. 3 UmwG durch die Eintragung als GmbH im Aufbau nicht geheilt worden wären (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1999 - VIII ZR 158/98 -, BGHZ 141, 1-12; Beschluss vom 16. Oktober 2006 - II ZB 32/05 -, juris).

    Soweit der Senat hier aufgrund der von ihm von Amts wegen festgestellten Tatsachen zu einer anderen Würdigung der Wirkungen der Eintragung gekommen ist, beruht dies auf den in diesem Verfahren festgestellten Tatsachen und anzuwendenden Rechtsgrundsätzen (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2016, VIII ZR 361/14, mit der die Nichtzulassungsbeschwerde des Beteiligten zu 1) gegen die Entscheidung OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30. Juni 2014, 1 U 253/11, juris, zurückgewiesen wurde).

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