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   OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 260/20   

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OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 260/20 (https://dejure.org/2022,17368)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.06.2022 - 16 U 260/20 (https://dejure.org/2022,17368)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Juni 2022 - 16 U 260/20 (https://dejure.org/2022,17368)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 826 BGB
    Diesel-Skandal: Keine Anhaltspunkte für sittenwidrige Schädigung bei Motortyp B16DTL

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 826 BGB
    Diesel-Skandal: Keine Anhaltspunkte für sittenwidrige Schädigung bei Motortyp B16DTL

  • rechtsportal.de

    § 826 BGB
    Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2016 erworbenen VW Passat mit Motor EA288

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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

    Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 260/20
    c) Ob eine eng auf die Bedingungen auf dem Prüfstand zugeschnittene Abgasreinigung auch ohne Hinzutreten ergänzender Umstände ein Indiz für die arglistige Applikation einer Steuerungssoftware und damit grundsätzlich geeignet sein könnte, das Verhalten der Beklagten im Verhältnis zum Kläger objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren, kann dahingestellt bleiben (siehe auch BGH, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 20, zum eng begrenzten Temperaturbereich eines Thermofensters).

    Dementsprechend ist in Bezug auf die genaue Wirkungsweise des Thermofensters höchstrichterlich anerkannt, dass selbst wenn der beklagte Hersteller im Typgenehmigungsverfahren - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung der Abgasreinigung unterlassen hat, das KBA nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen wäre, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. zB BGH, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 101/21, juris Rn. 17; NJW 2021, 3721 Rn. 26; Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 223/20, juris Rn. 14; Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 179/21, juris Rn. 17).

    Bei einer Steuerung, die - wie das streitgegenständliche Emissionskontrollsystem - nicht danach unterscheidet, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand oder im normalen Fahrbetrieb befindet, setzt die Annahme von Sittenwidrigkeit nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls voraus, dass die für die Beklagte handelnden Personen bei deren Entwicklung und/oder Verwendung in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und dass sie den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (vgl. zB BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 18 f.; Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 16; Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 223/20, juris Rn. 12 f. mwN.).

    Dies kann bei einer Einrichtung, die im Grundsatz auf dem Prüfstand und im realen Betrieb in gleicher Weise funktioniert und bei der die Frage der Zulässigkeit nicht eindeutig und unzweifelhaft beantwortet werden kann, ohne sonstige Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden (vgl. zB BGH, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 101/21, juris Rn. 23; Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 30; Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 179/21, juris Rn. 15).

    Der Annahme eines besonders verwerflichen Verhaltens der Beklagten steht insoweit nach zutreffender Auffassung des Landgerichts auch die von der Beklagten geltend gemachte zweifelhafte Rechtslage entgegen (vgl. insofern auch BGH, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 101/21, juris Rn. 17; Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 29; Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 179/21, juris Rn. 20).

    Auch fehlt es an der erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden des Klägers (vgl. zB BGH, Beschluss vom 14.09.2021 - VI ZR 491/20, juris RN. 14; Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 40).

  • BGH, 29.09.2021 - VII ZR 223/20

    Anspruch auf Rückwabwicklung eines Kaufvertrages über einen Dieselgebrauchtwagen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 260/20
    Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. zB BGH, Urteil vom 29.09.2021 - VII ZR 223/20, juris Rn. 10; Urteil vom 14.12.2021 - VI ZR 676/20, juris Rn. 14 mwN).

    Der darlegungs- und beweisbelastete Kläger hat keinen Anhaltspunkt dafür dargetan, dass die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren (wissentlich) Angaben nicht oder fehlerhaft gemacht hätte, die noch dazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des KBA und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden (vgl. insofern auch BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 223/20, juris Rn. 8, 15; Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 179/21, juris Rn. 16 f.).

    Dementsprechend ist in Bezug auf die genaue Wirkungsweise des Thermofensters höchstrichterlich anerkannt, dass selbst wenn der beklagte Hersteller im Typgenehmigungsverfahren - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung der Abgasreinigung unterlassen hat, das KBA nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen wäre, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. zB BGH, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 101/21, juris Rn. 17; NJW 2021, 3721 Rn. 26; Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 223/20, juris Rn. 14; Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 179/21, juris Rn. 17).

    Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, genügt ein Gesetzesverstoß für sich genommen nicht, um das Verhalten des Herstellers im Sinne von § 826 BGB als sittenwidrig zu qualifizieren (vgl. zB BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 223/20, juris Rn. 12; Urteil vom 08.12.2021 - VIII ZR 190/19, juris Rn. 71).

    Bei einer Steuerung, die - wie das streitgegenständliche Emissionskontrollsystem - nicht danach unterscheidet, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand oder im normalen Fahrbetrieb befindet, setzt die Annahme von Sittenwidrigkeit nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls voraus, dass die für die Beklagte handelnden Personen bei deren Entwicklung und/oder Verwendung in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und dass sie den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (vgl. zB BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 18 f.; Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 16; Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 223/20, juris Rn. 12 f. mwN.).

    Dies ändert aber nichts an dem Umstand, dass eine entsprechende Steuerung noch keinen greifbaren Anhaltspunkt für ein verwerfliches Verhalten der Beklagten bietet (vgl. insofern auch BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 223/20, juris Rn. 12).

  • BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21

    Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 260/20
    Der darlegungs- und beweisbelastete Kläger hat keinen Anhaltspunkt dafür dargetan, dass die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren (wissentlich) Angaben nicht oder fehlerhaft gemacht hätte, die noch dazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des KBA und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden (vgl. insofern auch BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 223/20, juris Rn. 8, 15; Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 179/21, juris Rn. 16 f.).

    Dementsprechend ist in Bezug auf die genaue Wirkungsweise des Thermofensters höchstrichterlich anerkannt, dass selbst wenn der beklagte Hersteller im Typgenehmigungsverfahren - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung der Abgasreinigung unterlassen hat, das KBA nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen wäre, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. zB BGH, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 101/21, juris Rn. 17; NJW 2021, 3721 Rn. 26; Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 223/20, juris Rn. 14; Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 179/21, juris Rn. 17).

    Dies kann bei einer Einrichtung, die im Grundsatz auf dem Prüfstand und im realen Betrieb in gleicher Weise funktioniert und bei der die Frage der Zulässigkeit nicht eindeutig und unzweifelhaft beantwortet werden kann, ohne sonstige Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden (vgl. zB BGH, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 101/21, juris Rn. 23; Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 30; Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 179/21, juris Rn. 15).

    Der Annahme eines besonders verwerflichen Verhaltens der Beklagten steht insoweit nach zutreffender Auffassung des Landgerichts auch die von der Beklagten geltend gemachte zweifelhafte Rechtslage entgegen (vgl. insofern auch BGH, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 101/21, juris Rn. 17; Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 29; Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 179/21, juris Rn. 20).

    Die entscheidenden Rechtsfragen sind höchstrichterlich geklärt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 179/21, juris Rn. 9).

  • BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

    Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 260/20
    Dabei kann unterstellt werden, dass mit diesen beiden Systemen entsprechend der Beanstandung des KBA unzulässige Abschalteinrichtungen verbunden sind (vgl. insofern zB BGH, Urteil vom 08.12.2021 - VIII ZR 190/19, juris Rn. 72 ff.), die zu dem Rückruf geführt haben (vgl. insbesondere die Auskunft des KBA vom 12.04.2022, Anlage BK3, GA 644 f.).

    Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, genügt ein Gesetzesverstoß für sich genommen nicht, um das Verhalten des Herstellers im Sinne von § 826 BGB als sittenwidrig zu qualifizieren (vgl. zB BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 223/20, juris Rn. 12; Urteil vom 08.12.2021 - VIII ZR 190/19, juris Rn. 71).

    Der Umstand, dass es bei (ggf. deutlich) höheren Stickoxid-Konzentrationen im Normalbetrieb als auf dem Prüfstand keine Fehlermeldung abgibt, hat für die Frage einer unzulässigen Abschalteinrichtung keine eigenständige Bedeutung (vgl. zB BGH, Urteil vom 08.12.2021 - VIII ZR 190/19, juris Rn. 88).

    Das OBD dient nicht dazu, zwischen einer rechtlich zulässigen und einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu unterscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2021 - VIII ZR 190/19, juris Rn. 91).

  • BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21

    Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 260/20
    Dementsprechend ist in Bezug auf die genaue Wirkungsweise des Thermofensters höchstrichterlich anerkannt, dass selbst wenn der beklagte Hersteller im Typgenehmigungsverfahren - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung der Abgasreinigung unterlassen hat, das KBA nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen wäre, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (vgl. zB BGH, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 101/21, juris Rn. 17; NJW 2021, 3721 Rn. 26; Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 223/20, juris Rn. 14; Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 179/21, juris Rn. 17).

    Dies kann bei einer Einrichtung, die im Grundsatz auf dem Prüfstand und im realen Betrieb in gleicher Weise funktioniert und bei der die Frage der Zulässigkeit nicht eindeutig und unzweifelhaft beantwortet werden kann, ohne sonstige Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden (vgl. zB BGH, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 101/21, juris Rn. 23; Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 30; Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 179/21, juris Rn. 15).

    Höhere Emissionen im Realbetrieb als auf dem Prüfstand bilden daher grundsätzlich keinen greifbaren Anhaltspunkt für eine unzulässige Abgassteuerungsstrategie (vgl. auch BGH, Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, VersR 2021, 1252 Rn. 23; Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 2/21, juris Rn. 30; Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 101/21, juris Rn. 17).

    Der Annahme eines besonders verwerflichen Verhaltens der Beklagten steht insoweit nach zutreffender Auffassung des Landgerichts auch die von der Beklagten geltend gemachte zweifelhafte Rechtslage entgegen (vgl. insofern auch BGH, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 101/21, juris Rn. 17; Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 29; Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZR 179/21, juris Rn. 20).

  • BGH, 06.04.2022 - VII ZR 655/21

    Keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich sich

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 260/20
    Die Kommission halte fest, dass offensichtlich nur die nationalen Gerichte in der Lage seien, die betreffenden EU-Vorschriften unter das Konzept einer drittschützenden Norm zu subsumieren (vgl. zB. BGH, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 438/21, juris Rn. 3; Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 491/21, juris Rn. 15; Beschluss vom 06.04.2022 - VII ZR 655/21, juris Rn. 3).

    Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckt habe und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags habe knüpfen wollen (vgl. zB BGH, Beschluss vom 06.04.2022 - VII ZR 655/21, juris Rn. 3; Beschluss vom 04.05.2022 - VII ZR 656/21, juris Rn. 3).

    Die befürwortete Einordnung des zur Überprüfung gestellten Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und des mit dem Thermofenster ausgestatteten Fahrzeugs als nicht dem Kaufvertrag gemäß im Sinne der Richtlinie 1999/44/EG beeinflusse nicht die Beurteilung der Frage, ob dem Käufer damit (auch) ein gegen den Hersteller gerichteter Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags habe zustehen sollen (vgl. zB BGH, Beschluss vom 06.04.2022 - VII ZR 655/21, juris Rn. 4; Beschluss vom 04.05.2022 - VII ZR 656/21, juris Rn. 4).

  • BGH, 12.01.2022 - VII ZR 438/21

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier:

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 260/20
    Daher verneint der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV in ständiger Rechtsprechung, ohne dass Vorabentscheidungsersuchen einzelner Landgerichte oder die Stellungnahme der Kommission vom 19.12.2019 Anlass gäben, an der Annahme eines acte claire zu zweifeln (vgl. zB BGH, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 438/21, juris Rn. 1; Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 491/21, juris Rn. 13).

    Die Landgerichte, die - wie das Landgericht Ravensburg mit Beschluss vom 09.03.2021 - 2 O 315/20 u.a. - ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof gerichtet haben, setzen sich nach seiner Auffassung nicht mit den tragenden Erwägungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinander (vgl. zB. BGH, Beschluss vom 10.11.2021 - VII ZR 280/21, juris Rn. 26; Beschlüsse vom 12.01.2022 - VII ZR 438/21, juris Rn. 2; VII ZR 242/21, juris Rn. 21; VII ZR 491/21, juris Rn. 14).

    Die Kommission halte fest, dass offensichtlich nur die nationalen Gerichte in der Lage seien, die betreffenden EU-Vorschriften unter das Konzept einer drittschützenden Norm zu subsumieren (vgl. zB. BGH, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 438/21, juris Rn. 3; Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 491/21, juris Rn. 15; Beschluss vom 06.04.2022 - VII ZR 655/21, juris Rn. 3).

