Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.07.2009 - 3 U 218/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 264 Nr 2 ZPO; § 531 ZPO; § 533 ZPO
    Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Klageerweiterung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Klageerweiterung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17

    Verwendung der Marke Gauff - Klagezeichen G.

    Denn die in der Berufungsinstanz erfolgte Widerklageerweiterung stellt sich nicht als bloße Ergänzung oder Berichtigung des erstinstanzlichen Streitstoffes dar, sondern sie hat völlig neuen, aufklärungsbedürftigen Streitstoff zum Gegenstand (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Juli 2009 - 3 U 218/07).
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