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   OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11   

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OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11 (https://dejure.org/2011,1250)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.08.2011 - 11 Verg 3/11 (https://dejure.org/2011,1250)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. August 2011 - 11 Verg 3/11 (https://dejure.org/2011,1250)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 98 Nr 4 GWB, § 100 Abs 2 lit h) GWB, § 100 Abs 2 lit o) GWB, § 6 Abs 2 Nr 3 SektVO, § 3a Nr 2 lit c) VOL A
    Eigentum an Ausschließlichkeitsrecht i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an die Tätigkeit der auftragnehmenden Stelle i.R.e. vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäftes; Hinzurechnung von aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung im Wettbewerb erzielten Umsätzen i.R.d. Beurteilung eines vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäftes; ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäfts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigentum an Wasserversorgungsanlagen als Ausschließlichkeitsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • vku.de (Kurzinformation)

    "Rekommunalisierungsmodell Wetzlar" vergaberechtlich bestätigt

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Ohne Ausschreibung

Besprechungen u.ä. (4)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wie viel Daseinsvorsorge wollen wir uns noch leisten?

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eigentum an Versorgungsnetz als ausschließliches Recht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschließlichkeitsrecht eines Unternehmens: Auftragserteilung ohne Vergabeverfahren! (IBR 2011, 653)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Sektorenvergabe und Konzernprivileg: Wie wird Umsatz mit Dritten berechnet? (IBR 2012, 172)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 553
  • VergabeR 2012, 47
  • ZfBR 2012, 77
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - VK 2-29/17

    Wann liegt eine vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit vor?

    In Fällen, in denen der Auftraggeber zu Unrecht kein Vergabeverfahren durchgeführt hat (unzulässige de-facto-Vergabe) ist die Antragsbefugnis eines Unternehmens, das sich dagegen zur Wehr setzen will, grundsätzlich gegeben (BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2011, 11 Verg 3/11).

    Die Antragstellerin hat weiterhin hinreichend dargelegt, dass sie durch die beabsichtigte Vereinbarung mit der Beigeladenen in ihren Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB verletzt würde und ihr ein Schaden zu entstehen droht, da ihr durch den beabsichtigten Vertragsabschluss entgegen § 97 Abs. 1 GWB die Möglichkeit genommen würde, sich in einem ordnungsgemäßen Vergabeverfahren um die Auftragsausführung zu bewerben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2011, 11 Verg 3/11; vgl. auch Summa in: jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 156 GWB Rn. 50 f.).

    Das kann im Streitfall nicht zweifelhaft sein, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei einem geregelten Vergabeverfahren, das unter für alle Bieter gleichen Bedingungen stattgefunden hätte, die Antragstellerin den Zuschlag hätte erhalten müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2011, 11 Verg 3/11; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014, Verg 8/14).

    Allein mit der Behauptung, keine erneute Ausschreibung durchführen zu wollen, kann der Auftraggeber die Darlegung eines möglichen Schadens im Nachprüfungsverfahren nicht entkräften, solange eine Ausschreibung jedenfalls theoretisch möglich wäre (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2011, 11 Verg 3/11).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.08.2013 - 1 S 1047/13

    Anforderungen an Begründung eines Bürgerbegehrens; Pflichten der Gemeinden bei

    Diese Grundsätze kommen zwar dann nicht zur Anwendung, wenn die konzessionserteilende öffentliche Stelle über die konzessionsnehmende Einrichtung eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und zugleich diese Einrichtung ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Stelle oder die Stellen verrichtet, die ihre Anteile innehat oder innehaben (sog. Inhousevergabe, vgl. EuGH, Urt. v. 11.01.2005 - C-26/03 - Rn. 49 [Stadt Halle], zit. nach www.curia.euroap.eu; Urt. v. 13.10.2005, a.a.O., Rn. 62 f.; Urt. v. 13.11.2008, a.a.O., Rn. 26; je m.w.N.; Guckelberger, VerwArch 2013, 161 ; zur vergaberechtsfreien Inhouse-Vergabe außerhalb des § 46 EnWG vgl. u.a.: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.10.2003 - Verg 50/03 u.a. - NVwZ 2004, 254; OLG Hamburg, Beschl. v. 14.12.2010 - 1 Verg 5/10 - juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.08.2011 - 11 Verg 3/11 - juris).
  • OLG Koblenz, 14.03.2018 - Verg 4/17

    Vergabenachprüfungsverfahren in Rheinland-Pfalz: Arbeitsteiliges Zusammenwirken

    Der Senat sieht keine Veranlassung für eine Divergenzvorlage zum BGH gemäß § 179 Abs. 2 GWB, weil der hier zu beurteilende Sachverhalt Besonderheiten aufweist, die in der Sachverhaltsschilderung des OLG Frankfurt im Beschluss vom 30. August 2011 (11 Verg 3/11) nicht zu finden sind.
  • VK Niedersachsen, 06.02.2018 - VgK-42/17