  • BGH, 12.01.2022 - VII ZR 491/21

    Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 260/20
    Daher verneint der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV in ständiger Rechtsprechung, ohne dass Vorabentscheidungsersuchen einzelner Landgerichte oder die Stellungnahme der Kommission vom 19.12.2019 Anlass gäben, an der Annahme eines acte claire zu zweifeln (vgl. zB BGH, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 438/21, juris Rn. 1; Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 491/21, juris Rn. 13).

    Die Landgerichte, die - wie das Landgericht Ravensburg mit Beschluss vom 09.03.2021 - 2 O 315/20 u.a. - ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof gerichtet haben, setzen sich nach seiner Auffassung nicht mit den tragenden Erwägungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinander (vgl. zB. BGH, Beschluss vom 10.11.2021 - VII ZR 280/21, juris Rn. 26; Beschlüsse vom 12.01.2022 - VII ZR 438/21, juris Rn. 2; VII ZR 242/21, juris Rn. 21; VII ZR 491/21, juris Rn. 14).

    Die Kommission halte fest, dass offensichtlich nur die nationalen Gerichte in der Lage seien, die betreffenden EU-Vorschriften unter das Konzept einer drittschützenden Norm zu subsumieren (vgl. zB. BGH, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 438/21, juris Rn. 3; Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 491/21, juris Rn. 15; Beschluss vom 06.04.2022 - VII ZR 655/21, juris Rn. 3).

  • BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20

    Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 260/20
    Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO 715/2007/EG sind nach zutreffender Auffassung des Landgerichts nicht gegeben, weil diese Vorschriften keine Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB sind, die den Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts eines Fahrzeugerwerbers - also des Interesses, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verpflichtung veranlasst zu werden - bezwecken (vgl. zB BGH, Urteil vom 14.12.2021 - VI ZR 676/20, juris Rn. 14; Urteil vom 24.03.2022 - III ZR 270/20, juris Rn. 27 f.; Urteil vom 26.04.2022 - VI ZR 435/20, juris Rn. 25).

    Die fehlende drittschützende Wirkung dieser Bestimmungen ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (sog. acte claire, vgl. zB BGH, Urteil vom 24.03.2022 - III ZR 270/20, juris Rn. 29; zur acte-claire-Doktrin, siehe auch EuGH, Urteil vom 09.09.2015 - C-160/14, juris Rn. 38).

  • BGH, 04.05.2022 - VII ZR 656/21

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Einordnung eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 260/20
    Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckt habe und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags habe knüpfen wollen (vgl. zB BGH, Beschluss vom 06.04.2022 - VII ZR 655/21, juris Rn. 3; Beschluss vom 04.05.2022 - VII ZR 656/21, juris Rn. 3).

    Die befürwortete Einordnung des zur Überprüfung gestellten Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und des mit dem Thermofenster ausgestatteten Fahrzeugs als nicht dem Kaufvertrag gemäß im Sinne der Richtlinie 1999/44/EG beeinflusse nicht die Beurteilung der Frage, ob dem Käufer damit (auch) ein gegen den Hersteller gerichteter Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags habe zustehen sollen (vgl. zB BGH, Beschluss vom 06.04.2022 - VII ZR 655/21, juris Rn. 4; Beschluss vom 04.05.2022 - VII ZR 656/21, juris Rn. 4).

  • BGH, 14.12.2021 - VI ZR 676/20

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den

  • BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer

  • BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

  • BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

    Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend

  • BGH, 21.12.2021 - VI ZR 875/20

    A) Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

  • LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 315/20
  • OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21

    VW-Dieselskandal: Voraussetzungen des § 826 BGB bei Geltendmachung eines

  • OLG Oldenburg, 30.12.2021 - 8 U 55/19

    Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs;

  • BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21

    Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den

  • BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

    Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines

  • BGH, 14.09.2021 - VI ZR 491/20

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers bei

  • BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

    Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  • BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den

  • BGH, 09.02.2022 - VII ZR 26/21

    Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung durch Herstellen eines Diesel-Pkw

  • BGH, 10.11.2021 - VII ZR 280/21

    Verwendung eines Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung hinsichtlich

  • BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20

    Zur vertraglichen und deliktischen Haftung eines Automobilherstellers und

  • EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

    Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren

  • BGH, 25.11.2021 - VII ZR 257/20

    "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen

  • OLG Naumburg, 15.09.2023 - 7 U 3/23
    Entgegen der Ansicht des Klägers besteht zudem kein Anlass, der Beklagten die Vorlage von Unterlagen wie den Typengenehmigungsantrag nebst Anlagen aufzugeben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 16 U 260/20, Rdn. 42).
  • OLG Frankfurt, 13.09.2022 - 8 U 184/21

    Diesel-Skandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB für im März

    Daher verneint der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV in ständiger Rechtsprechung, ohne dass Vorabentscheidungsgesuchen einzelner Länder Anlass gäben, an der Annahme eines sog. acte claire zu zweifeln (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24.03.2022 - III ZR 270/20 - zitiert nach juris, Rn. 28 f.; vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30.06.2022 - 16 U 260/20 - zitiert nach juris, Rn. 75 m.w.N.).

    Denn ihnen lässt sich nicht entnehmen, dass Art. 5 VO (EG 715/2007) i.Vm. den Vorschriften der Richtlinie 2007/46/EG selbst bei einem fahrlässigen Verstoß gegen das Verbot unzulässiger Abschalteinrichtungen einen individuellen Schutz vor einem ungewollten Vertragsschluss mit einem Dritten in Form eines Anspruchs auf wirtschaftliche Rückabwicklung des Vertrags gegenüber dem Fahrzeug- bzw. Motorenhersteller verleiht oder verleihen soll, wenn das Fahrzeug - wie hier - zugelassen ist und eine Betriebsuntersagung oder Nutzungsbeschränkung jedenfalls durch ein kostenfreies Software-Update vermieden werden kann (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30.06.2022 - 16 U 260/20 - a.a.O., Rn. 77; Urteil vom 20.07.2022 - 2 U 126/21 - zitiert nach juris, Rn. 13 ff).

    Im Übrigen nimmt der Senat insoweit auf die vorstehenden Ausführungen (vgl. oben Ziffer 1., vgl. S. 12 f.) Bezug, wonach die durch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV umgesetzten Vorschriften der Richtlinie 2007/46/EG und Art. 5 der VO (EG) 715/2007 nicht den Schutz vor dem Abschluss eines ungewollten Vertrags bezwecken (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - a.a.O., Rn. 72 ff.; Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 - a.a.O., Rn. 11 ff., Beschluss vom 02.05.2022 - VIa ZR 137/21 - a.a.O., m.w.N.; Beschluss vom 04.05.2022 - VII ZR 656/21 - a.a.O., Rn. 3, m.w.N.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.06.2022 - 16 U 260/20 - a.a.O., Rn. 77; Urteil vom 20.07.2022 - 2 U 126/21 - a.a.O., Rn. 13 ff.).

  • OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21
    Es kann dahinstehen, ob dem zu folgen ist (ablehnend etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juni 2022 - 24 U 115/22, juris Rn. 89 ff.), ob das nationale Recht nicht auch ohne eine über die bisherigen Leitlinien der Rechtsprechung hinausgehende Fahrlässigkeitshaftung in hinreichendem Maße wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion bei einem Verstoß gegen die europarechtlichen Vorgaben für die Zulassung von Kraftfahrzeugen bietet (vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 36 U 1714/22, nV; OLG München, Beschluss vom 1. Juli 2022 - 8 U 1671/22, juris Rn. 26 ff.) und ob sich die Ausführungen des Generalanwalts überhaupt auf den vorliegend geltend gemachten Schaden aufgrund einer Verletzung des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts oder aber nur einen etwa eingetreten Wertverlust bzw. Schaden aufgrund einer Verweigerung der Zulassung beziehen (so etwa OLG München, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 27 U 16356/22, BeckRS 2022, 16986 Rn. 7; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Juni 2022 - 16 U 260/20, BeckRS 2022, 16140 Rn. 71; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 20. Juni 2022 - 15 U 2169/21, juris Rn. 8 und vom 17. Juni 2022 - 15 U 180/22, BeckRS 2022, 14758 Rn. 13; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 16 U 51/22, juris Rn. 7 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 15. Juni 2022 - 7 U 160/22, juris Rn. 7 ff.).
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