    Wer sich nicht rechtzeitig entscheidet, kann sich nicht auf Eilbedürftigkeit

    Im Gegensatz zu den Strom- und Gasnetzen gibt es zur Trinkwasserversorgung insbesondere in der Variante als Dienstleistungsauftrag nur wenige vergaberechtliche Entscheidungen, die als Muster für die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung herangezogen werden könnten (vgl: EuGH, Urteil vom 10.09.2009, C-206/08 Eurawasser; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.08.2011, 11 Verg 3/11 Inhouse-Konstruktionen; VK Sachsen, Beschluss vom 12.04.2017, 1/SVK/003-17 Konzession; VK Lüneburg, Beschluss vom 10.08.1999, 203-VgK-6/1999, Minderheitsgesellschafter).
  • OLG Frankfurt, 29.01.2013 - 11 U 33/12

    Bedeutung und Rechtsfolgen des Nachunternehmeraustauschs bei der Vergabe einer

    Diesen Auslegungsvorgaben entsprechend wurde bereits vor Erlass der Entscheidung des EuGH in der Kommentarliteratur und Rechtsprechung davon ausgegangen, dass ein erneutes Vergabeverfahren erforderlich ist, wenn es um Änderungen geht, die im ursprünglichen Vertrag nicht vorgesehen sind, die Änderungen keine gesetzliche Grundlage haben (vgl. Reidt/Stickler/Glahs, VergabeR, 3. Aufl., § 99 Rd. 24) oder wesentliche Bestandteile betreffen, wie etwa das Leistungsspektrum, den Preis, Laufzeitveränderungen oder Leistungserweiterungen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.6.2001, Verg 3/01; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.1.2004, VI Verg 71/03; Senat, Beschluss vom 26.7.2011, 11 Verg 3/11).
  • OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12

    Verstoß gegen das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von

    Dabei war der Jahresbruttoauftragswert für die gesamte Vertragslaufzeit einschließlich der Verlängerungsoption auf maximal 5 Jahre zu berücksichtigen (Senat, Beschl. v. 30.08.2011, 11 Verg 3/11; KG, Beschl. v. 02.12.2009, 2 Verg 8/09; Beschl. V. 12.07.2010, 2 Verg 3 und 4/10).
  • VK Berlin, 09.03.2020 - VK-B1-43/19

    Wann ist ein Kooperationsvertrag zwischen öffentlichen Auftraggebern ein

    In Fällen, in denen der Auftraggeber zu Unrecht kein Vergabeverfahren durchgeführt hat ist die Antragsbefugnis eines Unternehmens, das sich dagegen zur Wehr setzen will, grundsätzlich gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2011 - 11 Verg 3/11).

    Die Antragstellerin hat weiterhin hinreichend dargelegt, dass sie durch die Vereinbarung mit der Beigeladenen in ihren Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB verletzt werde und ihr ein Schaden zu entstehen droht, da ihr durch den beabsichtigten Vertragsabschluss entgegen § 97 Abs. 1 GWB die Möglichkeit genommen wurde, sich in einem ordnungsgemäßen Vergabeverfahren um die Auftragsausführung zu bewerben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2011 - 11 Verg 3/11).

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 43/18
    Zum anderen entkräftet die fortbestehende Absicht einer zulässigen Direktvergabe die Darlegung eines drohenden Schadens nicht, solange eine Ausschreibung - wie hier - theoretisch möglich ist (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.08.2011 - 11 Verg 3/11, zitiert nach juris, Tz. 66).
  • VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12

    Vergabeverfahren nach GWB/SektVO ./. Konzessionsvergaben nach EnWG

    Zudem ist zu beachten, dass die Ausnahmetatbestände in § 100 Abs. 2 GWB eng auszulegen sind, so u.a. OLG Frankfurt, 30.8.2011, 11 Verg 3/11.
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - Verg 16/16
    Abweichendes folgt auch nicht aus den von der Antragstellerin in Bezug genommenen obergerichtlichen Entscheidungen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30. August 2011, 11 Verg 3/11 - juris, Rn. 43; OLG Hamburg, Beschluss vom 14. Dezember 2010, 1 Verg 5/10 - juris, Rn. 53 ff.), weil im hier zu entscheidenden Fall die mit den zu vergebenden Verkehrsdienstleistungen erwirtschaften Umsätze nicht aufgrund einer eigenen unternehmerischen Entscheidung erzielt werden sollen, sondern aufgrund der Vergabeentscheidung der öffentlichen Auftraggeber.
  • VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17

    Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz

  • VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - VK 1-31/17

    Ist das Einräumen von Fischereirechten ausschreibungspflichtig?

  • VK Hessen, 28.02.2011 - 69d-VK-47/10

    Eigentum an Wasserversorgungsanlagen als Ausschließlichkeitsrecht

  • VK Hessen, 22.07.2020 - 69d-VK-33/19

    Preisaufklärung auch unterhalb der Aufgreifschwelle!

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